Petitionslaut:

Der Deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen, um die Sensibilität von Bundespolizisten in der Wahrnehmung von sexuell motivierten Delikten und Straftaten durch Aus- und Weiterbildung regelmäßig zu stärken und zu schulen.

Begründung:

Ereignisse zum Jahreswechsel 2015/2016 haben Zweifel aufkommen lassen, ob auch Bundespolizisten im Falle von sexuell motivierten Delikten und Straftaten die Opfer ausreichend ernst- und wahrnehmen.

Zeugenaussagen aus der Silvesternacht haben offengelegt, dass Sicherheitskräfte von Landes- und Bundespolizei sich zunächst weigerten, neben den begangenen Diebstählen auch Anzeigen wegen sexueller Belästigung, Nötigung und ähnlicher Delikte mit entsprechender Motivation entgegenzunehmen. Nach Opferangaben wurde den Darstellungen der weiblichen Geschädigten keine Glaubwürdigkeit geschenkt; erst nach Tagen konnten sie über eine telefonische Hotline ihre Anzeigen um die Straftaten der sexuellen Übergriffe entsprechend erweitern.

Im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt wurde bereits in der Vergangenheit von zahlreichen Experten bemängelt, dass Beamte sich mit dem Ernstnehmen entsprechender Fallberichte überaus schwertun. Die gebotene Neutralität wird oftmals vernachlässigt, Gründlichkeit und Sachlichkeit in der Wahrnehmung entsprechender Straftaten und die angemessene und sorgfältige Protokollierung von Anzeigen zeigten sich immer wieder unzureichend.

Entsprechend scheint die Problematik auf einer mangelhaften und ungenügenden Sensibilisierung zu ruhen, die vonnöten wäre, um gerade männlichen Polizeikräften den Schweregrad sexueller Straftaten stärker zu verdeutlichen. Die Intensivierung von entsprechenden Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung von Bundespolizisten scheint geboten, gerade im Hinblick auf ein fachkundiges Erkennen von psychologischen Anzeichen und Leidensdruck, den Opfer sexueller Gewalt mit sich bringen – aber auch in der Aufklärung über die bestehenden Straftatbestände, ihre Bedeutung und die Schwelle dessen, wann ein Polizist entsprechende Schilderungen zwingend ernst- und empathisch zur Anzeige entgegenzunehmen hat.

Der Bundestag möge entsprechend beschließen, das zuständige Ministerium anzuweisen, in den Vorgaben der Ziele von Qualifikationsmaßnahmen bei der Bundespolizei klare und eindeutige fachliche sowie menschliche Ansprüche gegenüber (angehenden und bereits im Dienste befindlichen) Beamten einzuarbeiten.

[Dennis Riehle]

Petitionslaut:

Der Landtag von Baden-Württemberg möge Umgang und Aussagen des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst als Aufsichtsbehörde zu einer dort eingereichten Petition sowie das Verhalten der Universität Konstanz im dargestellten Zusammenhang überprüfen.

Begründung:

Ich rüge den Umgang des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst mit einer Eingabe meinerseits vom 21. April 2015, in der gefordert wurde, Aussagen und Verhalten eines Professors der Universität Konstanz auf die Vereinbarkeit mit den geltenden Hochschulgesetzen zu überprüfen. Das Ministerium teilte mit, dass es die Eingabe zuständigkeitshalber an die Hochschule zur weiteren Bearbeitung zugeleitet habe. Im weiteren Verlauf erhielt ich von der Universität Konstanz bis heute keinerlei Reaktion. Auf Nachfrage beim Wissenschaftsministerium (Aktenzeichen dort: 41-771-.5-1042/5/1) wurde lediglich mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für die Beantwortung bei der Universität Konstanz liege. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts trug das Ministerium unterdessen aber nicht bei.

In einem Schreiben vom 22. Dezember 2015 (Kopie siehe Anhang) teilte das Ministerium dann in einem Brief mit, dass es Zweifel habe, wonach es sich bei meiner Eingabe um eine Petition im Sinne von Art. 17 GG handele. Wörtlich: „Schon inhaltlich dürfte es sich eher um eine Beschwerde handeln als um eine Petition im Sinne von Art. 17 GG“.
Ich möchte hier anraten, den entsprechenden Text unserer Verfassung an dieser genannten Stelle zu lesen: „Jedermann hat das Recht, […] sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen […] zu wenden“. Insofern wird die Darstellung des Ministeriums als unrichtig zurückgewiesen.

Darüber hinaus formuliert das Ministerium, dass der „Petent nur einen Anspruch auf Verbescheidung in dem Sinne“ habe, „dass ihm mitgeteilt wird, ob die Petition sachlich bearbeitet wird oder nicht“. Dies sei durch die Erklärung, wonach sich die zuständige Universität mit der Eingabe befasse, geschehen. Auch hier muss dem Ministerium eine mangelhafte Darlegung der Sachlage bescheinigt werden. Denn ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 1953 (BverfGE 2,225), wonach die Petition nicht nur entgegengenommen, sondern auch sachlich geprüft werden muss und zumindest über die Art der Erledigung eine Antwort an den Petenten auszustellen ist.

Eine Erledigung der Petition kann ich mit der bloßen Feststellung, wonach sie an die Universität weitergeleitet wurde, nicht erkennen. Auch fehlt dabei eine sachliche Prüfung. Ob diese letztlich durch die Hochschule oder das Wissenschaftsministerium zu erfolgen hat, ist hierbei zweitrangig. In jedem Falle ist es Aufgabe der Aufsichtsbehörde, dafür zu sorgen, dass eine Beschwerde ordnungsgemäß zu bescheiden ist. Dies ist gemäß des zweiten Leitsatzes des genannten Urteils nur dann geschehen, wenn der Entscheid eine sachliche Prüfung aufweist und mit Gründen versehen ist. Auch weist das Ministerium meine Vorhaltungen zurück, nach § 75 VwGO einen Anspruch auf einen Entscheid innerhalb von drei Monaten zu erhalten – obwohl es sich bei der Universität Konstanz um einen Teil der Exekutive handelt, auf die diese Gerichtsordnung zutrifft. Es sei somit, gemäß Ministerium, explizit kein Klageweg eröffnet. Diese Auffassung widerspricht aber Art. 19 Abs. 4 GG und muss daher ebenso zweifelnd beäugt werden.

Zusammenfassend besteht der Verdacht, dass die zuständige Aufsichtsbehörde aufgrund des ausbleibenden Entscheids der Universität Konstanz über die eingereichte Petition vom 21. April 2015 zumindest unzureichend agiert hat. Dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist überdies gerade in seinem Schreiben vom 22. Dezember 2015 vorzuwerfen, entscheidende Passagen von Grundrechtsbestimmungen verschwiegen beziehungsweise entsprechend gängige Auslegungen des Grundgesetzes nicht hinreichend in seine Antwort eingebunden zu haben.

Insofern sind der Universität Konstanz und – als Aufsicht (vgl. § 67 LHG) – dem Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg erhebliche Unzulänglichkeiten im Umgang mit meiner Beschwerde vom 21. April 2015 zu attestieren. Daneben wird die im Schreiben des Wissenschaftsministeriums angedeutete Fragestellung, ob mir überhaupt zustand, eine Beschwerde mit entsprechendem Anliegen einzureichen, in Verweis auf Art. 17 GG abgewiesen: „Jedermann hat das Recht…“.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird unter Darlegung des Sachverhaltes um Überprüfung der Aussagen und des Umgangs des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg mit der dargelegten Eingabe sowie des Verhaltens der Universität Konstanz im vorgeschriebenen Sachverhalt gebeten.

Der Petent:
[Dennis Riehle]

Ob die „Vorladung“ des aktuellen Bundesverkehrsministers vor das „Stockacher Narrengericht“ eine so gute Idee war, möchte ich bezweifeln. Zwar bin mir sicher, dass auch Alexander Dobrindt Spaß verstehen wird. Aber bei allerlei fastnachtlichem Treiben, Spaß und Humor ist es ein falsches Signal, gerade den Politiker „anzuklagen“, der sich für die Region eingesetzt hat.

Während seine Vorgänger die Baumaßnahmen um die B 33 doch eher vor sich hergeschoben hatten, lässt der jetzige Amtsinhaber Taten sprechen. Beim Thema „Fluglärm“ fühlen sich zwar viele Anwohner am Hochrhein von Verkehrsminister Dobrindt verraten. Doch suchte er erstmals das intensive Gespräch mit den Betroffenen und badete das, was sein Vorgänger an Vereinbarungen geschlossen hatte, mit dem Versuch des Vermittelns aus. Und dass er mit dem Thema „PKW-Maut“ in einer Grenzregion wie der hiesigen nicht nur Freunde gefunden hat, ist auch selbstredend.

Man muss ihm gleichsam aber attestieren, dass er verlässlich etwas umzusetzen versucht, was im Wahlkampf angekündigt war – und bei vielen Bundesbürgern auf Zustimmung stieß. Insofern kann man ihm ausbleibende Geradlinigkeit nicht vorwerfen. Und ich hoffe, dass sie ehrlicherweise auch nicht zum Gegenstand des „Prozesses“ in Stockach werden wird…

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

an einem einzigen Tag vollstreckte Saudi-Arabien 47 Todesurteile. Die Hinrichtungen erfolgten aufgrund von Vorwürfen gegen die Betroffenen, sie hätten zur Gewalt angestiftet. Unter ihnen auch Oppositionelle und andere Anhänger von Bewegungen, die sich kritisch mit dem derzeitigen Regime befasst, demonstriert und ihre legitimen Rechte zum Protest genutzt hatten.

Deutschland hält weiter an der saudischen Regierung fest, da man die dortige Führung als angeblichen Verbündeten für den Kampf gegen den internationalen Terror ansieht und in dem Land darüber hinaus einen wichtigen Abnehmer von kriegerischen Waffen aus deutscher Produktion sieht. Die Exporte wurden auch nach ähnlichen Zwischenfällen aus der Vergangenheit, bei denen der saudische Staat eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen hatte, nicht eingestellt. Die Zusammenarbeit schien eher noch intensiviert worden zu sein.

Trotz vieler Einsprüche von NGOs, der Opposition, mahnenden Stimmen aus den eigenen Reihen und Petitionen von Bürgern hat sich das deutsche Wirtschaftsministerium nicht in seinem Kurs des Kooperierens mit Saudi-Arabien beeindrucken lassen. Profite für die hiesigen Unternehmen standen über der nicht hinnehmbaren Politik der saudischen Machthaber gegenüber der dortigen Bevölkerung. Was mit den deutschen Lieferungen an Waffen und Kriegsgeräten in das Land geschieht, kann niemand genau sagen. Ausgeschlossen ist nicht, dass damit die Unterdrückung des eigenen Volkes oder auch die Rolle Saudi-Arabiens in Konflikte der Nachbarländer gestärkt und damit einseitig Partei genommen wird – ohne international hinreichende Legitimation.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, ihre Haltung gegenüber dem saudi-arabischen Regime endlich zu überdenken und aus der aktuellen Eskalation an Menschenrechtsverletzungen die Konsequenz des Abbruchs der Zusammenarbeit – sowohl in Sachen Export von jeglichen Waffen und kriegerischen Mitteln, aber auch im Blick auf die „strategische“ Partnerschaft im Einsatz gegen den Terror – zu ziehen. Deutschland macht sich ansonsten auch weiterhin an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig und tritt das Völkerrecht mit Füßen. Ich denke nicht, dass die deutsche Bevölkerung diesen Kurs weiterhin mittragen würde.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Kommentar
Antwort an den katholischen Passauer Bischof…

Der Passauer Bischof Oster hat erneut die Aufmerksamkeit auf sich gelegt: Homosexualität könne er nach seiner Sicht der derzeitigen wissenschaftlichen Nachweise nicht als angeboren anerkennen, viel eher sei sie ein sich zugeeigneter Lebensstil – wodurch sich auch ausschließe, dass es für homosexuelle Paare einen Segen geben könne. Immerhin bedeute das Segnen ein „Gutheißen“ – und das könne Oster nur dort, wo die Ehe „genuin“ verankert sei, zwischen Mann und Frau. Zwar würde sich „in der Regel“ niemand seine sexuelle Orientierung aussuchen. Daraus ergebe sich aber keine Norm, dass sie auch gelebt werden dürfe. Besondere Aufmerksamkeit erzielte die Aussage des Bischofs zur Pädophilie: Er wolle sie zwar nicht „gleichwertig oder vergleichbar in einen Topf [mit der Homosexualität, Anm. d. Autors] werfen“, aber er stelle sich die Frage, was man denjenigen Menschen sagen solle, die eine solche Orientierung hätten.

Ja, was soll man pädophil veranlagten Menschen sagen, warum sie ihre Neigung nicht ausleben dürfen, wenn Homosexuelle es doch könnten. Nun, Herr Bischof, es gibt Konventionen auf Basis des Rechtsstaates. Es gibt fachkundige Einschätzungen, von Psychologen und Psychiatern. Und seit 1992 findet sich die Homosexualität nicht mehr in der ICD, der Internationalen Klassifikation von Krankheiten, während die Pädophilie weiterhin in dieser Auflistung verweilt – aus gutem Grund. In der Geschichte gab es immer wieder Zeiten, in denen man die sexuelle Zuneigung Erwachsener zu Kindern als „normal“ ansah; das zeigen gar Blicke in die jüngste Vergangenheit des 20. Jahrhunderts. Während die Propaganda gegen Homosexualität immer wieder neu das berüchtigte Zitat aus 3. Mose 18,22 heranzuführen vermag, offenbart gerade diese Bibelstelle den Irrweg Ihrer Argumentation: „Du sollst nicht bei einem Knabe liegen wie bei einem Weibe“. Ja, nicht mit einem Jungen darf man schlafen, so sagt es die Urschrift deutlich. Dass in interessenorientierten Übersetzungen aus dem „Knaben“ sogleich ein „Manne“ wurde, ist bezeichnend. Unsere Gesellschaft ist übereingekommen, dass Pädophilie nicht gewollt ist – dafür sprechen nicht nur langwierige seelische Schäden bei den betroffenen Kindern. Sie stellt in der Mehrheitsmeinung eindeutig eine pathologisch relevante Veranlagung dar, die nicht den Mensch an sich verächtlich macht, sondern gleichsam seine Annahme als Gottes Geschöpf notwendig macht. Im Übrigen spielt dabei auch keine Rolle, ob sie angeboren ist – oder nicht. Denn die bedingungslose Liebe zum Menschen steht unverrückbar neben seinem Wesen – und übertrifft sie gar. Davon sprechen nicht nur Epheser, Römer und Korinther (1). Eine solche Verkündigung Ihrerseits würde ich mir wünschen – und gleichsam gegenüber jedem Individuum!

Aber noch zu Ihren Einlassungen über die „Herkunft“ von Homosexualität: Vor kurzem starb der legendäre Wissenschaftler Robert L. Spitzer, der als wesentlicher Forscher in Sachen der Homosexualität galt. Er selbst war es, der seine einstige Studie aus dem Jahr 2003 über den Ursprung der gleichgeschlechtlichen Orientierung zurückgezogen hatte. Dort hatte er noch behauptet, es bestünde die Möglichkeit, Homosexualität zu „therapieren“, zu verändern – und legte damit den Grundstein für die Annahme, Homosexualität sei nicht angeboren, sondern könne „erworben“ oder gar vielleicht „anerzogen“ sein. An seiner Arbeit wurde Kritik geäußert, die so beeindruckend war, dass Spitzer 2012 seine Thesen widerrief (2) und feststellte, dass es „völlig absurd“ sei, Heterosexualität als zwingende sexuelle Orientierung von Natur aus ab der Geburt anzusehen und es damit eine Möglichkeit auf Auswahl zwischen homo- und heterosexueller Neigung gebe. Wenn Sie nicht davon überzeugt sind, sehr geehrter Herr Oster, woher die Homosexualität „kommt“, haben Sie wohl manche wissenschaftliche Entdeckung verschlafen. Ich rege nur an, sich beispielsweise mit den Berichten aus 2013 zu befassen, wonach ein internationales Forscherteam (3) herausgefunden hat, dass eine Genregulation, vergleichbar mit der genetischen Vererbung, durch sogenannte Epimarker für Homosexualität verantwortlich sein dürfte – nicht veränderbar, nicht „ausgesucht“, sondern offenbar natürlich, meinetwegen dann auch gottgewollt!

Letztendlich frage ich mich schon seit Veröffentlichung Ihrer Worte, welchen Unterschied es macht, wie „Homosexualität“ denn nun „entsteht“. In Ihren bisherigen, aber auch in den aktuellen Äußerungen ist stets unklar geblieben, worauf sich Ihr Widerstand eigentlich bezieht. Dass Sie die „Homo-Ehe“ ablehnen, das ist Ihr gutes Recht. Ihre aktuellen Antworten im Interview (4) mit „Christ und Welt“ in „Die Zeit“ fallen insbesondere dadurch auf, dass Sie die Entstehung der schwul-lesbischen Veranlagung erläutern möchten und daraus die Ableitung über die Rechtmäßigkeit einer ausgelebten homosexuellen Neigung versuchen wollen. Der Zusammenhang zur eigentlichen Thematik – der Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – erschließt sich mir daraus nicht. Viel eher wirkt Ihr vehementes Beharren auf die mögliche Wurzel von Homosexualität auf mich so, als ob es Ihnen eben nicht nur um die Partnerschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen, sondern um den Homosexuellen selbst geht. Sie hätten sich gerade nach solch unklaren Kundgaben deutlich artikulieren können, welchen Wert der schwule oder lesbische Mensch für sie einnimmt. So bleibt im Dunkeln, ob Ihre Formulierungen nicht gar in eklatantem Widerspruch zu diversen Passagen der „Heiligen Schrift“ stehen – weil sie die Integrität des Einzelnen und nicht seine Partnerschaftsauswahl treffen sollen. Man muss nicht nur auf Genesis, den Kolosser- oder gleichsam den 1. Johannesbrief (5) verweisen, um zu attestieren, dass Ihre Aussagen in jedem Falle nicht nur „Fehltritte“ sind, sondern nahezu eine Strategie der Entwürdigung verfolgen. Die Mühe, mir darüber Gedanken zu machen, ob Ihre Anschauung bereits angeboren war, möchte ich mir aber ersparen. Der Ausgangspunkt einer Homophobie ist nämlich ebenso unerheblich wie jener der Homosexualität. Beide sind einfach da…

Verweise:

(1) Eph 1,6; Röm 5,2; Kor 5,9
(2) Spitzer, Robert L.: Spitzer Reassesses his 2003 Studies of Reparative Therapy of Homosexuality. Archives of Sexual Behavior: August 2012 (Band 41, Nr. 4; 757).
(3) RICE, William R. u.a.: Homosexuality as a Consequence of Epigenetically Canalized Sexual Development. The Quarterly Review of Biology, Dezember 2012 (Band 87, Nr. 4; 343ff.).
(4) “Was sagt die Kirche zum Sex?“ in: „Christ und Welt“ (Ausgabe 50/2015), http://www.christundwelt.de/detail/artikel/was-sagt-die-kirche-zum-sex/.
(5) 1. Mose 1,26ff.; 1. Mose 2,7; Kol 1,14f., 1. Joh 4,16

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Kommentar
Angst vor Islamisierung unbegründet: Naivität oder notwendige Kritik?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bedenken zurückgewiesen, wonach in Deutschland eine Islamisierung drohe. Er stellte die Frage, wie eine Minderheit, die die Muslime derzeit seien, die Republik kulturell und religiös vereinnahmen sollte, wenn wir doch auf eine freiheitliche Grundordnung, die Trennung von Staat und Kirche sowie eine stabile Demokratie setzen könnten, die von den meisten muslimischen Mitbürgern geschätzt würde. Kretschmann machte die Angst vor dem Fremden dafür verantwortlich, dass sich Menschen in Deutschland vor einer Islamisierung Sorgen machten – und gab den fundamentalistischen Strömungen des Islam die Schuld, die das Bild der Religion in der Öffentlichkeit prägten. Dabei sei es nicht die Religion, die gefährlich sei, sondern die Diktatur in verschiedenen Staaten, aus denen die Flüchtlinge zu uns kämen und die von „paternalistischen Gesellschaften“ verstört worden seien.

Mit seinen Aussagen dürfte Kretschmann sogar bedingt recht haben. Doch sind seine Überlegungen nicht etwas zu kurz greifend? Und zu sehr auf die Gegenwart fokussiert? Wie realistisch ist seine Einschätzung, dass es nicht der Islam selbst sei, vor dem man Angst haben müsse – sondern seine fundamentalen Kräfte? Ich frage zurück: Weshalb ist es gerade diese Religion, die sich offenbar so einfach politisieren und instrumentalisieren lässt? Warum können gerade in islamisch geprägten Ländern offenbar problemlos Diktaturen entstehen? Und ist es nicht menschlich, dass gegenüber „Fremdem“ zunächst Vorbehalte bestehen? Kretschmanns Einlassungen sind einseitig. Es mag sein, dass er Bedenken nicht nachvollziehen kann. Das gibt dem Ministerpräsidenten aber nicht das Recht, anderslautende Meinungen und Gefühle durch seine recht naive Betrachtung des Islam abzuwerten und die eigenen Bürger für ihre Unsicherheit ins Lächerliche zu stellen.

Zahlenmäßig würde es noch Jahrzehnte dauern, bis Muslime die Zahl der Christen und anderer Religionsanhänger in Deutschland überholten. Doch machen es allein Minder- und Mehrheiten aus, den Duktus in einem Staat zu gestalten? Gesellschaftliche Strukturen, ihre Werte und Traditionen, ihr Verständnis von Recht, Freiheit und Solidarität verändern sich nicht zwingend durch die Menge an Menschen, die sie vertreten. Viel eher beeinflusst der Anspruch einer Weltanschauung auf Machtgewinn und Bedeutung, wie rasch sich ein Land wandeln kann. Zweifelsohne braucht es für solch eine Überzeugung auf Herrschaft und das Sagen eine fundamentale Einstellung, die nur durch den Respekt vor dem Vorrang weltlicher Verfassungen und Gesetze zurückgedrängt werden kann. Noch ist Deutschland hierzu in der Lage. Und man wird dem Christentum und anderen Glaubensrichtungen sicherlich zugestehen, dass sie nach Säkularisierung und Aufklärung nicht mehr dafür anfällig sind, sich einer Religion zu unterwerfen, die diese „Modernisierung“ bis heute nicht durchlebt hat – und darüber hinaus selbst in den eigenen Reihen wenig Widerstandskraft aufzuweisen scheint, Radikalisierungen zu mäßigen oder gar zu verhindern.

Möglicherweise ist der Reiz, die eigene Glaubensüberzeugung zu oktroyieren, doch weitaus größer als der Verstand, der zu Toleranz und gegenseitiger Anerkennung mahnt. Das würde der Ministerpräsident aus der Perspektive eines demokratischen Europäers sicher vereinen. Gleichwohl dürfte er diesem begrenzten Realitätssinn auf den Leim gegangen sein, wenn er die Angst vor einer Islamisierung kleinzureden vermag. Man könnte es auch als Gutgläubigkeit bezeichnen, denn ganz offenbar verschließt er die Augen vor den Grundlagen einer Religion, von der er selbst vor einigen Wochen noch eine „Reformation“ gefordert hat. Dass fundamentale Reihen die öffentliche Wahrnehmung über den Islam eingenommen haben, ist leider der Beweis dafür, dass Kretschmanns Worte in sich unstimmig sind. Die Sorge vor einer Islamisierung zu verschmälern, wenn gleichzeitig in einem freiheitlichen Staat wie der Bundesrepublik radikale Kräfte des Islams gerade nicht durch „liberale“ Muslime oder das Grundgesetz ausreichend in den Hintergrund zu drängen sind, das ist nahezu verantwortungslos. Ich empöre mich, mit welchem grundlosen Vertrauen der Ministerpräsident über Wahrnehmungen der eigenen Bevölkerung hinweggeht, die selbst manchen Experten getäuscht haben: „Scharia“-Polizei, Paralleljustizen und Zwangsehen sind offensichtlich – oder müssen gar von Wissenschaftlern mittlerweile als Tatsachen eingeräumt werden.

Dass nicht alle Muslime gefährlich sind, dass eine Verallgemeinerung nie weiterhilft – das wissen wir letztlich alle. Doch nicht nur Kretschmann bleibt mir eine Erläuterung darüber schuldig, wie es denn zu dem Unbehagen im Volk kommt. Sind die „Ängstlichen“ allsamt Fremdenfeine? Fehlt ihnen das „Mutli-Kulti“-Gen? Oder übertreiben sie lediglich, weil es Radikalisierung – so verstehe ich Kretschmann letztendlich – doch überall geben kann? Ich frage mich, weshalb fundamentale Kräfte des Christentums oder des Atheismus dann nicht durch übermäßige Gewalt auffallen, sondern eher zu den am meisten verfolgtesten Menschen der Welt gehören? Ja, auch die Bibel ist ein Buch voller Brutalität – und trotzdem rufen Christen keinen Gottesstaat aus, nutzen keine Waffen für ihre Botschaft und beanspruchen nicht die Weltherrschaft für sich. Die Anfälligkeit des Islams erklärt sich durch fehlende Autoritäten, die mäßigend wirken könnten, ebenso, wie durch ein ergänzendes oder alternatives Gesellschaftsmodell, das auf weltlichen Regelungen fußt.

Bomben können die Demokratie im Nahen und Fernen Osten nicht herbeizwingen. Denn jedwede aufoktroyierte Staatsform wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie nicht aus Überzeugung erwächst. Solange es an Denkern fehlt, denen auch „Hardliner“ zuhören und die Religion und Politik sowie Glaube und Wahrheit im Islam wieder voneinander trennen, zementieren Beschwichtigungen nur die bestehende Radikalisierung. Ohne majoritären Konsens über die Beseitigung der Ursachen von Fundamentalismus bleibt es auch selbstredend, dass diejenigen, die eine Exegese betreiben wollen, die Hetzaufrufe, den Durchsetzungsdrang oder das Verlangen nach Kontrolle nur schwer mit ihren Botschaften des Friedens (die der Prophet Mohammed zweifelsohne auch äußerte) verdrängen können.

Letztlich begibt sich Kretschmann mit seinem – auch aus seiner alltäglichen Politik bekannten – Stil des Abwartens oder des Aussitzens in der Frage nach der Islamisierung auf gefährliches gesellschaftspolitisches Fahrwasser. Das Schönreden einer Religion, die ausschließlich – und wenn überhaupt – durch eine innere Revolution dorthin gelangen könnte, wo andere Weltanschauungen heute stehen (nämlich auf dem Grundsatz von universellen Menschenrechten, Gewaltenteilung und staatlicher Obrigkeit ohne religiöse Einflüsse), ist gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nicht nur erfahrungsgemäß, sondern aus legitimen Gründen der Furcht um ihre Grundwerte (und dabei geht es um weit mehr als Tradition, Brauchtum oder Kultur – sondern um existenzielle Übereinkommen des Zusammenlebens) zu bangen vermag, eine besondere Verhöhnung des Stimmvolkes.

Wo sind Kretschmanns Worte an die Muslime, gerade auch an die friedliebenden, die dazu auffordern, ihre Stimme gegen den Missbrauch ihrer Religion zu erheben? Wo sind die Ermahnungen zur Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates, das bedingungslose Einstehen für Demokratie und Freiheit? Das Bagatellisieren von Besorgnis der Bürger ist aus meiner Sicht für einen „Landesvater“ deutlich zu wenig – und wird seiner Aufgabe in der Repräsentanz der Bevölkerung, der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Emotionen, nicht gerecht. Mit dem Aufschrei über eine Spaltung oder den „Rechtsruck“ einer Zivilisation zeugen Kretschmann und Andere dann nur von ihrer Arglosigkeit: Politik bedeutet auch, Zusammenhänge zu verstehen. Doch da scheint der Groschen noch nicht überall gefallen zu sein…

[Dennis Riehle]

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Kommentar

In der evangelikalen Szene geht es im Augenblick rund. Nachdem der Vertreter der konservativen Protestanten im Rat der EKD, Michael Diener, aus den eigenen Reihen für seinen „Kuschelkurs“ mit den liberalen Thesen der Evangelischen Kirche kritisiert wurde, sah man sich zur Stellungnahme genötigt, dass die „Heilige Schrift“ das gemeinsame Fundament innerhalb des Evangelikalismus sei. Doch was war passiert? Diener hatte sich in verschiedenen Medien geäußert – und für evangelikale Verhältnisse sanfte Töne angeschlagen. Offenbar auch, was das Thema der „Homosexualität“ angeht, das in dortigen Kreisen nahezu täglich eine neue Debatte wert ist.

Eine Aussage, die bei seinen geistlichen Geschwistern aufgestoßen sein mag, war wohl die, dass Diener sich dafür stark machte, wonach Homosexuelle auch in evangelikalen Gemeinden mitwirken dürften. Was zunächst wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, ist im konservativen Protestantismus keinesfalls selbstredend. Immerhin stützt man sich dort weiterhin auf die Annahme, dass eine homosexuelle Veranlagung zwar hinzunehmen, ausgelebte Homosexualität allerdings Sünde sei. Und nicht umsonst nutzte das „pro medienmagazin“ in seinem Interview mit Diener gerade die Feststellung „Homosexuelle können in Gemeinden mitarbeiten“ als Aufhänger – offenbar genügt sie als brisante Schlagzeile, um Wallung in die evangelikale Szene hineinzutragen. Entsprechend schränkte auch Diener wohl mit der Vorahnung, dass seine Worte auf Widerstand stoßen werden, bei seinen Ausführungen umgehend ein: Der Homosexuelle müsse mit den biblischen Aussagen für sich persönlich in eine Übereinkunft kommen.

Gleichzeitig wird noch eine ganz andere Hürde deutlich: Nach Einschätzung von Michael Diener ist es in vielen Gemeinden der evangelikalen Glaubensgemeinschaft, die zum großen Teil aus evangelischen Freikirchen besteht, nicht umsetzbar, Homosexuelle gar aufzunehmen, geschweige mitarbeiten zu lassen. Denn solche Gemeinschaften seien auf den Konsens ausgerichtet. Und nach seiner Auffassung dürfte es in vielen der Gemeinden beim Thema der „Homosexualität“ nicht zu einem solchen „Kompromiss“ kommen, wonach es die Gemeinschaft schlussendlich dem Homosexuellen überlässt, das persönliche Schriftverständnis als verbindlich gelten zu lassen.

Im Umkehrschluss entnimmt man Dieners Worten auch den Zweispalt, den er zwar selbst als notwendigen Diskurs ansieht, der letztlich aber aufzeigt, welche Gräben zwischen der Lehrmeinung innerhalb der EKD einerseits und der evangelikalen Gemeinde andererseits liegen. Der Protestantismus ist nicht nur in Fragen des Umgangs mit Homosexuellen tief gespalten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil offenbar unterschiedliche Verständnisse darüber vorherrschen, wie Glaube zu verstehen ist. Während Diener sich zwar nicht explizit, aber doch erkennbar deutlich dafür einsetzt, dem einzelnen Christen die Exegese für das eigene Leben zu überlassen, will eine offenkundige Mehrheit der Evangelikalen die buchstabentreue Auslegung hoheitlich verkünden und somit aufoktroyieren.

Nicht umsonst steht die evangelikale Bewegung der katholischen Kirche deutlich näher als dem liberalen Protestantismus: Absolutheit und Machtanspruch prägen die eine Seite, Individualität und Glaubensfreiheit die andere. Solch fundamentale Unterschiede werden auf Dauer nicht ermöglichen können, dass sich beide Parteien annähern. Dieners Versuch des Vermittelns ist zwar vielleicht gut gemeint, aber schlussendlich doch ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg. Man muss deshalb Schwulen und Lesben, die sich der evangelikalen Glaubensgemeinschaft zugehörig fühlen, anraten, tatsächlich darüber zu befinden, ob es genügt, als Mensch angenommen zu sein (wie Diener es als Mindeststandard auch für evangelikale Gemeinden eindeutig definiert) – oder auf die Gnade und Barmherzigkeit der Gemeinschaft zu vertrauen, die das Schwert über die gleichberechtigte Teilhabe von Homosexuellen in ihren elitär anmutenden Kreisen richtet…

Verweis: „Diener: ‚Homosexuelle können in Gemeinden mitarbeiten‘“, proKOMPAKT 50/2015, S. 6f.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Kommentar
Nur „Vergessen“ oder gezielte „Ausgrenzung“?

Am 16. Januar 2016 protestiert ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in Stuttgart für ein gemeinsames Einstehen gegen jegliche Form von Rassismus in Baden-Württemberg. Eingeladen wurden Veranstalter, die die breite Bevölkerung repräsentieren sollen: Von der Eisenbahnergewerkschaft über die Linkspartei bis hin zur Erzdiözese. Und von Seiten der säkularen Szene? Blickt man auf die Bandbreite der vielen Logos, die auf der Ankündigung als Mitwirkende aufgelistet sind, sucht man vergeblich nach Humanisten, Freidenkern oder Atheisten. Ihre Verbände wurden offenbar gar nicht erst angefragt, ob auch sie sich beteiligen wollen, ein Zeichen für eine tolerante Gesellschaft zu setzen.

Meint man es gut, könnte man schlicht feststellen, die Organisatoren hätten uns einfach „vergessen“. Böswillig könnte man aber auch sagen, die säkularen Vertreter wurden wieder einmal ausgegrenzt. Wenn die Kirchen berücksichtigt sind, so dürfte wohl die landläufige Meinung sein, ist das breite Spektrum der Weltanschauungen abgedeckt. Da kann man leicht übersehen, dass die glaubensfreien Menschen mittlerweile die größte „Konfession“ in unserem Land bilden. Entweder ist man katholisch oder evangelisch, so scheinen es auch die Verantwortlichen der Demonstration in Stuttgart als Selbstverständlichkeit anzusehen. Dass dabei aber mindestens 30 Prozent der Bürger einfach unter den Tisch fallen, darf man gerade bei einer Veranstaltung unter dem Motto „halt!zusammen“ als bezeichnend betrachten.

Man kann sich viele Gedanken darüber machen, weshalb es noch immer nicht alltäglich ist, beim Thema Glaube und Weltanschauung diejenigen als gleichberechtigt anzusehen, die säkularer Überzeugung sind. Sind wir die „Schmuddelkinder“ der Gesellschaft, kaltherzig und ohne Empathie, weil wir die Nächstenliebe nicht über Gott, sondern über das Menschsein definieren – und damit (zumindest in den Köpfen vieler Einwohner) weiterhin als Minderheit zu betrachten sind, die nicht in die von Kirchen oktroyierte Geschichtsdeutung des „christlichen Abendlandes“ passen? Nicht zum ersten Mal sind Humanisten, Freidenker und Atheisten herausgefordert, sich der Provokation zu stellen. Sich klein machen, sich ducken und demütig mit einer leisen Stimme ganz zaghaft darauf hinzuweisen: „Wir sind auch noch da!“.

So hätte es gerade die Kirche vermutlich am liebsten: Das Betteln der „Ungläubigen“, mitmachen zu dürfen. Es stellt sich wiederum die Frage, ob eine Demonstration, die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Vereinigungen ausgerichtet wird, derart klerikal unterwandert ist, dass sich von Sozialverbänden über Lesben- und Schwulenvertretungen bis zu Menschenrechtsorganisationen verschiedenste Gruppen derart vereinnahmen lassen, um schlussendlich uns Säkulare (un-)bewusst zu übergehen. Mitleidig könnten wir es als unwürdig anprangern, dass erst ein Nachfragen nötig wird, um beim „halt!zusammen“ aufgenommen zu werden. Doch das braucht es gar nicht: Mit ihrem Verhalten der Selektion hat sich die Protestaktion „gegen Rassismus und Gewalt“ schon selbst degradiert. Die Botschaft, die man aussenden will – den Zusammenhalt der Gesellschaft zu forcieren –, wurde von eigener Seite bereits vor Beginn des 16. Januar 2016 gebrochen.

„Wir sind die Vielen […] in unserem Land“ – so das Aushängeschild für die Demonstration – die sich gegen eine Benachteiligung wenden. So weit, dass ich den Organisatoren unterstelle, sie würden uns Säkulare in die Reihen von „Rassisten“ verorten, will ich nicht gehen. Aber meine Verärgerung ist offenkundig. Denn wer den Anspruch erhebt, für ein Bündnis zu stehen, das sich bei näherer Betrachtung als unvollständig herausstellt, der hat entweder seine Absichten unzureichend definiert – oder ist eben doch nicht in der Lage, den persönlichen Anforderungen nach einer breiten Integration standzuhalten. Insofern wünsche ich den Veranstaltern eine nachdenkliche Protestaktion, die nicht in erster Linie die Finger auf Andere richtet, sondern ihr eigenes Verständnis hinterfragt. Und wen es interessieren sollte: Soweit erkennbar, wurden (im Gegensatz zu den Säkularen) die anderen „großen“ religiösen Strömungen – vertreten durch die israelitische Kultusgemeinde und die islamische Gemeinde – zum Mitmachen eingeladen…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Pressemitteilung

Zum Jahreswechsel 2015/2016 ergeben sich zahlreiche Änderungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Das berichtet der Leiter der Litzelstetter Sozial- und Pflegesprechstunde. Auch wenn die wesentlichen Umstellungen in der Pflegeversicherung erst ab 1.1.2017 letztendlich greifen werden (Umstellung von dreigliedrigem Pflegestufensystem auf fünfstufige Pflegegrade), sind doch bereits in 2016 für zu Pflegende und ihre Angehörigen zahlreiche Verbesserungen vorgesehen: Eine lang ersehnte und vielfach geforderte Ergänzung betrifft diejenigen, die bislang nach einem Krankenhausaufenthalt Unterstützung bedurften, aber aufgrund der nur vorübergehend bleibenden Beeinträchtigungen keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse hatten. Sie können künftig eine Übergangspflege durch die Krankenkasse erhalten – und werden somit nach stationärer Behandlung oder ambulanter Operation nicht alleine gelassen. Gewährleistet wird Kranken- und Haushaltshilfe, auch, wenn keine Kinder vorhanden sind. Wird der Bedarf hierdurch nicht gedeckt, wird auch eine Kurzzeitpflege vorübergehend bezuschusst. Pflegende Angehörige erhalten zudem einen Anspruch auf eine eigene Pflegeberatung, bei Antragsstellung auf Pflegeleistungen wird das Angebot zu einer Beratung obligatorisch. Bei Begutachtungen durch den „Medizinischen Dienst der Krankenkassen“ muss zudem künftig auch der Rehabilitationsbedarf abgeklärt werden.

Wichtig für alle, die auf Facharzttermine warten: Bis zum 23. Januar 2016 müssen die „Kassenärztlichen Vereinigungen“ die sogenannten „Terminservice-Stellen“ einrichten. Sie sind verpflichtet, innerhalb von einer Woche einen Facharzttermin bei einem Mediziner in zumutbarer Entfernung zu vereinbaren, die Wartezeit bis zum Termin darf vier Wochen nicht überschreiten. Wer sich über Patientenrechte unabhängig informieren oder Beschwerden abgeben will, kann die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ künftig wochentags von 8 bis 22 Uhr, samstags bis 18 Uhr, kostenfrei erreichen. Durch gesetzliche Verordnungen wird zudem das Hospizwesen im stationären und ambulanten Bereich gestärkt. Eine Zusammenarbeit zwischen Pflegeheimen und Hospizdiensten wird verpflichtend, die Versorgung sterbender Pflegebedürftiger durch eine zwingende Kooperation von Heimen und ambulanten Diensten mit Haus- und Fachärzten klar verbessert. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Arztes sind künftig Formulare mit vierfacher Ausfertigung (Patienten, Krankenkasse, Arbeitgeber, Arzt). Bescheinigungen werden für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt.

Das Kindergeld steigt um 2 Euro pro Kind. Bezieher müssen im Laufe des kommenden Jahres der Familienkasse ihre Steuer-ID mitteilen. Oftmals ist diese schon dort vorliegend, Empfänger der Leistung sollten sich aber erkundigen und im Zweifel ihre Identifikationsnummer formlos übermitteln. Das Kindergeld wird allerdings auch weiterhin gezahlt, wenn die ID zum 1. Januar 2016 noch nicht vorliegt. Das Nachreichen ist über das Jahr hinweg weiterhin möglich. Erhöhungen der Leistungen um 5 Euro für Alleinstehende und 4 Euro bei Paaren erwarten auch Bezieher von „Hartz IV“ und Sozialhilfe sowie Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+ 5 Euro für Alleinstehende). Ab Herbst 2016 steigt überdies das BaFöG (Grundbedarf plus 26 Euro, Regelbedarf + 52 Euro). Anhebungen gibt es zudem für Bezieher des Wohngeldes.

Ausführliche Informationen und Fragen können in den Sozial- und Pflegesprechstunden beantwortet werden, die von der Litzelstetter Nachbarschaftshilfe getragen werden und allen Bürgern kostenfrei zugänglich sind. Sie werden in der Ortsverwaltung Litzelstetten zu Terminen abgehalten, die im Internet, im Mitteilungsblatt und den Tageszeitungen oder beim Leiter der Sprechstunde erfragt werden können. Dennis Riehle steht auch darüber hinaus für Fragen und Auskünfte, bevorzugt per Mail (Li-Na@Riehle-Dennis.de), alternativ telefonisch (07531/955401), zur Verfügung.

[Dennis Riehle]

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Kommentar

Nicht nur intern haben in der jüngsten Vergangenheit zwei Positionierungen von „Amnesty International“ für großes Aufsehen gesorgt: Das oberste Sekretariat der Menschenrechtsorganisation hat eigenmächtig ein Dokument veröffentlicht, in welchem deutlich wird, dass Menschenrechte lediglich ab dem Zeitpunkt der Geburt gelten. Schon seit längerem hatte die oberste Führungsebene der Organisation deutlich gemacht, dass Rechte für einen Fötus nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau vereinbar seien. Nun wurde diese Argumentation über die Köpfe der Mitglieder hinweg in Stein gemeißelt: Das Recht auf Abtreibung überwiege das Recht auf Leben für Ungeborene.

Inhaltlich kann ich dieser Darlegung nicht folgen, vor allem ist es aber die fehlende Auseinandersetzung in einem Verband mit weltweit Millionen von Mitgliedern, die mich an demokratischen Strukturen innerhalb von „Amnesty“ erheblich zweifeln lässt. Unter anderem war ich „Amnesty“ beigetreten, weil man dort den Einsatz für das Leben als unverrückbare Prämisse über alle Entscheidungen stellen wollte. Nicht nur gegen die Todesstrafe bei „Geborenen“ wandte man sich ursprünglich, sondern auch gegen das Einwirken auf entstehendes Leben. Ich weiß, dass auch in der Organisation vielfach kritisiert wurde, dass solch ein Standpunkt von religiösen Überzeugungen geprägt sei und mit dem Gedanken der Emanzipation und der Aufklärung, wonach die Frau eigenständig berechtigt sei, über ihren Körper – und damit über ein heranwachsendes Kind im Mutterleib – zu richten, nicht vereinbar sei. Doch gerade nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Definition vom Beginn des menschlichen Lebens hatte man eigentlich damit gerechnet, dass sich „Amnesty“ der von den Richtern festgestellten Übereinkunft anschließt.

Nun kam es aber ganz anders. Und für mich ist es als „Amnesty“-Mitglied nicht nur die sachliche Feststellung des Internationalen Sekretariats, die mich irritiert. Insbesondere ärgere ich mich darüber, dass in solch einer fundamentalen Fragestellung die Anhänger der Organisation nicht einbezogen wurden. Es fand kein Ringen statt, das ich mir von einem demokratisch strukturierten Verein erwarte. Keine Abwägung, bei der möglicherweise hätte klargestellt werden müssen, dass die ursprüngliche Eigenverpflichtung von „Amnesty“, sich für das Leben einzusetzen, dem Recht auf Abtreibung doch überwiegen könnte. Zahlreiche Gruppen, die öffentlich gegen die Alleingänge des Sekretariats protestierten, wurden entweder überhört oder mit pauschalen Erklärungen abgespeist. Man zeigte zwar Verständnis für anderslautende Meinungen. Das reichte aber offenbar nicht, um diese auch in die Leitlinienarbeit der Organisation zu integrieren.

Auch die eingenommene Haltung in der Bewertung der Prostitution musste empören. So machte „Amnesty“ deutlich, dass Sexarbeit nicht grundsätzlich als Menschenrechtsverletzung anzusehen sei. Viel eher sehe man die freie berufliche Entwicklung von Männern und Frauen in der Prostitution als eine nur in Ausnahmen moralisch anstößige Arbeit an, wie aus den Aussagen der Führungsriegen der Organisation zu interpretieren ist. Dass aber überwiegend Unterdrückung, Zwang und Freiheitsberaubung als selbstverständliche Begleiterscheinung der Prostitution eine gravierende Menschenrechtsverletzung an den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern definitiv und unmissverständlich darstellt, wird aus den Erklärungen vom Internationalen Sekretariat von „Amnesty“ kaum deutlich. Nicht nur Frauenrechtsgruppierungen waren deshalb auf die Barrikaden gegangen, als die Haltung des Vereins in den Medien publik wurde. Und sogar die weltweiten Presseagenturen sahen sich genötigt, zu dieser Haltung der Organisation mit eindeutiger Kritik zu reagieren. Das Image von „Amnesty“ litt unzweifelhaft unter der narzisstischen „Basta“-Politik des Generalsekretariats. Da half auch nicht, dass man in der Zentrale versuchte, mit dem Engagement für Flüchtlinge von den internen Querelen abzulenken…

Mit seinen eigenmächtigen Verdikten innerhalb des Internationalen Sekretariats, die auch immer öfter die nationalen Sektionen von „Amnesty“ überraschen, zementiert sich ein Eindruck, wonach die Organisation zunehmend von elitären Kreisen statt von seiner Mitgliederschaft gelenkt wird. Regelungen, wonach sich Neumitglieder zunächst über Jahre bewähren müssen, ehe sie in den thematischen Arbeitsgruppen mitwirken dürfen, untermauern diese Vermutung. Ich hätte wohl kaum ein Problem damit, einen Entschluss (wie die oben genannten Beispiele) mitzutragen, der von der Mehrheit der „Amnesty“-Mitglieder gefasst wurde – auch wenn ich inhaltlich damit nicht übereinstimmen könnte. Immerhin wüsste ich dann aber, dass die Partizipation innerhalb des Vereins funktioniert. Durch zirkulär getroffene Verlautbarungen, die nicht mehr die Menschenrechte aller schützen, verliert „Amnesty“ den Anspruch, sich als Instanz zu erheben. Wenn Menschenrechte danach ausgerichtet werden, nur noch als sich speziellem Klientel anbiedernde Freifahrtsscheine daherzukommen und partikulär ausgewählten Personengruppen die Vorfahrt zu lassen, hat die wohl bekannteste Menschenrechtsorganisation ihre Grundwerte verlassen. Dann ist „Amnesty“ nicht mehr der Anwalt von Menschen, sondern Lobbyist von Einzelinteressen – und hat die Fähigkeit, als unabhängiges und mahnendes Gewissen zu erscheinen, verwirkt.

[Dennis Riehle]