Leserbrief zu
„Lindner will mit der AfD um deutschnationale Wähler konkurrieren“, WELT vom 22.11.2017

Wenn Reinhard Bütikofer dem FDP-Chef vorwirft, dieser habe die Sondierungsverhandlungen deshalb verlassen, weil er sich gerne in der Opposition sehen und mit der AfD in einen Wettbewerb um deutschnationale Wähler treten würde, dann lenkt der Grünen-Politiker ganz erheblich von den Unterschieden ab, die es in den Gesprächen unter anderem zwischen seiner Partei und der Union gab.

Denn nicht zuletzt die Haltungen von CSU und Bündnis/Die Grünen waren derart weit auseinander, dass man jeden Sondierungsteilnehmer verstehen muss, der irgendwann die Reißleine zieht. Die FDP ist unter Lindner nicht europakritischer geworden. Sie hält sich lediglich an einen rationalen Kurs, wenn es um die Frage der Schuldenstaaten geht, wenn die Migration auf den Kontinent aus völlig realpolitischen Gründen begrenzt oder der einzelne Staat vor einer überbordenden Bürokratie der Europäischen Union in Schutz genommen werden muss.

Das hat nichts mit Deutschnationalismus zu tun, allenfalls mit einem gesunden Patriotismus für das eigene Land, dem man letztlich auch nur so viel zumuten kann, wie es vernunftsgemäß bewältigen kann. Wären die Freien Demokraten der EU abgeneigt, wieso sollten sie sich dann zu den Plänen des französischen Präsidenten zur Fortentwicklung und Intensivierung der europäischen Gemeinschaft bekennen?

Bütikofers Gedanken sind recht durchschaubar, sie sollen den „Schwarzen Peter“ denjenigen zuschieben, die lediglich für einen „großen Wurf“ eingestanden sind – und nach vier Wochen noch immer feststellen mussten, dass die Vertrauensbasis dafür nicht ausreicht. Der Wahlkampf scheint wieder eröffnet, jeder gegen jeden.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
Lindner-Interview mit der FAZ, 22.11.2017

Es ist schade, dass nach vier Wochen Verhandlungen bei Christian Lindner nicht einmal derart viel Vertrauen in die „Grünen“ gewachsen ist, dass er sie nun indirekt zu den Schuldigen für das „Jamaika“-Sondierungs-Scheitern erklärt.

Dass es zwischen Union und FDP „zweifelsohne“ zur Koalition gekommen wäre, das ist auch aufgrund der Aussagen über zunehmende Differenzen zwischen CDU, CSU und Freien Demokraten zu bezweifeln. Und außerdem ist diese Frage hypothetisch: Zwischen Schwarz und Gelb hätte es lediglich zu einer Minderheitsregierung gereicht, deshalb ist es müßig, sich nun Gedanken darüber zu machen, ob es mit oder ohne Grüne besser geklappt hätte.

Ich habe großes Verständnis für den FDP-Chef und seine Delegation, die Sondierungen aus Rücksicht auf die eigenen Prinzipien abgebrochen zu haben. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass man auch auf Seiten der Liberalen zumindest zu dem Schluss gekommen wäre, dass unter Demokraten allzeit Gespräche möglich sein müssen – auch mit den „Grünen“, die man von Seiten der FDP nun allzu leichtfertig in die „Schwarze-Peter“-Ecke stellt. Denn wer weiß, wann man die Bündnisgrünen wiedertrifft.

Bei Neuwahlen wäre das Ergebnis nach momentanem Stand ähnlich dem aus dem September. Dann müssten sich auch die Freien Demokraten nochmals überlegen, ob sie sich nicht endgültig von ihrer offenbar immer kleiner werdenden programmatischen Nähe zur Union endlich loslösen und als eigenständige Kraft auftreten wollen. Mit einer neuen Offenheit gegenüber den Grünen, mit einem neuen Selbstbewusstsein gegenüber allen demokratischen Mitstreitern.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Nie wieder FDP!“, ZEIT vom 22.11.2017

Da scheiden sich die Geister, wenn es um die Frage der Bewertung des Rückzugs der FDP aus den „Jamaika“-Sondierungen geht. War es verantwortungslos, so kurz vor einer Einigung – wie es Union und Grüne behaupten – ein „theatralisches“ Schauspiel aufzuführen, wie es die SPD den Freien Demokraten vorwarf? Oder war es nicht gar notwendig, dass einer der Beteiligten nach über vier Wochen Verhandlungen endlich konstatierte: „Es geht einfach nicht“?

Wenn vielerorts von der „staatstragenden“ Verpflichtung gesprochen wird, dann haben die Parteien zwar ein Wählervotum zur Regierungsbildung bekommen, sind die politischen Kräfte dem Gemeinwohl verschrieben, wie es der Bundespräsident formulierte. Doch das Grundgesetz schützt insbesondere auch die Integrität der Parteien.

Und worauf soll sich der Wähler künftig verlassen, wenn er wüsste, dass seine favorisierte Kraft bereit ist, im Zweifel ihre Identität aufzugeben, nur, um Macht und Ministerposten anzustreben und einem gesellschaftlichen Druck gerecht zu werden, der zweifelsohne berechtigt eine rasche Koalition einfordert? Die Freiheit, seine Grundwerte zu verteidigen, steht nicht nur bei den Liberalen zu Recht über einem politischen Zwang zur Einigung auf ein Bündnis, von dem insgeheim sicherlich nicht nur die FDP vermutete, es würde keine vier Jahre halten.

Für mich hat es etwas von Ehrlichkeit, dieses Eingeständnis nicht erst nach ein oder zwei Jahren zu offenbaren, sondern von Beginn an zu seiner Überzeugung zu stehen – das ist authentisch, das ist glaubwürdig. Daher: Jetzt erst recht FDP!

[Dennis Riehle]

Leserbrief zur
Verteidigung der Steueroasen durch Olaf Gersemann, WELT vom 08.11.2017

Der Gedanke einer Würdigung der Steueroasen ist legitim. Denn nur der, der sie verteidigt, lässt damit auch einen ehrlichen Blick auf ihre Ursachen zu. Es sind die Tricks, die zur Entstehung von Schlupflöchern für Superreiche führen und ohne rechtlichen Umstand Geld dort parken lassen, wo bisher niemand hingesehen hat, die uns wirklich interessieren sollten.

Nicht der Umstand, dass Steueroasen existieren, ist das eigentliche Problem. Viel eher ist die Frage, warum es eine Weltgemeinschaft nicht schafft, eine nicht nur als ungerecht empfundene Möglichkeit der Steuerersparnis zu unterbinden. Steueroasen machen die Krux der Ideologien greifbar, die im Wettbewerb stehend um Steuersätze ringen, statt sich auf eine Einheitlichkeit zu verständigen.

Ein internationales Verständnis für die Notwendigkeit von Steuererhebung, das wäre der Anfang einer Debatte, in der es um ein Gleichgewicht aus staatlichen Aus- und Aufgaben einerseits, um eine möglichst niedrige Belastung für alle andererseits ginge. Denn die Leidtragenden sind vor allem die, die hier brav ihre Steuern entrichten, um sich letztlich doch der eigenen Verdienste betrogen zu fühlen, und jene, die dort darunter leiden, dass manch Anderer gar keinen Cent zahlt – und stattdessen dazu beiträgt, dass globale Armut immer größer wird.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Verbraucherschützer: Patienten sollen auf Videosprechstunde bestehen“, Finanzen.net vom 13.11.2017

Wenn sich nur jeder vierte Baden-Württemberger für eine Video-Sprechstunde mit seinem Arzt ausspricht, dann muss doch ein erheblicher Zweifel daran aufkommen, ob die Bevölkerung überhaupt schon bereit für die Telemedizin ist. Denn es geht erst im zweiten Schritt um das, was sich Verbraucherzentralen oder manch Ärzteverband wünschen. Wenn den Patienten im Video-Chat Vertrauen, Empathie und Datenschutz fehlen, um sich für eine medizinische „Behandlung“ auf diesem Wege zu öffnen, dann sollte das Alarmglocken bei denen klingeln lassen, die Kameras und Programme für solch eine Maßnahme an Mann und Frau bringen wollen.

Nein, nicht das Geschäft von Start-Ups steht im Vordergrund, wenn es um die Gesundheit der Bürger geht. Steht der Wunsch der Patienten auf persönliche, gegenwärtige und menschliche Zuwendung dem Gewinnstreben einer neuen Sparte an Unternehmen im Weg, die sich an der Video-Sprechstunde bereichern wollen, dann muss letztendlich der Wille des Patienten siegen. Warum respektiert die Branche nicht, dass es noch zu früh ist mit einer Revolution in der ärztlichen Therapie?

Berührungsängste der Menschen muss man ernst nehmen, Zweifel ausräumen und Fragen beantworten, statt eine Technologie durchzudrücken, die bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf keine Gegenliebe stößt. Ich selbst würde mich nicht über eine Videokamera zu einem Gespräch mit meinem Arzt verabreden. Nicht nur, dass es an jeglicher geschützter Atmosphäre fehlt, sind die Interventionsmöglichkeiten des Behandlers doch gering – und seine Möglichkeiten nach einer tatsächlichen Einschätzung meiner Beschwerden ziemlich begrenzt. Was bleibt dann noch? „Small-Talk“? Dafür ist die Sprechstunde wahrlich zu kostbar…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„FDP geht mit säkularer Position bei einer Jamaika-Koalition voran“, hpd.de vom 16.11.2017

Für mich als juristischen Laien bleibt auch im Einzelfall der Beihilfe zum Suizid ein ethischer Beigeschmack. Ähnlich, wie der Gesetzgeber auch den Schwangerschaftsabbruch bis zum dritten Monat nicht unter Strafe stellt, so erkennt er auch im Fall der Sterbehilfe eine Ausnahmesituation, die er – so ließ es auch die Diskussion im Bundestag vermuten – zwar billigt, dennoch aber große Bedenken gegen ein wiederholendes Handeln hegt.

Wenngleich bei der Sterbehilfe die grundsätzliche Distanzierung vom Handlungsakt im Gesetz nicht widergespiegelt wird, so lässt gerade der Aspekt der „Geschäftsmäßigkeit“ im Paragrafen als notwendige Hürde zur Strafbarkeit erkennen, dass der Gesetzgeber auch in der grundsätzlichen „Tat“ der Sterbehilfe ein Unrecht sieht. Er sanktioniert es nicht, weil er für einmalige Notsituationen eine Ausweichregelung schaffen will, die niemanden bestraft, der aus emotionaler, ethischer und normativer Befangenheit unter dem Druck der Entscheidung steht, Leben erhalten zu wollen und dem Wunsch nach dem Sterben nachzukommen. Denn tatsächlich ist es ein Unterschied im moralischen Beweggrund, der für die Strafbarkeit einer Handlung von erheblicher Bedeutung ist, ob einem Verlangen nach Sterbehilfe aus einer solitären Zwangssituation heraus Folge geleistet oder ob ein Dienst aus finanziellem oder selbstherrlichem Anspruch heraus wiederholt vollzogen wird.

Den Vorstoß der FDP, § 217 StGB nochmals zu überarbeiten, kann ich deshalb nicht verstehen, weil mir in der Argumentation das Recht auf Freiheit des Sterbehelfers zu kurz kommt. Wenngleich er bereitwillig ist, mit seinem Tun einem Suizid beizuhelfen, so muss auch seine Freiheit des Handelns vor einer Übertretung ethischer Grenzen geschützt werden. Denn gerade Art. 1 GG ist es, der nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Recht auf Leben garantiert. Dafür hat der Staat Sorge zu tragen. Und dem Grunde nach ist auch der Mensch darauf ausgerichtet, nicht Leben zu nehmen, sondern Leben zu bewahren.

Deshalb ist bereits das Abverlangen einer Suizidbeihilfe eine Grenzüberschreitung gegenüber des Sterbehelfers, die er nur dann in reinem Gewissen verüben kann, wenn er um die einmalige Solidarität mit einem ganz bestimmten, nahestehenden und in persönlichem Bezug lebenden Menschen weiß. Wir sind nicht darauf angelegt, Menschen im Sterben zu helfen – auch wenn das Gegenüber und wir selbst ein Leiden nicht mehr mitertragen können. Aller Einsatz muss auf Erhaltung des Daseins gerichtet sein – und deshalb wäre es auch viel zu verfrüht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017, das Sterbehilfe in „extremen Ausnahmesituationen“ zulässt, als Freifahrtsschein zu verstehen. Im Gegenteil: Mit seinem Rechtsspruch unterstreicht das Gericht die jetzige Formulierung des § 217 StGB, der genau diese besondere Konstellation zulässt – einmalig und nicht geschäftsmäßig.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Die Sozial- und Pflegesprechstunde der Litzelstetter Nachbarschaftshilfe e.V. hat ein weiteres kostenloses Informationsblatt veröffentlicht. Es beschäftigt sich mit der Blindenhilfe und dem Landesblindengeld, also finanziellen Unterstützungen, die für Menschen mit vollständiger Erblindung und stark eingeschränkter Sehkraft in Frage kommen. Als Leistung des Landesrechts beziehungsweise des Zwölften Sozialgesetzbuches werden sie unterschiedlich gewährt: Während die Blindenhilfe als Teil der Sozialhilfe einkommens- und vermögensabhängig ist, spielen diese beide Faktoren beim Landesblindengeld keine Rolle.

Daneben gibt es weitere Voraussetzungen zu beachten, die im Informationsblatt aufgeführt sind. Es eignet sich insbesondere für Angehörige und betreuende Dritte, die für eine erblindete oder schwer sehbehinderte Person bisher solche Leistungen nicht beantragt haben und vor der Antragsstellung weitere Fragen, unter anderem die Kombinierbarkeit mit Leistungen der Pflegeversicherung, klären möchten. Die Sozial- und Pflegesprechstunde, ein ehrenamtliches und niederschwelliges Beratungsangebot der Litzelstetter Nachbarschaftshilfe, steht für diese und weitergehende Auskünfte zur Verfügung.

Das Informationsblatt ist bei Sprechstundenleiter Dennis Riehle unter Mail: Li-Na@Riehle-Dennis.de elektronisch zu erfragen. Alternativ kann es über Tel.: 07531/955401 (AB) bestellt werden. Daneben sind weiterhin die Publikationen zu „Leistungen der Pflegeversicherung“, „Schwerbehinderung“ und „Wohngeld“ erhältlich. Auch können auf diesem Wege Termine für die Präsenzzeit der Sprechstunde vereinbart werden, an denen Riehle im Rathaus Litzelstetten für persönliche Gespräche bereit steht.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Kommen jetzt Neuwahlen?“, FAZ vom 20.11.2017

Es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, die Stimme des Volkes zu sein. Daher ist es nachvollziehbar, dass der einstige SPD-Außenminister auf neuerliche Gespräche mit den Sozialdemokraten drängen wird, um mit dem Wählerauftrag nicht leichtfertig umzugehen. Denn die Menschen können zumindest erwarten, dass demokratische Parteien untereinander in Kontakt bleiben.

Ob es schlussendlich doch zu einer Großen Koalition kommt, das kann im Moment niemand sagen. Manch ein Bürger wird auf Neuwahlen spekulieren, um gerade den an den „Jamaika“-Sondierungen beteiligten Parteien eine Rückmeldung dazu zu geben, wie sie sich im Verhandlungsmarathon geschlagen haben. Nach solch langen Auseinandersetzungen wäre es ehrlich, dem Wähler die Chance für eine Neubeurteilung der Lage zu geben.

Das kann im Zweifel zu einer Stärkung der politischen Ränder führen, aber auch zu Rückendeckung für jene, die sich im Ringen um ein schwarz-gelb-grünes Bündnis besonders standhaft gezeigt haben. Denn die Bürger setzen auf Verlässlichkeit – und konnten in über viereinhalb Wochen durchaus bestaunen, welche Partei sich um der Aussicht auf Macht und Ministerposten willen zu verbiegen bereit war.

Ein „Update“ der politischen Stimmung wäre sicher zu vernehmen – und es wäre fair, wenn dies auch in einem neuen Wählervotum Ausdruck finden könnte.

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren
der CDU-Fraktion im Land,

Sie schreiben in Ihrem aktuellen Newsletter von „Besten Voraussetzungen für die Sicherheit im Land“ – und beziehen sich dabei auf das neue Polizeigesetz der Landesregierung, das vom Landtag beschlossen wurde.

Die Bürger könnten sich nun sicher fühlen, vor Terroristen und Kriminellen – so lese ich das aus Ihren Zeilen. Aber ich muss ehrlicherweise sagen: Ich fühlte mich selten so unsicher wie im Augenblick!

Denn was löst das für eine Emotion in uns aus, wenn wir wissen, dass unsere Sondereinsatzkommandos künftig mit Sprengstoffmitteln ausgestattet werden dürfen? Wenn wir nicht wissen, ob die Überwachung von Online- und Telekommunikation nicht bedauerlicherweise auch die Falschen trifft, im Eifer des Gefechtes, in dem nichts mehr verhältnismäßig zu sein scheint, sondern in dem wir uns aufzurüsten vermögen, wie im Krieg. Solange wir unzureichende Formulierungen darüber haben, wann es konkret um „Terrorismus“ geht – und wann plötzlich der unbescholtene Bürger ins Visier des SEK gerät, weil er möglicherweise das falsche Suchwort im Internet eingegeben hat.

Sie mögen mir nun entgegnen, dass das übertriebene Szenarien seien. Doch können Sie mir sagen, woher diese Assoziationen kommen? Sie entstehen aus dem Populismus der Worte, den unter anderem Ihre Partei mit Bravour vorantreibt. Sie nehmen den Menschen nicht die Unsicherheit, Sie machen ihnen vielmehr Angst. So ergeht es zumindest mir – und auch Anderen, mit denen über das neue Gesetz gesprochen habe.

Und nein, es liegt nicht am Bürger, dass er hier möglicherweise etwas falsch verstanden hat. Es ist Ihre Aufgabe, den Menschen die Verfassungskonformität Ihrer Gesetze zu erklären. Sie sind dafür verantwortlich, dass Verschärfungen von Regelungen nicht zu Lasten des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung gehen, dass Sie also nicht das Gegenteil von dem erreichen, was Sie ursprünglich angestrebt hatten.

Artikulieren Sie sich deutlich, für welche Einzel- und Ausnahmefälle Ihre Gesetze gedacht sind! Beruhigen Sie den Bürger, der nun fürchtet, dass sein PC nicht mehr sicher ist vor dem staatlichen Zugriff. Machen Sie klar, dass es nicht selbstverständlich wird, wonach Beamte fortan mit Sprengstoff in der Öffentlichkeit hantieren.

Denn all diese Bilder kommen bei den Menschen auf, weil Sie versäumt haben, zu erläutern, für welche speziellen und ausgewählten Situationen Ihre neuen Gesetze gelten. Wie präzise man ermitteln wird, bevor man voreilig mit diesen allerletzten Maßnahmen, die der Staat einem Gegner entgegensetzen kann, zu Werke geht. Wie man den Bürger vor unrechtmäßiger Überwachung durch die Behörden schützen wird. Und wie es gelingen kann, dass das Gesetz tatsächlich nur im Falle von Terrorismus zur Anwendung kommt – und Polizei und Sicherheitskräfte nicht bei jedem „Kleinkriminellen“ über die Stränge des Nötigen schlagen.

Ich bin erschüttert darüber, mit welchem Tempo und mit welch fehlender Öffentlichkeitsbeteiligung Sie hier ein Gesetz durch das Parlament gebracht haben, das mich auch weiterhin sorgen wird. Über die Verhältnismäßigkeit unserer Regelungen, über die Verfassungsgemäßheit unserer Paragrafen. Dem freiheitlichen Rechtstaat haben Sie mit Ihrem Vorgehen sicherlich keinen guten Dienst erwiesen.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zu „Polizeigesetz: Kompromisse mit der Opposition“, „SüdwestPresse“ vom 13.11.2017

Nur, weil sich die grün-schwarze Koalition an manche Kritikpunkte herantraute, die die SPD gegenüber dem Sicherheitspaket der Regierung zur Inneren Sicherheit formuliert hatte, stimmten die Sozialdemokraten dem Polizeigesetz nun zu. Dabei verrät die Partei ihre eigenen Grundprinzipien, denn galt sie einst als ein Verfechter von Freiheits- und Bürgerrechten.

Geblieben ist die FDP, die standhaft „Nein“ gesagt hat zu den Eingriffen in die Privatsphäre der Menschen. Nein, es geht nicht darum, Terroristen zu schützen. Und für den Ernstfall müssen wir gerüstet sein. Doch wann ist eine Bedrohungssituation „konkret“? Wie schnell kann ein Polizeieinsatz bei einem lediglichen Verdacht außer Kontrolle geraten und Unschuldige treffen?

Und welche Maßnahmen werden gesetzt, um illegitime Zugriffe der Sicherheitsbehörden auf Computer oder Telekommunikation der unbescholtenen Bürger abzuwehren? Dass Spezialeinheiten in Zukunft bei Bedarf mit Sprengstoffmitteln ausgestattet werden dürfen – auch hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Nicht die Bevölkerung darf verängstigt, sondern Kriminalität muss bekämpft werden.

Viele der Maßnahmen stehen verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen. Im Zweifel hätten auch die Sozialdemokraten für den Schutz der Grundrechte stimmen müssen. Sie räumen allerdings wieder das Feld, nicht das erste Mal, dass sie sich von ihren Werten trennen. Arme SPD!

[Dennis Riehle]