Pressemitteilung
…und mich für eine Interessenpolitik kritischer Homosexueller stark mache…

Mehr Rechte hier, mehr Gleichstellung dort: Interessenverbände vertreten die Anliegen ihrer Mitglieder. Zweifelsohne dürfen sie das, doch kritisch wird ein solcher Einsatz immer dann, wenn er den Eindruck erweckt, für eine ganze Gruppe sprechen zu wollen – oder ideologisch einseitige Forderungen zu stellen. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Homosexuellen in Deutschland weitere Gleichberechtigung zukommen zu lassen. Mit Nachdruck und Engagement werden nahezu täglich neue Missstände aufgezeigt und Appelle gegen die angeblich noch immer stark ausgeprägte Diskriminierung Schwuler und Lesben gerichtet.

Ich bin selbst schwul – und stehe deshalb nicht im Verdacht, einen Verband zu kritisieren, der überhaupt nicht mein Klientel repräsentieren würde und von dem ich keine Ahnung hätte. Im Gegenteil: Ich sehe mich als Verfechter für die Anliegen Homosexueller. Und trotzdem bin ich nun aus dem LSVD ausgetreten. Warum? Ich formulierte es vor kurzem mit einer schon nahezu abgedroschenen Floskel: „Nicht die, die besonders laut schreien, müssen immer Recht haben“. Denn diesen Eindruck erweckt der Lesben- und Schwulenverband seit Jahren auf mich. Nahezu das Mitleid von Politik und Bevölkerung, Menschenrechtlern und Antidiskriminierungsstellen provozierende Aussagen sind nicht das, was für mich eine gute Interessenvertretung ausmacht.

Ein Mitstreiter erklärte mir vor einiger Zeit, es müsse das Ziel der Schwulen- und Lesbenbewegung sein, mindestens die gleichen Rechte für Homosexuelle zu erreichen wie für die restliche Bevölkerung. Mindestens genauso viele Rechte wie für andere Bürger? Nein, ich möchte nicht „besser“ behandelt werden wie der Heterosexuelle aus der Nachbarschaft – denn ich habe keine besondere Fürsorge nötig. Strukturelle Folter und Gewalt gibt es gegenüber Homosexuellen in Deutschland glücklicherweise schon seit längerem nicht mehr. Und trotzdem beschleicht mich die Wahrnehmung, dass gerade eine zugespitzte, weit übertriebene Darstellung der Dinge Verantwortliche in der Gesellschaft unter Druck setzen soll. „Seht her, wie schlecht es uns Schwulen und Lesben doch geht“, könnte man die Eindrücke zusammenfassen, die man beim Lesen von Veröffentlichungen des LSVD erhält.

Ich frage mich, wie ein Miteinander funktionieren soll, wenn jeder Interessenverband der vielen Minderheiten in Deutschland derart offensiv seine Sichtweisen vertreten würde, wie es der LSVD tut. Es geht nicht schnell und weit genug, was die Politiker beschließen. Es reicht nicht aus, was an großen Schritten bereits erreicht wurde. Ob „Homo-Ehe“, Steuergleichheit oder Adoptionsrecht – wenn es nach dem LSVD ginge, wäre all das schon vorgestern umgesetzt worden. Ohne Rücksicht darauf, dass eine Gesellschaft auch Zeit benötigt, Veränderungen anzuerkennen. Das Grundgesetz garantiert uns allen Würde und sichert auch zu, niemanden zu benachteiligen. Natürlich ist der Status von Schwulen und Lesben in verschiedenen Bereichen noch nicht der, den Heterosexuelle ganz selbstverständlich erreichen. Aber können wir von einer strukturierten und gar systematischen Herabwürdigung sprechen, die Homosexuellen quer durch die Lande zuteilwird? Und was verstehen wir eigentlich unter Nichtachtung? Ist beispielsweise das Festhalten an der verschiedengeschlechtlichen Ehe als Idealtypus des Zusammenlebens und des Ortes von Fortpflanzung gleichzusetzen mit einer Diskriminierung homosexueller Partnerschaften?

Wir sind heutzutage rasch dabei, uns über Ausgrenzung zu beschweren. Dort, wo nicht alles gleich ist, scheinen zwangsläufig Schmähungen zu herrschen. Ich weiß nicht, ob der LSVD tatsächlich für alle Lesben und Schwule in Deutschland spricht, wenn er einerseits Toleranz einfordert – andererseits gerade Homosexuelle aber selbst am besten wissen, wie intolerant es in den eigenen Reihen zugeht. Oberflächlichkeit prägt oftmals das Miteinander. Der Körperkult entscheidet über den Wert eines Menschen. Und beim CSD betreiben wir eine Sexualisierung – von einer politischen Demonstration sind nackte Oberkörper und der Wettbewerb um das schönste Kostüm geblieben. Nein, nicht nur die ältere Generation nimmt daran Anstoß – auch ich stehe immer wieder irritiert am Straßenrand, wenn sich mitten im Sommer vermeintliche Karnevalszüge an mir entlang rauschen. Schwule und Lesben wollen ein gleichwertiger Teil der Gemeinschaft sein – und setzen dennoch immer wieder darauf, Vorurteile zu bedienen und eine Parallelwelt (die bekannte und unter Homosexuellen gleichsam verpönte wie geliebte „Szene“) aufrecht zu erhalten.

Man schreibt mir die Eigenschaft zu, in vielen Fragen „konservativ“ zu sein. Und ja: Ich halte durchaus an Traditionen fest – und habe zumindest Verständnis dafür, dass Normvorstellungen nicht von jetzt auf nachher wandlungsfähig sind. Gerade der LSVD spricht immer wieder von der Vielfalt – in Wirklichkeit verfolgt er nicht nur eine Gleichmacherei, sondern den Versuch, seiner Sicht eine pauschale und unumstößliche Verbindlichkeit zu verleihen. Kritische Meinungen über das Konzept des Verbandes sind nicht willkommen. Die Mitarbeit von Mitgliedern, die nicht „auf Linie sind“, scheint nicht gewollt. Sprachlosigkeit gegenüber differenziert Denkenden ist auch eine Form der Missachtung. Und sie habe ich im LSVD so erlebt: Zurücksetzung gerade dort, wo die Freiheiten der Demokratie bis auf das Letzte ausgereizt werden sollen. Ein Verband, der über seine Weltanschauung nicht zu reflektieren bereit ist und keinen Hehl aus seiner eindeutigen politischen Gesinnung macht, braucht aus meiner Sicht ein Gegengewicht. Denn ich weiß, dass ich nicht der einzige „bürgerliche Schwule“ in diesem Land bin…

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Kennen Sie eigentlich Ihre Mitbürger? Wissen Sie, wer Ihr Nachbar ist? Und woher Ihr die Bewohner von der nächsten Tür stammen? Litzelstetten ist spätestens seit der zunehmenden Bedeutung der Universität zu einem prosperierenden Teilort geworden, der sich in der Zusammensetzung seiner Bevölkerung verändert hat. Studierende und Lehrende haben sich hier niedergelassen, aber auch für junge Familien wird unser Dorf immer häufiger ein attraktives Lebensumfeld – und nicht zuletzt auch die älteren Menschen schätzen die Mischung aus guter Infrastruktur und ländlichem Raum.

Doch durch die verstärkte Fluktuation fällt es auch immer schwerer, die „Ureinwohner“ mit den neu nach Litzelstetten gezogenen Bürgern in Austausch zu bringen. Manches Mal holt uns der Eindruck ein, die Einheimischen bilden ihre beständigen Strukturen. Und die „Reing’schmeckten“ vernetzen sich (verständlicherweise) unter ihresgleichen. Bürger, deren Vorfahren schon in Litzelstetten lebten, aber auch Menschen, die nun schon seit Jahrzehnten hier wohnen, und diejenigen, die ganz frisch zur „Dorfgemeinschaft“ zählen – unter ihnen Kontakte zu knüpfen, ist es eine Herausforderung. Nicht erst durch diejenigen, die derzeit in unserer Stadt Asyl und Zuflucht suchen, wird das Miteinander lebendiger. Bereits seit Jahren merken wir, wie neue Bürger Innovationen, Anregungen und Ideen „von außen“ beisteuern. Und gleichzeitig wäre unser Ort viel ärmer, gäbe es nicht die, die Geschichten aus Litzelstetten erzählen könnten, Traditionen pflegen und sich mit Gepflogenheiten und Historie auskennen.

Um diese wertvollen Ressourcen zu verbinden, „alte“ und „neue“ Litzelstetter anzunähern, sich gegenseitig auszutauschen, einander mit Informationen zu helfen, Vereine und Institutionen vorzustellen, Tipps und Ratschläge für das „Einleben“ zu geben oder einfach nur über aktuelle Themen, Interessen und Freizeit ins Gespräch kommen, locker miteinander plaudern und somit Nachbarschaften vital zu gestalten – das soll Ziel eines angedachten „Litzelstetter Nachbarschaftstreffs“ sein, der in Form eines Stammtischs regelmäßig in ungezwungener Runde diejenigen einlädt, die den Ort schon lange kennen oder erst seit kurzem hier sind. Wer Freude am Kennenlernen, Neugier auf neue Kontakte oder Lust darauf hat, die Mitbürger über die eigenen vier Wände hinaus kennen zu lernen, ist herzlich willkommen!

Initiator Dennis Riehle, der seit Geburt in Litzelstetten wohnt, erklärt seine Idee mit den eigenen Erfahrungen: „Natürlich kenne ich die Einheimischen. Aber auch in meinem Umkreis gibt es einen beständigen Wechsel. Und mit manchen Bewohnern vom Haus gegenüber, die nun schon seit Jahren oder Monaten dort leben, konnte ich noch nie einige Worte wechseln. Dabei ist es doch gerade im Angesicht des demografischen Wandels von großer Bedeutung, die kleinräumigen Nachbarschaften als besonders wichtig zu würdigen“. Langfristig könnte überlegt werden, so Riehle, ein derartiges Projekt an einen der bestehenden Vereine anzuschließen.

Zunächst werden Interessierte gebeten, die an einem „Nachbarschaftstreff“ Gefallen finden, sich Dennis Riehle zu melden (vorzugsweise per Mail: email@riehle-dennis.de, alternativ auch Tel.: 07531/955401), damit aus der Resonanz deutlich wird, ob derartige Treffen auf Anklang stoßen.

[Dennis Riehle]

Kommentar für das Stadttheater Konstanz, Saison 2015/2016

„Wer keinen Gott hat, braucht auch keinen Teufel!“, so erklärte es mir ein atheistischer Freund auf meine Frage, ob er denn an die Hölle glaube. Und wie das dann mit „böse“ und „gut“ sei, entgegnete ich. Wer urteilt darüber, was „falsch“ und was „richtig“ ist, wenn es nicht der urteilende Schöpfer sein kann, der uns im ewigen Gericht erwartet, wie es beispielsweise die Christen sehen? Zugegeben, als „Humanist“ lag mir die Antwort eigentlich auf der Zunge – und ich hatte gedacht, dass auch mein Gegenüber zu dem Schluss kommt, dass es der Mensch ist, der sowohl Gott, aber damit eben auch seinen Widersacher für die Einklassifizierung als bestimmende Akteure über die Erdenbewohner „erschaffen“ hat.

Doch nein, die Aussage meines Kollegen fiel völlig anders aus: Er bezog sich auf den Sprecher der „Giordano-Bruno-Stiftung“, den atheistisch denken und sicherlich führenden Intellektuellen der säkularen Bewegung, Dr. Michael Schmidt-Salomon, der 2009 in seinem Buch „Jenseits von Gut und Böse“ die Unterteilung in diese Kategorien aufgehoben hat – und sie letztlich als allein subjektive Zuschreibungen des Menschen ansieht. Im Vergleich mit der Tierwelt argumentiert er, dass dort Vieles passiert, was wir als „böse“ bezeichnen würden, aber im animalischen Sinne ganz natürlich ist (beginnend beim Erlegen von Beute bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen um Höhlen oder Unterschlupf).

Ist „das Böse“ also eigentlich nichts, was wir verdammen und wovor wir uns fürchten müssen? Ist „das Gute“ letztlich genauso neutral besetzt wie das, was wir als schrecklich wahrnehmen? Und braucht es folglich keinen Teufel – und damit auch keinen Gott? Wenn wir nach der Unterwelt fragen, dann bewegen wir uns nach meiner Einschätzung in Richtung der „Gretchen-Frage“. Schmidt-Salomon argumentiert in seinen Thesen, dass mit der evolutionär vorgegebenen Entwicklung der Dinge eine Wertung oder Klassifizierung in Himmel und Hölle, in das Gute und das Schlechte, in Diesseits und Jenseits, zumindest objektiv unnötig sei. Dennoch ist der Mensch durch seine Ausformung wohl das einzige Wesen, das dennoch zu einer subjektiven Einordnung in der Lage ist.

Blickt man auf die Geschichte der Religionen, so waren das „Gute“ und das „Böse“ bis heute Gründe, um Gläubige zu einem Leben nach Regelungen zu bewegen. Ob es die „Zehn Gebote“ sind, Anweisung und Verbote in Sachen Sexualverhalten oder Ernährung, das Einhalten von Dogmen und Sakramenten – mit Hoffnung auf die himmlische Ewigkeit oder der Angst vor der höllischen Unterwelt wurden schon Milliarden von Menschen im Sinne verschiedenster Religionen zu Marionetten von Willen und Macht. Was hätten die Gelehrten damals und die Kirchenführer von heute noch in der Hand, wenn sie nicht mehr mit dem „Guten“ und dem „Bösen“ argumentieren könnten?

Richtigerweise entgegnete mir mein Freund an diesem Punkt, dass Himmel und Hölle ja auch dazu dienen würden, den Menschen auf geordnete Bahn zu bringen. Dort, wo das Instrument der Strafe für ein sündhaftes Verhalten nicht mehr existiere, fehle die Abschreckung. Wir würden zurückfallen in das Denken der Steinzeit, wo allein das eigene Überleben im Mittelpunkt stand – und jede Hemmung ausblieb, zum persönlichen Nutzen die Integrität des Nächsten zu vergessen. Ich frage mich aber: Sind es allein die Drohungen mit Bestrafung, Hölle und „Jüngstem Gericht“, die uns abhalten, in Anarchie, Missgunst und Respektlosigkeit zurückzufallen?

Nein, ich bin überzeugt, dass wir heute gut auf die Bilder von der „Himmelspforte“ und dem „Tor in die Unterwelt“ verzichten könnten. Höre ich mich unter jungen Menschen meiner Generation um, so definieren sie Normen und Werte nicht mehr aus der Überlegung heraus, dabei von „Gut“ und „Böse“ im jenseitigen Verständnis gelenkt zu werden. Nicht nur ihnen, sondern auch denen, die als Nicht-Religiöse den Vorstellungen von „Fegefeuer“ und „Paradies“ kaum Bedeutung werden schenken können, ist viel eher ein Grundsatz wichtig: Humanität.

Während Tiere nicht zwingend abschätzen können, dass sie ihre Artgenossen zum Fortbestand bedürfen, ist sich der Mensch durchaus bewusst: Alleine ist ein Überleben nicht möglich. Und auch wenn diese Aussage schlussendlich dann doch nach viel Eigennutz klingt, so meine ich, sind es nur in zweiter Linie Gesetze, Konventionen und Strafen, die uns davon abhalten, „böse“ zu sein. Wir wissen viel eher, dass wir vom Brot (und Fleisch) allein nicht existieren können. Wir haben Sehnsüchte, die befriedigt werden wollen. Und dazu brauchen wir früher oder später unseresgleichen.

Zwar sind wir dieser Tage derart zivilisiert, dass wir es als ethische Pflicht oder eine vollkommene Selbstverständlichkeit ansehen, jedem Menschen dasselbe Recht auf Dasein zuzugestehen wir uns selbst. Im ursprünglichsten Verständnis ist es aber die nicht nur nachhaltigste, sicherste undgerechteste, sondern vor allem die das Alleinsein nehmendste Einsicht, wonach wir im positivsten Sinne darauf angewiesen sind, für uns und unsere Mitmenschen lebensbejahend zu agieren.

Das heißt nicht, dass wir frei wären von all jenen Gefühlen, denen wir ebenso eine eher negative Bedeutung zumessen. Doch Wut, Neid und Eifersucht sind natürlich – hier würde ich ganz mit Schmidt-Salomon einhergehen: Eine Zuordnung in Schubladen ist kontraproduktiv. Denn immerhin macht uns nicht nur die Psychologie, sondern vor allem die Lebenserfahrung klar, dass wir gerade auch diese Empfindungen nicht unterdrücken sollten, um – wie Freud es nannte – zu unserem „Ich“ zurückzufinden. Wer sich freuen und Glück verspüren kann, der braucht im wahrsten Sinne die „Erdung“, um nicht dem Metaphysischen zuzufallen. Das „Böse ins uns“ gehört ganz „normal“ dazu, weder schlecht, noch gut.

Und verdeutlicht man sich diesen Umstand, wonach wir als Menschen einerseits fähig sind, zwischen zwei Polen zu differenzieren, gleichzeitig aber erkennen können, dass es eine menschgemachte und unserer Spezies vorbehaltene Eigenschaft ist, zwischen Wertung und Realität unterscheiden zu können, bekommen „Gut“ und „Böse“ (egal, ob sie dem religiösen Zeigefinger oder der evolutionären Erkenntnis entsprungen sind) nicht nur den Stellenwert eines hilfreichen Stützapparates, mit dem wir zwar drohen, aber eben auch Farbe zwischen das Schwarz-Weiße bringen können. Sie lassen viel eher auch unnötige Utopien und den Schrecken vor Transzendentem, vor Ungewissheit kleiner werden.

Gleichzeitig können wir in der Weite und dennoch großen Beschränktheit unserer Vernunft nicht leugnen, dass unsere Kultur und unsere Synapsen geprägt sind von diesem irgendwie auch faszinierenden Reiz aus „Gut“ und „Böse“, von Himmel und Hölle. Gerade, weil wir leidenschaftliche und empfindende Wesen sind, ist es uns nicht fern, mit dem Übernatürlichen in unseren Gedanken – und auf der Bühne – zu spielen. Und solange wir dabei nicht alles so ernst nehmen und die Kunst als Spiegel unserer eigenen Grenzen verstehen, bereichert „Orpheus in der Unterwelt“ nicht nur den Alltag, sondern auch den Horizont.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Politik und Verwaltung mögen manches Mal recht träge sein. Doch dass sie nicht lernfähig wären, kann man nicht behaupten, wenn man die Bemühungen der Stadt Konstanz in den letzten Monaten ehrlich und fair bewertet.

Ob nun reagierend oder agierend – der Versuch, Bürger in wichtigen Entscheidungen bereits im Vorhinein zu beteiligen, ist wiederholt gelungen. Sei es in der regelmäßigen Information für die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Radolfzeller Straße, die Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn persönlich über den Stand der Bauarbeiten unterrichtet. Gleiches gilt für Bürgerversammlungen dort, wo neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen, mit der Zeitung „Flüchtlinge in Konstanz“ an alle Haushalte oder der engen Kooperation mit dem Landratsamt, um die Einwohnerschaft zeitnah über etwaige Notmaßnahmen in Asylfragen aufzuklären. Und nicht zuletzt beim „Döbele“, im „Zergle“ oder beim „Bodensee Forum“ – die Partizipation und Transparenz gewinnt an immer mehr Stellenwert.

Dort, wo Fehler gemacht wurden, ist die Bereitschaft der Stadtspitze erkennbar, selbstkritisch zu reflektieren. Bei aller Herausforderung, die die Verwaltung derzeit zu bewältigen hat, ist es an der Zeit, den eingeschlagenen Weg des Einbeziehens und Zuhörens beizubehalten. Dafür ist es wichtig und richtig, auch von Seiten der Bürger die Stadt zu ermutigen und ihr Fortschrittlichkeit zu attestieren.

[Dennis Riehle]

Von verschiedenen Seiten wird unser Landrat für seine klaren Worte in der Flüchtlingsthematik kritisiert. Dabei ist er einer der wenigen Kommunalpolitiker, die ernsthaft und ehrlich aussprechen, mit welchen Problemen die Verwaltung täglich konfrontiert ist – ohne, dass die breite Bevölkerung im Detail davon erfährt. Ich erkenne in den Verbalattacken gegen Frank Hämmerle eine Opposition ohne Lösungsorientierung. Nein, nicht er ist derjenige, der den rechten Rand stärkt. Mit seinen realistischen Aussichten zeigt er viel eher Verantwortung dafür, mit der Öffentlichkeit fair umzugehen.

Die „Wutbürger“ und jene aus der demokratischen Mitte, die sich angesichts leerer Phrasen aus Berlin zu Recht besorgt zeigen, können von einem Abrutschen in die Radikalität nur dann geschützt werden, wenn sie rationale Antworten erhalten. Und die kann ich in aller Kritik am Landrat überhaupt nicht erkennen: Dort werden „Rassismus“-Parolen unterstellt und naiv in die „Wir schaffen das“-Mentalität eingeschwenkt, ohne jeden konstruktiven Vorschlag für die Herausforderungen, vor denen Landratsamt und Stadt in jeder Minute stehen.

Von links habe ich bisher nicht erfahren, was die Alternative zu einer Obergrenze an Flüchtlingen ist und wie die Konsequenzen bewältigt werden sollen, wenn Religionen und Kulturen ungebremst aufeinander stoßen. Auch nicht, woher die hunderten Wohnungen kommen sollen, die spätestens beim Nachzug der Familien von anerkannten Asylsuchenden gebraucht werden. Und auch nicht, was gegen das zwangsläufige Gefühl getan werden soll, das hilfsbedürftige Einheimische empfinden, wenn sie seit Jahren auf Obdach warten – und nun zusehen müssen, dass sie bei neuen Sozialwohnungen wieder leer ausgehen. Da bin ich dankbar, wenn ein Landrat mit einem „No, we can not“ seine Grenzen aufzeigt.

[Dennis Riehle]

Aufgrund technischer Probleme musste mein Blog am 20. Oktober 2015 neu gestartet werden.

Leider sind durch das neue Aufspielen die alten Beiträge gelöscht worden.

Ich bitte um Verständnis – und beginne seit heute nun wieder mit der Einstellung aktueller Texte.

Herzliche Grüße und viel Freude auch weiterhin beim Besuchen meiner Seiten!

Ihr Dennis Riehle

Pressemitteilung

Vor kurzem feierte die Initiative „Bodanbürger“ zweiten Geburtstag. Der passende Zeitpunkt, um nochmals richtig durchzustarten. Zum Beispiel für das Vorhaben, sich nun auf eine solide organisatorische Struktur zu konzentrieren: die Gründung eines Vereins! Ob als Unterzeichner für unsere Gründungsunterlagen, als festes und vielleicht gar aktives Mitglied oder als Multiplikator, der dabei hilft, die Vision zu verbreiten – Sie sind willkommen! Am 28. Oktober 2015 um 19 Uhr wollen wir Sie deshalb zur Gründungsversammlung in den Sitzungssaal der Ortsverwaltung Dettingen-Wallhausen, 1. Stock einladen. Schon heute freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Kommen anmelden. Auch wenn Sie zu diesem Termin nicht kommen können, hilft uns Ihre Rückmeldung darüber, ob Sie sich generell eine Unterstützung, eine Mitgliedschaft oder gar ein tatkräftiges Mitarbeiten im neuen Verein vorstellen können. Den Satzungsentwurf für den Verein finden Sie auf der Seite http://www.bodanbuerger.de/litzelstetternet/ueberuns/index.php im obersten Beitrag.

Die „Bodanbürger“ haben sich mittlerweile zu einer Plattform entwickelt, die bei Neuigkeiten, dem Bürgerschaftlichen Engagement, in Fragen eines raschen Überblicks über Termine oder Veranstaltungen, zur Diskussion, zum Werben und Inserieren oder auch bei Details und Hintergründen über Geschehnisse vor Ort zu einem festen Bestandteil und verlässlichen Partner für die Bevölkerung geworden ist. Nicht zuletzt durch den wachsenden Einzugsbereich, der ja mittlerweile neben den Konstanzer Vororten auch die Gemeinde Allensbach mit ihren Teilorten umfasst, sind die Anforderungen an eine strukturierte Organisation der „Bodanbürger“ gestiegen. Seien Sie Teil eines beeindrucken Erfolgs, der sich nicht an den rasant wachsenden Zahlen der Resonanz auf dem Bürgerportal bemerkbar macht: Allein im Jahr 2015 gab es bis zum Stichtag 31. August rund 1.140.000 Seitenaufrufe von knapp 210.000 Besuchern.

Melden Sie sich bei uns, wir freuen uns auf Sie! Sie erreichen uns über Tel.: 07531/697171 oder per Mail: post@bodanbuerger.de.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Kretschmann weist die Kritik eines Homosexuellen an einseitiger Interessenpolitik zurück

Die Kritik des Konstanzer Homosexuellen, dem Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), Dennis Riehle, der sich an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt und die einseitige Interessenpolitik zugunsten von Lesben und Schwulen bemängelt hatte, ist von Ministerpräsident Kretschmann zurückgewiesen worden. In einem Antwortschreiben hielt der Regierungschef weiter an seiner Unterstützung für die sogenannte „Homo-Ehe“ und dem „Aktionsplan des Landes für Akzeptanz und gleiche Rechte“, welcher unter anderem im Bildungsbereich zu neuen Leitlinien führt, fest.

Riehle hatte in seinem Brief herausgestellt, wonach der Fokus des Kabinetts auf die Belange der LSBTTIQ-Bewegung in der Amtsperiode von Grün-Rot dazu geführt habe, dass sich andere Minderheiten benachteiligt fühlen könnten. In Bezug auf die Homo-Ehe hieß es im Schreiben von Riehle unter anderem: „ Die Bindung zwischen Mann und Frau scheint mir nicht nur aus sexueller (und damit gleichsam natürlicher) Sicht als eine einzigartige und hervorgehobene Harmonie privilegiert, sondern bleibt wohl auch die mehrheitliche Form des Zusammenlebens. […] Das ist zwar […] kein Grund, das gleichgeschlechtliche Miteinander abzuwerten – aber nicht jede Würdigung einer bestimmten Konstellation bedeutet gleichzeitig auch eine Diskriminierung anderer“. Dem HABO-Sprecher war es nach eigenen Worten wichtig, als Homosexueller eine andere Sicht auf die Debatte zu richten als die selbsternannten schwul-lesbischen Interessenvertreter. Denn nach eigenen Erfahrungen seien sie es, die am vehementesten nach mehr Anerkennung riefen, letztlich aber in den eigenen Reihen die intoleranteste Haltung gegenüber ihresgleichen vertreten.

In der Erwiderung des Ministerpräsidenten heißt es, dass er „der festen Überzeugung [sei], dass es dem liberalen Verfassungsstaat nicht zusteht, sich in die persönliche Lebensführung von anderen einzumischen oder diese zu beschränken“. Zwar „verdient Ihre (Riehles) Entscheidung bzw. Ihr Plädoyer für die klassische Ehe von Mann und Frau staatlicherseits denselben Respekt wie die Entscheidung zweier Menschen für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft“; aber „das private Lebensmodell einer Bevölkerungsmehrheit [darf weder] aufoktroyiert […] noch andersherum die Minderheitenposition für die persönliche Lebensführung aller Menschen vorgeschrieben werden“. Kretschmann führt die Bedenken aus der Bevölkerung gegenüber der „Homo-Ehe“ schlussendlich darauf zurück, dass „für viele Menschen, die in einer Zeit aufgewachsen sind, als Homosexualität noch sehr tabuisiert war, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehen sicherlich zunächst eine gewöhnungsbedürftige Vorstellung“ sei. Es treffe aber „keineswegs“ zu, „dass durch die Öffnung der Ehe der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie gefährdet [ist] oder gar eine ‚Auflösung‘ der klassischen Familie […] betrieben“ werde.

Zum Aktionsplan erklärt Kretschmann, „dass in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Debatte und auch in den Medien – teilweise bewusst – immer wieder eine Vermengung bzw. Gleichsetzung staatlicher Antidiskriminierungsmaßnahmen mit Extrempositionen zu beobachten war“. Es sei nochmals klarzustellen, „dass es bei dem Aktionsplan nicht um sexuelle Praktiken, sondern um die Akzeptanz der Vielfalt geht […]“. Dabei bleibe das „Ziel der Verankerung der Thematik in den Bildungsplan […], Schülerinnen und Schüler noch deutlicher als bisher mit Wertschätzung, Toleranz und Weltoffenheit zu vermitteln […]. Dass sich der Bildungsplan dabei am christlichen Menschenbild in Landesverfassung und Schulgesetz orientiert, ist selbstverständlich. Der großen Bedeutung der Institution Familie und Ehe wird durch die neuen Bildungspläne weiterhin Rechnung getragen“.

Riehle zeigt sich unzufrieden mit der Antwort aus Stuttgart: „Eine wirkliche Gegenargumentation konnte Kretschmann nicht liefern. Viel eher blieben seine Aussagen floskelhaft und ohne klar erkenntliche Richtschnur. Seine Überzeugungen konnte der Ministerpräsident nicht mit tragendem Fundament untermauern, weshalb ich einen eindeutigen Schlingerkurs in seinen Formulierungen entdecke. Besonders ärgert mich, dass mir Kritikpunkte unterstellt werden, die ich in dieser Weise gar nicht vorgebracht habe. Meinen ausführlichen Darlegungen erwiderte Kretschmann kaum eine Würdigung. Viel eher werde ich mit Vorhaltungen konfrontiert, die ich als sachlich höchst fragwürdig erachte. Den Respekt, den der Ministerpräsident einfordert, kann er gegenüber seinen Kritikern offenbar selbst nicht aufrechthalten“.

Das Antwortschreiben kann bei Dennis Riehle angefordert werden.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Freireligiöse und Humanisten laden zu Vortrag und Diskussion über heikle Fragen ein

Über den Tod sprechen wir nicht gern. So lange wie möglich blenden wir aus, dass wir am Ende unseres Lebens in eine Situation geraten könnten, in der wir Sehnsucht nach dem Sterben verspüren – und hilflos sind, ob vor Schmerz, vor Traurigkeit oder des geistigen Abbaus. Und nicht nur jeder einzelne Bürger, sondern gerade Mediziner, Rechtswissenschaftler oder Philosophen stehen dann vor der Frage, wie ein „humaner“ Sterbeprozess aussehen kann. Neben der nicht selten religiös geprägten Diskussion darum, ob der Mensch überhaupt das Recht besitzt, über das eigene irdische Ende entscheiden zu dürfen, geht es dann um den schwierigen Spagat, Leben zu retten und gleichzeitig dem Wunsch nach Selbstbestimmung gerecht zu werden. Darf einem Sterbewilligen dabei geholfen werden, sich das Leben zu nehmen? Und wenn ja: Wer darf eine solche Unterstützung leisten? Und wie darf sie aussehen?

Von aktiver und passiver Sterbehilfe, vom Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und der Kontroverse, ob Palliativmedizin einen menschenwürdigen Abschied aus dem Leben sichern kann, handelt der Vortrag „Humanes Sterben“, der von der Freireligiösen Gemeinde Konstanz in Kooperation mit der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO) am 29.10.2015 um 19 Uhr im „Treffpunkt Petershausen“ angeboten wird. Es spricht an diesem Abend Jürgen Lang von der „Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben“ (DGHS), der unter anderem darauf eingehen wird, welche Anschauung sein Verband teilt – und mit welchen Argumenten er für das Anrecht auf einen Sterbeprozess im Sinne des Patienten eintritt.

Es besteht die Möglichkeit für Fragen und zur anschließenden Debatte. Moderiert wird der Abend von der Sprecherin der Freireligiösen Landesgemeinde Baden, Ute Kränzlein, die die Intention zu dieser Veranstaltung erklärt: „Die freireligiösen Gemeinden, die sich als säkular-humanistische Weltanschauungsgemeinschaften verstehen, setzen sich ein für die Verwirklichung von Menschenwürde und Selbstbestimmung im Leben wie im Sterben“. Ähnlich sieht es auch der Sprecher der mitveranstaltenden HABO, Dennis Riehle: „Für uns ist es von Wichtigkeit, die freie Meinungsbildung des einzelnen Individuums zum Thema zu stärken und damit zu helfen, dass jeder von uns eine Definition des „Humanen Sterbens für sich persönlich finden kann“. Inhaltlicher Leitfaden des Diskussionsabends wird unter anderem ein Papier des „Bündnisses für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ sein. Es setzt sich insbesondere dafür ein, dass Patient und Arzt nach Möglichkeit bis zum Tod gemeinsame Entscheidungen treffen, ohne, dass der Mediziner bei einem ethischen Handeln im Sinne des Patienten mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Eine entsprechende Verbotsregelung wird abgelehnt, die Bedeutung der Patientenverfügung hebt das Bündnis hervor.

Interessierte, Fachpersonen und Presse sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen!

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Petition an den Hessischen Landtag

2014 erkannte das Finanzamt Frankfurt (Main) der globalisierungskritischen Organisation „attac“ die Gemeinnützigkeit ab. Jetzt trifft es das gleiche Schicksal den Verein „Doña Carmen“, wiederum durch die Finanzbehörde der hessischen Metropole. Die zwei parallel anmutenden Vorkommnisse sind Anlass genug, um die Bescheide der Frankfurter Finanzverwaltung durch den Landtag von Hessen überprüfen zu lassen, meint zumindest der Konstanzer Dennis Riehle, der an das Parlament eine Petition eingereicht hat, die genau jenes Anliegen verfolgt.

Der Petent erkennt zumindest Zusammenhänge zwischen beiden Fällen, weswegen er in seiner Eingabe formuliert: „Bedeutend ist […], dass jeweils mit dem Beweggrund der politischen Zielsetzung beschieden wurde. Eine unverkennbare Brisanz ergibt sich zudem daraus, dass die Aberkennung bei erstgenannter Organisation gerade zu Zeiten vorgenommen wurde, als diese sich kritisch mit der Politik der EZB und den europäischen Rettungsversuchen in der ‚Griechenland-Frage‘ beschäftigte. Zweitgenannte Vereinigung erlitt das selbige Schicksal im Vorfeld eines neuen Prostitutionsgesetzes, zu welchem sich der Verein artikulierte und wodurch schlussendlich sein Engagement rund um ‘Sex-ArbeiterInnen‘ in die Schlagzeilen geriet. Der Verdacht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit somit auch aus taktischen Gründen erfolgte, lässt sich unter genannter Konstellation schwer bestreiten“.

Riehle fordert vom Petitionsausschuss Aufklärung: „Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich der Landtag von Hessen mit der Frage beschäftigt, ob sich die Finanzbehörde in Frankfurt bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit in den dargelegten Fällen unzulässig für politische Zwecke und ein willkürliches Vorgehen gegen unliebsame Nichtregierungsorganisationen instrumentalisieren ließ – ohne ihr Vorgehen dabei differenziert, abwägend und transparent zu begründen. Er hat zu hinterfragen, wie und unter welchen Umständen und Absichten die parallel anmutenden Vorkommnisse zustande kamen und welche Entscheidungsträger mit welchen Erklärungen hinter den jeweiligen Bescheiden stehen“.

Immerhin sieht der Petent in der Aberkennung kein gewöhnliches Prozedere: „Es muss stets aufrütteln, wenn eine bestehende Gemeinnützigkeit sogar rückwirkend aberkannt wird. Demnach müsste der Verein in den vergangenen Jahren eklatant von seiner bisherigen Geschäftsführung abgewichen und im praktischen Wirken vollständig von der Zielsetzung und den Zwecken seiner Satzung abgekommen sein. Inwieweit das Finanzamt Frankfurt dies in beiden genannten Fällen glaubwürdig und ausreichend nachweisen konnte, bleibt ob der unkonkreten Darlegung und den ausweichenden Aussagen der Behörde in ihren Schreiben an die Organisationen fraglich“.

Die Aufgabe des Landtages sei es nun, „festzustellen, ob das Finanzamt Frankfurt in Einklang mit gültigen Interpretationen und in Vergleichbarkeit der Auslegung von Rechtsvorschriften
(hier: Abgabenordnung) mit anderen Finanzbehörden dem Gleichheitsgrundsatz gerecht geworden ist, ohne einem Verein bewusst Nachteile zu verschaffen. Sollte den Anforderungen an ein rechtmäßiges Entziehen der Gemeinnützigkeit nicht Genüge getragen gewesen sein, hat das Parlament die zuständigen Aufsichtsbehörden anzuweisen, eine umfassende Aufklärung anzustrengen und möglicherweise personelle Konsequenzen abzuverlangen. Das Landesfinanzministerium wäre anzuweisen, klare Leitlinien zu formulieren, um etwaiges Unrecht gegenüber anderen Vereinen künftig auszuschließen“, so Riehle in der abschließenden Begründung seiner Petition.

[Dennis Riehle]