Leserbrief zu
„Philipp Bürkle: ‚Wir müssen uns inhaltlich profilieren‘“, SÜDKURIER vom 16.02.2018

Gerade das Thema der stärkeren Subventionen von Elektromobilität eignet sich als gutes Beispiel, um das Vorurteil zu bestätigen, wonach die künftige Große Koalition einen Flickenteppich an Maßnahmen offenbart, ohne dabei jedoch irgendein Konzept der Kausalitäten zu verfolgen: Was nutzt es dem Verbraucher, der deutschlandweit nach Aufladestationen für sein Elektroauto suchen muss, wenn der Staat den Kauf desgleichen zwar finanziell unterstützt, die Infrastruktur für dessen Nutzung aber nicht bereitstellen kann?

Wer kauft sich ein Elektrofahrzeug, wenn von Beginn an klar ist, dass der Energiespeicher vergleichsweise klein sein wird, die Gefahr also hoch scheint, inmitten auf der Autobahn stehen zu bleiben, ohne eine Ladesäule in der Nähe und ohne jegliche Aussicht darauf, dass auch eine längere Strecke am Stück bewältigt werden kann?

Deutschland kann seine Elektromobilität noch so lange subventionieren, ehe der Staat nicht bereit ist, in die Hardware zu investieren, wird auch kein Anreiz geschaffen, um die Menschen von Elektrofahrzeugen zu überzeugen. Wir brauchen Forschung in die Speicherleistung der Elektrofahrzeuge, wir benötigen einen dringenden Ausbau der Elektrotankstellen im ganzen Land.

Nicht B vor A, wie es die Bundesregierung tut, sondern logisch und konsequent Schritt für Schritt. Die Opposition, allen voran die FDP, ist vor allem der SPD in diesem Punkt weit voraus.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Grün-Schwarz will wohnortnahe Pflegeangebote verbessern“, Esslinger Zeitung, 07. Februar 2018

Abseits der Wirtschaftlichkeit ist die Frage der strikten Einzelzimmer-Politik im Pflegeheim ab 2019 auch eine soziale Angelegenheit: Hier stehen Privat- als auch Intimsphäre im Spannungsbogen zur Einsamkeit, zum Verlassensein. Denn gerade für Menschen, die über große Zeiträume ans Bett gebunden sind, ist es eine wesentliche Bereicherung, wenn sie im Pflegeheim nicht alleine sein müssen.

Ich habe bei meinen Besuchen in stationären Einrichtungen die oftmals schier unerträgliche Zurückgezogenheit der Bewohner als schmerzlichen Eindruck mit nach Hause genommen, der nicht nur bei mir das Nachsinnen über die große Abgeschiedenheit im Alter verstärkt hat. Dass wir darüber hinaus einen Blick darauf werfen müssen, dass in Zeiten des Demografischen Wandels und einer damit wachsenden Nachfrage an Pflegebetten auch die Bezahlbarkeit des gesamten Systems auf dem Prüfstand steht, ist bei allen vermeintlichen Wohltaten, die Minister Lucha den zu Betreuenden zukommen lassen will, ein Gebot von Rationalität und Pragmatismus.

Im Übrigen ist das österreichische Modell des Personenbetreuers eine sinnvolle Weiterentwicklung für die ambulante Pflege – und stärkt damit ein Verbundenbleiben mit den eigenen vier Wänden. Denn die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich heute, möglichst lange im gewohnten Wohnumfeld verwurzelt zu sein. Der Grundsatz der häuslichen Pflege, die vor einer stationären Betreuung stehen soll, kann nur erfüllt werden, wenn wir auch für schwerkranke und hoch pflegebedürftige Personen Konzepte der heimischen Versorgung entwickeln.

Die FDP hat frühzeitig Visionen aufgezeigt, die sie nun wieder auf den Tisch legt. Für ihre Weitsicht gebührt ihr Anerkennung.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Bauanträge werden künftig wieder in bewährter Form in den Ortschaftsräten der Konstanzer Teilorte Litzelstetten-Mainau, Dingelsdorf-Oberdorf und Dettingen-Wallhausen behandelt. Eine Petition des Litzelstetters Dennis Riehle an den Landtag in Stuttgart war damit erfolgreich. Der Petent hatte in seiner Eingabe kritisiert, dass die Ortschaften zeitweise daran festgehalten hatten, Bauanträge aufgrund der persönlichen Daten – wie der Anschrift eines Bauvorhabens – fortan in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, weil die Stadtverwaltung offenbar Bedenken sah, die Adresse von Baugrundstücken in einem Entscheidungsverfahren öffentlich zu benennen.

Dazu stellte der Landtag in seiner Bewertung fest: „Bei der Grundstücksbezeichnung handelt es sich nicht um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1 LDSG), sondern Angaben zu einer Sache als solcher. Werden in der Beratungsunterlage der Name des Bauherrn und sonstige mit dem Bauvorhaben verknüpfte personenbezogene Daten nicht genannt, kann deshalb der Ort des Bauvorhabens mit Flurstücknummer und/oder Adresse bezeichnet werden“.

Diese Praxis entspricht auch dem bisherigen Vorgehen, das vor der Vorgabe der Ortschaften, Bausachen künftig in nicht-öffentlicher Sitzung im Ortschaftsrat zu beraten, praktiziert wurde. Damit ist auch die Stadtverwaltung zu ihrem ursprünglichen Verfahren zurückgekehrt, was der Petent deutlich begrüßt: „Es widerspricht geradezu der Existenz eines Ortschaftsrates, wenn ausgerechnet das Kernstück seiner Arbeit, die Behandlung von Bauanträgen, in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben und damit Anliegern, Nachbarn und interessierten Bürgern die Chance zu transparenter Information genommen wird. Insofern bin ich froh über den erfolgreichen Ausgang der Petition – und dass künftig Bauanträge wieder mit Angabe der Adresse in öffentlicher Sitzung der Ortschaftsräte behandelt werden können“.

Selbst der Landtag unterstreicht eine ähnliche Sichtweise: „Die Angabe der örtlichen Belegenheit ist auch erforderlich, da ansonsten eine ausreichend konkrete Bezeichnung des jeweiligen Beratungsgegenstands in der Tagesordnung und in der Beratungsunterlage nach § 34 Absatz 1 Satz 1 GemO und damit eine sachgerechte Vorbereitung der Ortschaftsräte auf den Verhandlungsgegenstand nicht möglich wäre“. Dennis Riehle meint dazu: „Wenn man in einer Sitzung gemeinsam über ein Baugesuch beraten will, sollte doch jeder wissen, wo das jeweilige Grundstück gelegen ist, um die Umgebungsverhältnisse zur Einschätzung etwaiger städteplanerischer Zusammenhänge zu kennen“.

Laut Landtag hatte es in der Stadtverwaltung offenbar Unklarheiten über das Thema „Datenschutz“ gegeben: „Zur Frage der datenschutzrechtlich zulässigen Angaben bei Bauvorhaben gab es innerhalb der Stadtverwaltung Klärungsbedarf. Da es aus Sicht der Ortsverwaltung nicht als sinnvoll erachtet wurde, ein Baugesuch ohne detaillierte Nennung des Bauorts zu behandeln, hatten sich die Ortschaften zunächst für eine nichtöffentliche Behandlung im Ortschaftsrat entschieden. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung wird künftig entsprechend der oben dargestellten Rechtslage verfahren“. Damit sind die ursprünglichen Gepflogenheiten wiederhergestellt und dem Anliegen aus der Petition ist entsprochen worden.

Der vollständige Entscheid des Landtags zur Petition 16/1285 kann in der Drucksache 16/3335 der Landtagsdokumentation öffentlich eingesehen werden.

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Kriminalbeamte fordern legales Kiffen“, „Deutsche Welle“ vom 05.02.2018

Feldversuche in den USA, Mittel- und Südamerika oder die Praxis in den Niederlanden zeigen nach Ansicht von Befürwortern der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und einer Legalisierung der Abgabe an erwachsene Personen, dass es sich lohnen würde, auch in Deutschland über ein neues Kapitel in der Drogenpolitik nachzudenken.

Dabei werden die wiederkehrenden Argumente vorgebracht, die in Wahrheit einer Überprüfung nicht standhalten: Nur, weil es uns nicht gelungen ist, die Ratifizierung einer restriktiven Verbotspolitik voranzutreiben, bedeutet das nicht gleichermaßen, dass eine Freigabe von Cannabis der bessere Weg wäre! Wohin würde unser Rechtsstaat abdriften, würden wir mit allen Vergehen, die wir aus Kapazitätsgründen nicht ahnden können, so verfahren?

Wird das Überqueren der Straße bei Rot dadurch richtig, weil immer mehr Menschen es tun – und kaum jemand dafür belangt wird? Bleibt der Handel mit Cannabis nicht untersagt, leben wir gerade der jüngeren Generation ein falsches Beispiel vor. Denn nur, weil sich der Geist des Alkohols nicht mehr in die Flasche holen lässt, müssen wir andere Fässer nicht erst öffnen. Der Einstieg in eine Abhängigkeit, er wird auch bei kontrollierter Abgabe nicht verhindert. Dafür bleibt das Potenzial zu hoch, die Wirkung von Cannabis nicht umsonst für medizinische Zwecke beschränkt.

Das Vertrauen in den mündigen Bürger, es zeigt sich bereits unter der Strafbarkeit des Handeltreibens mit Drogen als begrenzt. Die Folgen und Schäden des Konsums, sie können den frei entscheidenden Menschen offenbar nicht vom Missbrauch abhalten. Der Staat hat einen Schutzauftrag, diesen muss er auch weiterhin ausüben.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Braunschweig/Konstanz. Der Verband „intakt e.V. – Selbsthilfe bei Sozialer Phobie“ reagiert mit Skepsis auf die Überlegungen aus Großbritannien, ein Ministerium gegen „Einsamkeit“ einzuführen. Der Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen, der sich aus der Erfahrung seiner betroffenen Mitglieder immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie man dem Alleinsein begegnen kann, wirft mehrere Fragen auf, die aus Sicht des „intakt e.V.“ bei den Überlegungen aus dem Vereinigten Königreich zu kurz kommen.

„Wir glauben nicht, dass von oben verordnete Maßnahmen gegen Einsamkeit helfen können“, so Julian Kurzidim, 1. Vorsitzender des Vereins, der anfügt: „Gegen solch ein Problem, das seine Ursprünge oftmals tief in der biografischen Geschichte des Einzelnen findet, muss man aus unserer Sicht aus mitten der Bevölkerung heraus angehen. Hier gilt das Subsidiaritätsprinzip: Die unterste Ebene, die zur Lösung des gesellschaftlichen Phänomens beitragen kann, ist die zielführendste. Von einem Ministerium angestrengte Hilfestellungen erreichen den Einzelnen nicht. Viel eher sollte der Staat die Kommunen, die Selbsthilfegruppen und Nachbarschaftshilfen vor Ort fördern, die aufsuchenden und betreuenden Dienste. Sie in ihrem Engagement zu stärken, ihnen finanzielle und personelle Rahmenbedingungen zu geben, die ihr Handeln auf ein solides Fundament stellen, dafür braucht es kein Ministerium, sondern lediglich den Mut, auf die Selbstheilungskräfte einer gut funktionierenden Zivilgesellschaft zu vertrauen“.

Während sich Großbritannien mit seinem Bestreben offenbar auch gezielt an die ältere Bevölkerung wendet, macht der 2. Vorsitzende des „intakt e.V.“ darauf aufmerksam, dass Einsamkeit zunehmend zu einem Problem unter den Jüngeren wird. „Das ist ein Abbild unserer modernen, vor allem digitalisierten Gesellschaft“, sagt Dennis Riehle. „Wir nutzen Kanäle zum Kommunizieren, die uns nicht mehr herausfordern, auch sozial zu interagieren. Denn es ist ein Unterschied, ob ich jemandem eine ‚WhatsApp‘-Nachricht zukommen lasse – oder den Kontakt persönlich aufnehmen und halten muss. Wenn ich mich allein auf den Austausch über die neuen Medien verlasse, geht damit ein Verlust an realen Beziehungen einher. Ich verlerne den sozialen Umgang mit Anderen, entwickle eine soziale Angst – das Ergebnis ist ein Verkümmern sozialer Fertigkeiten und ein Rückzug ins Single-Dasein ohne echte Freundschaften und Bekannte. Dass das Thema ‚Einsamkeit‘ also nicht nur für ältere Menschen zu einem zunehmenden Problem wird, das lässt sich kaum abstreiten“, so Riehle.

Dennoch könne Einsamkeit auch tiefliegende Wurzeln haben, die von außen nicht so leicht beeinflussbar sind. „Wir können nicht erwarten, dass mit einem Ministerium die Wunden geheilt werden, aus denen Einsamkeit oftmals erwächst. Dazu gehören soziale Schieflagen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder ein beruflicher Abstieg, ebenso wie Abschiede von vertrauten Personen, Traumata oder Depressionen aus den unterschiedlichsten Beweggründen, die ein Leben zeichnet“, meint Riehle. „Unsere Aufgabe ist es hier, den Weg ins professionelle Fachwesen zu ebnen. Der Zugang zu Beratung und Psychotherapie muss niederschwelliger werden, es muss leichter fallen, den Kontakt zu einem Experten zu suchen. Dafür braucht es einerseits ein Umdenken in der Gesellschaft, die den Gang zum Therapeuten oftmals noch immer verpönt. Andererseits sind es in unserem Land auch bürokratische Hürden, die zunächst Abstand davon nehmen lassen, eine fachkundige Hilfe aufzusuchen“, meint Riehle abschließend, der ermutigt: „Ich vertraue darauf, dass wir in Deutschland viele Anlaufstellen haben, die bei Einsamkeit einspringen und Linderung verschaffen können. Die Herausforderung wird sein, von Seiten der Hilfsangebote aktiver in die Gesellschaft hineinzugehen und die Angst vor der Angst zu nehmen“.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix stellt Umsetzung von zwei Großprojekten in Frage“, SÜDKURIER vom 25.01.2018

Von „Retourkutschen“ ist dieser Tage oft die Rede, wenn es um die nicht stattgegebene Verlängerung des Vertrages von Theater-Intendant Christoph Nix geht. Dabei ist der Fall viel zu komplex, tiefgründig und langwierig, als ihn allein auf Befindlichkeiten zu reduzieren. Natürlich sind einige, vielleicht sogar die Mehrheit der Gemeinderäte persönlich „gekränkt“ davon, dass ihnen ein Mann gegenübersitzt, der klare Worte spricht, leider aber viel zu selten der Kommunalpolitik direkt seine Meinung sagen konnte.

Denn manch ein Stadtrat ist es nicht gewohnt, wenn ihm von einer namhaften Stelle Gegenwind zukommt. Genau aber das hat Nix immer wieder bemängelt: Viele der Räte sind nicht kritikfähig genug, um es aushalten zu können, wenn ihnen einmal die Leviten gelesen werden. Transparenz und Information bei so einigen kulturellen Fehlentscheidungen – nicht nur Nix hat sie eingefordert, und doch nicht bekommen. Er hat viel von seinem Ärgernis auch künstlerisch verarbeitet, selbst das dürfte gewissen Politikern nicht gepasst haben.

Und doch schützt die Freiheit das gestalterische Tun des Intendanten – und das ist richtig so! Möge er sich Gehör für seine Deutlichkeit verschaffen – und sei es auf der Bühne. Das Volk verträgt es allemal, denn der Zuschauer denkt oft gleich. Mit abgeschotteten Abstimmungen ist es nicht getan, sie zementieren Vorurteile. Nix hatte recht – im ersten und vielleicht auch im letzten Akt. Doch der Vorhang ist noch nicht gefallen…

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 800 Flüchtlinge, die im Landkreis Konstanz auch nach 24 Monaten noch keine feste Aufenthaltserlaubnis besitzen, fallen aus der Landesfinanzierung – und verursachen nach aktuellen Berechnungen knapp 11 Millionen Euro Kosten für den Kreis.

Wird diese Ausgabe nicht durch das Land Baden-Württemberg übernommen, müsste der Landkreis die Kreisumlage erheblich erhöhen. Wie aus den Städten und Gemeinden zu hören ist, wäre solch ein Schritt nicht finanzierbar – und auch nicht tragbar. Bereits ohne Sonderkosten sind die Finanzierungsanteile der Kommunen für den hiesigen Kreis eine hohe Anforderung. Es darf nicht sein, dass die unterste Ebene das ausbaden muss, was von höherer Stelle angeordnet wurde.

Landrat Frank Hämmerle hat in seinen Reden mehrfach darauf hingewiesen, dass die Hauptverantwortung für den jetzigen Stand der Dinge vom Land zu tragen ist (vgl. https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Millionen-Kosten-fuer-Fluechtlingsbetreuung-belasten-den-Kreishaushalt;art372432,9576883).

Nach meiner Einschätzung hat es die Weisung zur Aufnahme von Flüchtlingen erteilt, und damit auch derjenigen, bei denen bis heute unklar ist, ob sie in Deutschland werden bleiben dürfen – oder nicht.

Nicht nur für diese Menschen ist die Situation eine Zitterpartie. Auch die Haushalte der Landkreise können solch eine immense Belastung nicht stemmen. Es ist aus meiner Sicht eine Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg, seinen Aufgaben gerecht zu werden und die unerwartet hohen Kosten für die Asylsuchenden, deren Status weiterhin unklar bleibt, zu übernehmen.

Ich unterstütze den Landrat in seiner Auffassung, dass im Zweifel auf die Erfüllung des sogenannten Konnexitätsprinzips geklagt werden müsste. Denn nach meinem Verständnis entbindet § 15 Abs. 2 FlüAG nicht von der Kostenerstattung für Menschen, deren vorläufige Unterbringung nach § 9 Abs. 1 Nummer 4 zwar beendet scheint, gleichzeitig eine Verlängerung nach Abs. 3 nicht ausgeschlossen werden kann – und damit eine vorläufige Unterbringung nicht neuerlich erfolgt, sondern aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus verlängert wurde. In diesem Fall scheint nach Art. 71 Abs. 3 Landesverfassung Baden-Württemberg die Aufgabenlast, aus der schlussendlich auch die Auslagenlast folgt (äquivalent zu Art. 104a Abs. 1 GG), auch weiterhin beim Land zu liegen (§ 2 Abs. 2 Nummer 1 FlüAG). Immerhin dürfte die untere Aufnahmebehörde in ihrer Zuständigkeit nach § 2 Abs. 4 FlüAG nur für sachliche Entscheidungen, nicht aber für finanzielle Aufwendungen verantwortlich sein.

Ich hoffe entsprechend, dass es nicht zum Rechtsstreit kommen muss, der die angespannte Lage der kommunalen Finanzen weiter verlängern würde und appelliere an Sie, in beiderseitigem Einvernehmen die Städte und Gemeinden nicht mit einer weiteren Last zu bedenken.

Ich verbleibe mit freundlichem Gruß

[Dennis Riehle]

Lesermeinung zu
„Reich-Gutjahr: Miethöhendeckelung ist Ablenkungsmanöver eines grünen Oberbürgermeisters“, Pressemitteilung vom 16.01.2018

Die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg macht es sich mit ihrer Kritik an Boris Palmer etwas zu leicht. In ihrer Pressemitteilung fehlen maßgebliche Belege für die aufgestellten Behauptungen, beispielsweise, wonach der Verweis auf Spekulationen als Preistreiber für Miethöhen nur ein „Ablenkmanöver“ des grünen OB sei.

Ist es nicht der Bauboom, der eine Blase füllt, die vor lauter Gier nach mehr Rendite irgendwann zu platzen droht? Bauen, bauen, bauen, das ist das Credo der FDP-Politikerin. Dabei weiß sie selbst, dass all das nicht so einfach getan wie gesagt ist. Immerhin stößt auch die Innenentwicklung irgendwann an ihre Grenzen. Und im Außenbereich, da ist es legitim, dass wir umfangreich prüfen müssen, ob und inwieweit wir mit Umwelt- und Naturschutz in Kollision geraten. All das dauert, die deutschen Regelungen mögen an vielen Stellen nur unnötige Bürokratie sein. Doch das bloße Abtun einer staatlichen Miethöhendeckelung bringt hierfür auch keine Lösung.

Viel eher müssen wir fragen, weshalb wir das Angebot immer weiter in die Höhe treiben müssen – und die Nachfrage trotz allem Bemühen nicht sinkt. Was ist mit leerstehendem Wohnraum, wie viel Platz braucht ein Mensch zum Leben? Ja, es ist eine Gerechtigkeitsfrage, die sich auftut – und die nicht allein mit marktwirtschaftlichen Weisheiten beantwortet werden kann.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Kober: Abschaffung von Sanktionen im SGB II wäre unfair“, Pressemitteilung vom 18.01.2018

In wieweit Lebensmittelgutscheine mit der Würde des Menschen vereinbar sind, darüber kann man trefflich streiten. Nein, wir machen Menschen nicht dadurch klein, dass wir Sanktionen des SGB II streichen. Im Gegenteil. Ich widerspreche Pascal Kober ausdrücklich, dass versäumte Termine bei den Jobcentern vergleichbar sind mit einem verspäteten Erscheinen am Arbeitsplatz. Denn die Konsequenzen sind völlig unterschiedliche – und auch die Hintergedanken divergent.

Bei den Maßnahmen, die gegen „Hartz IV“-Empfänger in Form von Streichungen ihrer Leistungen verhängt werden, geht es in erster Linie um eine Disziplinierung, die nicht selten unrechtmäßig ist. Dass 40 Prozent der Verfahren gegen die Sozialleistung für den Kläger erfolgreich ausgehen, zeigt, dass die Anwendung der Sanktionskeule oftmals willkürlich und damit schikanös angewandt wird. Ich gebe dem „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ recht, der die Abschaffung dieses Instrumentes fordert – und damit auf eine bedingungslose Grundsicherung drängt, die dem Menschen den möglichen Freiraum zur individuellen Entfaltung seines Selbst geben würde.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, wir seien dazu geschaffen, unseren Alltag auf dem Sofa vor dem Fernseher zu verbringen. Die Mehrheit ist gewillt, Arbeit aufzunehmen – denn sie gibt Sinn, Struktur und Ablenkung. Doch kaum jemand wird zeitnah in einen Job zurückfinden, wenn er von der Agentur gegängelt und für jedes Verfehlen gemaßregelt wird. Empfänger von Sozialleistungen sind keine Sklaven des Staates, sondern selbstbewusste Persönlichkeiten, die es in erster Linie zu fördern, statt ständig nur zu fordern gilt.

[Dennis Riehle]

Leserbrief zu
„Wie freiheitstauglich ist ein verurteilter Doppelmörder?“, WELT vom 19.01.2018

Gesellschaften tun sich schwer damit, Menschen zu vergeben. Das Vertrauen in diejenigen, die straffällig geworden sind, ist gering. Ihnen wird nicht zugetraut, sich zu wandeln. Besonders „Schwerverbrecher“ sollten dem Populismus vieler Stammtische gemäß ewig im Knast schmoren. Dabei ist unser Rechtsstaat nicht auf „lebenslang“ ausgerichtet. Ein ständiges Wegsperren widerspricht der Philosophie der Wiedereingliederung, die auch für Menschen gelten muss, die schwer an Schuld tragen. „Freiheitstauglich“ sind besonders die, die Buße tun.

Denen, den ein Umdenken bescheinigt werden kann, dort, wo Sühne stattfindet, da muss auch die Chance auf Rückkehr ins Leben bestehen. Mit dem Credo „Aus den Augen, aus dem Sinn“, werden wir niemandem gerecht. Die dauerhafte Unterbringung in der Haft kostet nicht nur den Steuerzahler, sie läuft auch unserer Ethik der Freiheit zuwider, die jedem zugutekommen sollte, den wir nach ausgiebiger Prüfung, nach langer Beobachtung als den identifizieren, der eine Umkehr gewagt hat. Das Gefängnis, die Beschäftigung mit der eigenen Tat, sie kann verändern – und kann aus Menschen neue Persönlichkeiten machen.

Es wird der Würde eines Jeden nicht gerecht, wenn wir unser Justizwesen auf das Verwahren fokussieren. Jede Möglichkeit, selbst Schwerverbrecher wieder in das öffentliche Dasein zu integrieren, erleichtert auch unser Gewissen. Denn Strafe allein, sie mag unsere Überlegenheit befördern. Gerechtigkeit ist aber erst hergestellt, wenn uns die Resozialisierung des Täters gelingt.

[Dennis Riehle]