Lesermeinung

Nein, ich heiße es auf keinen Fall gut, wenn Plakate der AfD entwendet, beschädigt oder verunstaltet werden. Nein, ich kann es nicht verstehen, warum man in einem rechtsstaatlichen Wahlkampf Kandidaten der AfD Hitler-Bärte auf deren Fotos malt. Und ich teile auch nicht den Ansatz, die Partei zu isolieren, um ihr Herr zu werden. Wie auch im Verbot um die NPD wird man einer politischen Kraft generell nicht die Nahrung entziehen, indem man sie meidet, ausgrenzt oder verleumdet.

Ich habe große Schwierigkeiten mit einer Vielzahl der Forderungen der „Alternative für Deutschland“. Doch ich glaube an Regulierungskräfte unserer Demokratie, die Positionen entlarvt, die nach Abzug allen Populismus‘ wertlos sind. Gleichsam gebietet mir der Respekt vor unserer Staatsform auch, dass ich der AfD faire Chancen lasse, sich den Wählern zu präsentieren. Denn der Souverän kann selbst entscheiden, wem er seine Stimme gibt. Dazu braucht er keine unlauteren Mittel manch Radikaler vom anderen Rand.

Ohnehin bin ich überzeugt, dass die AfD sich gerade im aktuellen Stimmungskampf selbst entblößt: Sie begibt sich in die Rolle derer, die von Gastronomen aus den Wirtshäusern geworfen wird, wenn sie ihre Kandidaten der Öffentlichkeit vorstellen will. Merkwürdig, dass diese Restaurantbesitzer nur selten etwas davon bestätigen können, was die AfD als Grund für die Absagen verbreitet: Demnach sollen im Land reihenweise Gastwirte von „Gutmenschen“ bedroht worden sein, wenn sie der Partei Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Viel eher hört man im Gespräch mit den Betreibern, dass die AfD ganz bewusst darauf verzichtet, ihre Wahlkampfveranstaltungen als solche anzumelden. Sie reserviert für private Zwecke – und beklagt sich dann darüber, dass man sich von ihr nicht für dumm verkaufen lässt.

Doch trotz ihrer eigenen Heuchelei braucht sich die Mehrheitsgesellschaft nicht auf ein solches Niveau herabziehen zu lassen. Denn mit ihrer eigenen und gleichsam enttarnbaren Charakterlosigkeit leistet sie selbst bereits genug, um ihrem Image als „Schmuddelkind“ vollends gerecht zu werden…

[Dennis Riehle]

Kommentar zum Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Konstanz

Zur Bürgerbeteiligung gehört für mich auch Transparenz. Sie sollte eigentlich das erste Gebot sein, wenn es darum geht, die Bürgerschaft ernsthaft partizipieren zu wollen. Doch gerade sie scheint mir bei der Erstellung der sogenannten „Leitlinien“, die im Jahresbericht des Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung genannt werden, nicht zum Tragen gekommen zu sein.

Eine Arbeitsgruppe, die sich unter anderem auch aus Vertretern der Bevölkerung zusammengesetzt haben soll, erarbeitete diese Leitlinien im Stillen, manch ein Beobachter wunderte sich gar, dass solch ein Kreis überhaupt existiert. Denn neben einer Randnotiz vor langer Zeit, wonach die Gruppe ihre Arbeit aufgenommen hätte, hörte man nie wieder etwas von ihr. Im Internet findet sich zwar der Verweis, am 28.4.2015 sollte im Gemeinderat ein Entwurf der Leitlinien präsentiert werden. In den Sitzungsunterlagen finde ich dazu nichts.

Auf der Webseite der Stadt kann man sich darüber hinaus zwar die Liste der der AG-Mitglieder herunterladen, aber Fragen bleiben unbeantwortet: Wie kam es zur Zusammensetzung dieses Arbeitskreises? Wer wählte die Mitglieder aus? Anhand welcher Kriterien? Wie repräsentativ sind die dortigen Vertreter für die Bürgerschaft? Und weshalb wurde stets hinter verschlossenen Türen getagt? Wieso gab es keine nachzulesenden Zwischenergebnisse? Viele Unklarheiten, die sich mir jetzt eröffnen, wenn das Thema im Gemeinderat durch oben genannten Bericht nun plötzlich wieder auftaucht.

Kann es gerade beim Thema Bürgerbeteiligung sinnvoll sein, wenn eine fast unsichtbare Arbeitsgruppe plötzlich fertige Leitlinien vorlegt, ohne jemals davor mit der Außenwelt darüber in Kommunikation getreten zu sein und ihre Arbeitsweise, ihre Ziele, Beweggründe und Positionen verständlich erläutert zu haben? Wird hier die Partizipation nicht ad absurdum geführt?

Man mag damit argumentieren, diesen Kreis zunächst seine Arbeit machen lassen zu wollen. Das kann ich bei Themen verstehen, die nicht-öffentlich gehandhabt werden sollen. Doch welch fatales Signal ist es, wenn man beim Thema Bürgerbeteiligung so agiert? Wie soll Vertrauen in Verwaltung und Politik entstehen, wenn sie sich selbst bei „weichen“ Anliegen derart „zugeknöpft“ zeigt?

Leitlinien für Bürgerbeteiligung sollten nicht für, sondern besonders auch mit den Bürgern gemacht werden. Und wenn man sich dabei schon darauf reduziert, ausgewählte Repräsentanten aus der Einwohnerschaft einzubinden, dann sollte wenigstens dieser Prozess des Auswählens so durchsichtig sein, dass jeder, der tatsächliches Interesse zeigt, eine Chance zum Mitmachen erhält – und für Außenstehende nachvollziehbar wird, wer nun warum und mit welchen Vorstellungen von Partizipation stellvertretend für die Bürgerschaft in eine solche AG einzieht.

Man mag hoffen, dass die Leitlinien jetzt noch nicht in Stein gemeißelt und vom Gemeinderat ohne vorherige Diskussion mit der breiten Öffentlichkeit beschlossen werden. Vielleicht lässt sich zumindest so ein wenig von dem Schaden wiedergutmachen, der durch diese Geheimniskrämerei entstand. Denn für solch ein wichtiges Brücken bauendes Projekt war das bisherige Vorgehen ein glatter Fehlstart!

[Dennis Riehle]

Kommentar

Am 28. Februar 2016 gingen in Stuttgart wieder Menschen bei der sogenannten „Demo für alle“ auf die Straße. Man mag zu den Veranstaltern stehen, wie man möchte – auch sie haben das Recht, ihre Meinung kundzutun. Entgegentreten vermochten den „konservativen, rechtspopulistischen und religiös-fundamentalen“ Teilenehmern Anhänger des „Bündnisses Vielfalt für alle“, dem sich unterschiedlichste Parteien, Vereine und Organisationen anschließen. In der Einladung hieß es unter anderem, man wolle gegen die „durch Akzeptanz, Gleichberechtigung und Emanzipation längst überwunden geglaubten Geschlechts- und Familienbildern“ protestieren, die von den Mitwirkenden an der „Demo für alle“ propagiert würden.

Ist die Familie aus Mann und Frau ein „überwundenes“ Familienbild? Gleichberechtigung wird zur Gleichmacherei, wenn man sich die Formulierungen genauer ansieht, die die Gegner der „Demo für alle“ auf ihren Plakaten und Transparenten in die Höhe hievten. Klassische Geschlechtsbilder, also die Natürlichkeit von Mann und Frau, hin zu „alle in einen Topf“ – man könnte die Vorurteile gegenüber dem „Gender Mainstream“ kaum besser belegen als durch die Bestätigung, die die Protestierenden des „Bündnisses“ selbst lieferten. Von Vielfalt bleibt da wenig übrig, wenn Emanzipation auf die Abschaffung von sexueller Identität hinarbeitet. Nein, da geht es nicht nur um die Verteilung sozialer Funktionen, die zugunsten des Abbaus von Barrieren zwischen den Geschlechtern vermengt werden sollen. Viel eher arbeitet das Bündnis darauf hin, die persönliche Freiheit so zu verstehen, dass Beliebigkeit gängig wird. Solch ein Denken hat anarchistische Züge – und es ist gefährlich, für die gesamte Gesellschaft.

Rollen sind für den Menschen ein wichtiges Hilfsmittel, um in der Gemeinschaft einen Platz zu finden. Die Utopie der grenzenlosen Offenheit für alles und jeden erweckt den Eindruck, als könne man evolutionär bedingte Anordnungen aushebeln. Ein Allmachtstreben, das in unseren heutigen Tagen zu zahlreichen Grenzüberschreitungen führt – man denke nur an die Forschung, die Gene manipuliert und uns immer weiter idealisiert, nur um der scheinbaren Erfüllung von egozentrischen Träumen willen. Wo bleibt die Demut vor dem Leben, die Annahme dessen, was uns geschenkt und gleichsam zugewiesen wurde? Das Manipulieren an Bildern, die nicht der Mensch gemacht hat, sondern die Natur ausformte, auf die doch heute allerorts so viel Wert gelegt wird. Man muss nicht einmal an eine Schöpfungsordnung glauben, um die Realitäten zu erkennen: Geschlechtlichkeit ist keine menschliche Erfindung – auch nicht die soziale. Dass Frauen nicht nur körperlich, sondern gleichsam sowohl emotional andere, aber eben nicht mindere Talente haben als Männer und somit jeder für eine eigene Position im Miteinander geschaffen wurde, ist ebenso wie die seit Jahrtausenden bewährte Tatsache, wonach sich jeder in der Familie arbeitsteilig für spezielle Aufgaben eignet, ein gegebener Umstand – und keine Diskriminierung.

Ja, es ist konservativ, es ist im besten Sinne „bewahrend“, wenn für eine Selbstverständlichkeit demonstriert wird – nämlich, dass wir eben nicht gleich sind. Ja, wir sind vielfältig – doch gerade ihren eigenen Leitspruch führten die Gegner in Stuttgart ad absurdum. Menschen tun gut daran, wenn sie Orientierung haben und nicht darauf aus sind, aus Mustern auszubrechen, die ihnen Halt geben. Die Angst davor, sich selbst zu finden und definieren zu müssen, zeigt, dass wir es verlernt haben, Entscheidungen zu treffen und mit uns zu ringen. Sich nicht festlegen wollen, sondern lavieren, das kennen wir nicht nur aus der Politik. Sexuelle Orientierung, Neigung oder Identität wechseln oder gar nicht erst eindeutig bekennen wollen, bedeutet auch, das eigene Ich zu verleugnen – und eben nicht, für Vielfältigkeit zu stehen. Wer ausblendet, dass wir alle von der Ergänzung aus Mann und Frau profitieren, fährt langfristig gegen eine absehbare Wand. „Gender Mainstream“ ist schlussendlich der Selbstmord einer Bevölkerung, die sich herausnimmt, Fortschritt als einen Schritt fort von Erprobtem zu verstehen – statt fortwährend auf den Schritt zu setzen, der uns Sicherheit bringt.

Alles ist möglich – diese anmaßende wie auch überhebliche Überzeugung kennzeichnet den Charakter der Moderne, in der die Sucht nach immer neuen Spielräumen zum Spielfeld für Rechtlosigkeit wird. Insofern habe ich glücklicherweise völlig andere Probleme, etwas zu überwinden – nämlich das Denkmuster einer Bewegung, die sich nicht nur widerspricht, sondern bereit ist, mehr als Tradition aufs Spiel zu setzen: unsere Zukunft!

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag „Germanwings-Absturz: Die letzte E-Mail von Lubitz!“, der am 5. März 2016 unter http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/flug-4u9525/die-letzte-e-mail-von-lubitz-44812860,var=a,view=conversionToLogin.bild.html zu lesen war, verstößt nach meiner Auffassung gegen Ziffern des Pressekodexes. Entsprechend wird eine Beschwerde gegen die Redaktion von „BILD“ (online) vorgebracht. Ein Ausdruck ist beigefügt.

Begründung:

Der Artikel ist lediglich für „BILD Plus“-Leser einsehbar, also für zahlende Online-Abonnenten. Dennoch sind bereits Überschrift, Bild und erster Absatz des Beitrages ausreichend, um nach meiner Auffassung einen Verstoß gegen den Pressekodex zu begründen.

Mit der Veröffentlichung der E-Mail und Interna über das intimste Privatleben des Piloten sind Grenzen des Respekts überschritten worden, die unabhängig der Rolle einer Person im zu berichtenden Ablaufgeschehen durch die Wahrung der Menschenrechte formuliert sind. Der Pressekodex macht dies in Ziffer 1 unmissverständlich deutlich.

Besonders brisant ist im vorliegenden Fall, dass die dargelegte elektronische Nachricht an den Therapeuten des Piloten gerichtet war. Die Wahrung von Schweigepflicht und Diskretion gilt auch über den Tod hinaus. Derart persönliche Daten und private Korrespondenz mit höchster Schutzwürdigkeit dürfen – selbst wenn sie als Teil der Ermittlungsakte in die Hände einer Redaktion geraten – nicht veröffentlicht werden, wenn sie nicht in einem hohen Maße dazu beitragen, der Bevölkerung neue Tatsachen zugänglich zu machen, die dabei helfen würden, über das bisher Bekannte hinaus zum weiteren Erkenntnisgewinn beizutragen.

In diesem Zusammenhang gibt der Pressekodex in verschiedenen Ziffern ausreichend Vorgaben, die für mein Verständnis allsamt von „BILD online“ umgangen wurden. Nicht nur die Ehre eines jeden Menschen, die Ziffer 9 formuliert, ist hier ein wesentliches Instrument, um sich zu orientieren. Auch Ziffer 4 verdeutlicht, dass gewisse Informationen trotz Ansprüchen der Leserschaft als Tabu einer Recherche zu verstehen sind – gerade dann, wenn der Betroffene nicht (mehr) über die Veröffentlichung seiner Angaben bestimmten kann (vergleiche Richtlinie 4.2 Pressekodex).

In der gesamten Angelegenheit ist eine Abwägung zu treffen, ob das öffentliche Informationsbedürfnis den – trotz aller auf sich geladenen Schuld auch über sein Ableben hinaus geltenden – Interessen des Verstorbenen überwiegen kann. Die zweifelsohne für die ganze Republik einschneidenden Erlebnisse um den Absturz der Maschine, die der Pilot offenkundig bewusst und in suizidaler Absicht mit all den Passagieren an Bord in den Alpen an einen Fels steuerte, stellen einen hohen Anspruch an Aufklärung und Unterricht des allgemeinen Publikums. Gleichzeitig ist zu fragen, ob mit Publikationen wie der aktuellen tatsächlich ein Beitrag und Mehrwert zum Verständnis des Geschehens geleistet werden kann – oder ob nicht doch reine Sensationsbegierden befriedigt und damit Opfer und Angehörige in ihrer ihnen zustehenden Trauerarbeit über das Maß des Zumutbaren hinaus neuerlich strapaziert werden (vergleiche Richtlinie 11.3 des Pressekodexes). Davon ist besonders dann auszugehen, wenn Veröffentlichungen nicht mehr dazu beitragen, Geschehnisse nachvollziehbar werden zu lassen, sondern allein darauf ausgerichtet sind, Details zum bloßen Mittel der Dramaturgie zu verwenden. Die Beweggründe für das Verhalten des Piloten waren bereits in der Vergangenheit hinreichend analysiert worden, die E-Mail trägt nicht zum weitergehenden Bewusstsein der Situation bei, weshalb ihre zur Schaustellung allein plakativen Charakter besitzt, der sich journalistisch nicht rechtfertigen lässt (vergleiche Ziffer 11 Pressekodex).

Zwar lässt Richtlinie 8.1 identifizierende Berichterstattung zu und nennt ausdrücklich das Ausmaß eines Ereignisses als Gratmesser. Ziffer 8 und Richtlinie 8.2 formulieren aber explizit auch den Schutz von Opfern als Merkmal, an dem es sich zu orientieren gilt. Im weiteren Sinne muss auch der Pilot als ein solches gesehen werden. Und selbst wenn der Pilot alleinig in der Funktion eines Täters betrachtet wird, gilt auch in diesem Falle das Gebot der Zurückhaltung, gerade, wenn es um die Publikation seiner „Memoiren“ geht, wozu man eine solche E-Mail zweifelsohne rechnen dürfte. Richtlinie 11.5 Pressekodex untersagt eine solche Veröffentlichung unmissverständlich.

Insofern ergeht Beschwerde gegen die „BILD“ (online) in genannter Angelegenheit, verbunden mit der Bitte um Überprüfung von möglichen Verstößen gegen den Pressekodex.

Vielen Dank und freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Lesermeinung
zur Verleihung der „Demokratie-Gurke“ an die Stadt Radolfzell

„Mehr Demokratie e.V.“ hat der Stadt Radolfzell wegen ihres Vorgehens in Sachen Seetorquerung die „Demokratie-Gurke“ für ein undemokratisches Verhalten verliehen. Als Mitglied in diesem Verein bin ich recht erstaunt darüber, dass er sich das Recht herausnimmt, solche Beurteilungen vorzunehmen.

Denn vor allem „Mehr Demokratie e.V.“ ist es, den ich als wenig beteiligungsorientiert kennengelernt habe. Von Entscheidungen – wie der genannten – habe ich beispielsweise erst durch die Medien erfahren. Wäre es nicht gerade in einer direktdemokratischen Institution wichtig, solche Entschlüsse aber mit der Basis zu treffen?

In der Zeit meiner Zugehörigkeit konnte ich letztlich den Eindruck gewinnen, als kämpfe auch „Mehr Demokratie“ mit einem ähnlichen Problem wie viele andere Nichtregierungsorganisationen: Gesteuert von einem elitären Kreis, haben Neuankömmlinge kaum einen Einblick und finden nur schwer Zugang in eingefahrene Strukturen, die von der Führungsebene mehr oder weniger bewusst konserviert werden.

So bleibt eine tatsächliche Möglichkeit der Mitsprache verschlossen – vielleicht ist sie auch gar nicht gewollt. Zumindest reagiert selten jemand aus den verantwortlichen Gremien auf Vorschläge und Anregungen der einfachen Mitgliedschaft – und wenn, dann ist der interne Tonfall nicht der, den man von offenen und gleichsam respektvollen Demokraten erwarten würde.

Insofern sollte Radolfzell die Gurke wieder zurückgeben – Empfänger: „Mehr Demokratie e.V.“…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zum vermeintlichen Drogenfund bei Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

Offenbar einer der ersten Sätze von Volker Beck nach dem Bekanntwerden des Fundes einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ in seinem Besitz war es, er habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Forderte er diese wohl deshalb, weil er schon seit langem wusste, dass er sie selbst einmal benötigen würde, wenn es darum geht, sich für sein Fehlverhalten jetzt verantworten zu müssen? Rechtfertigt das Einstehen für eine bestimmte Politik auch die Vorausnahme ihrer Umsetzung – oder doch eher umgekehrt? Darf dann ein Autofahrer, der gegen ein Tempolimit auf Autobahnen eintritt, plötzlich auf den Straßen mit 200 Stundenkilometern herum rasen?

Die Beck’sche Logik ist besonders unter dem Umstand verwerflich, dass gerade er es war, der hart mit seinen politischen Gegnern ins Gericht ging und stets auf Einhaltung von Gesetz und Ordnung pochte – nicht nur bei seiner emotionalen Verteidigung der Rechte von Homosexuellen. So wirkt er nun ziemlich heuchlerisch, wenn er zu entschuldigen versucht, was in Deutschland zu Recht weiterhin strafbar ist. Ob das Mitführen oder Konsumieren von Suchtmitteln, die nachweislich schwersten gesundheitlichen Schaden und eine intensive Abhängigkeit anrichten – der aktuelle Fall zeigt mehr denn je, dass es eben keine lockere Drogenpolitik, sondern ein vehementes Festhalten an den derzeitigen Regelungen braucht. Solange man sich nicht – wie Beck – mit normativen Argumenten heraus zu stehlen versucht, geht es bei einer harten Linie im Umgang mit entsprechenden Substanzen nicht um ein moralisches Verurteilen des Verhaltens, sondern um die Verpflichtung, Betroffene und ihr Umfeld vor den Folgen ihres Handelns zu schützen.

Dabei hilft in der Sucht häufig nur eine eindeutige Grenzsetzung, die wenig mit Bevormundung oder einer Gängelung zu tun hat. Dass wir in Deutschland bereits eine derart flexible Umgangsweise mit Alkohol und Tabak zugelassen haben, muss uns lehren, nicht neue Geister zu rufen, die man letztlich nie mehr los wird. Entsprechend dürfen wir nicht nochmals schwach werden, unsere Einstellung zu Drogenbesitz und -konsum weiter aufzuweichen, nur um des angeblichen Willens eines vollends falsch verstandenen Freiheitsgefühls…

[Dennis Riehle]

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Kommentar

In einem aktuellen Bericht informiert die „Deutsche Ärztezeitung“ über den assistierten Suizid bei Menschen mit Depressionen in Holland. Auch wenn die Zahl als vergleichsweise gering angesehen wird, stellt sich gerade bei Patienten mit psychischen Erkrankungen stärker denn je die Frage, ob – trotz aller Dramatik ihrer Situation – ihr Zustand einerseits wirklich mit dem eines körperlich Sterbenskranken (bei dem oftmals eine einigermaßen verlässliche Prognose über den weiteren Verlauf ausgesprochen werden kann) vergleichbar ist. Andererseits verkennt die Darstellung für mein Verständnis auch die außermedizinischen Einflüsse, die gerade bei seelischen Leiden zu einer Veränderung beitragen können. Besonders aber eine Annahme stört mich an der Argumentation, die offenkundig die niederländische Praxis rechtfertigen sollte: Es ist die Tatsache, dass depressiv erkrankte Menschen gemeinsam mit ihrem Arzt zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen müssen, nämlich: dem begleiteten Selbstmord zusammen zuzustimmen. Zwar geht man in dem Artikel davon aus, dass Gutachter die Patienten jeweils als „einwilligungsfähig“ erklärt hatten, doch das muss bezweifelt werden. Es ist doch gerade das Charakteristikum der Depression, dass der Betroffene seine Situation nicht mehr realistisch einschätzen kann – zumal, wenn es, wie hier, um schwerste Erkrankungen geht.

Es gibt Situationen, die ausweglos erscheinen. Gerade, wenn zu der psychischen Störung eine unheilbare somatische Erkrankung hinzukommt. Aber die Empfindung, das Leben mache keinen Sinn mehr, ist genau jene typische, auf Depressionen hinweisende, die man auch als solche zu bewerten hat. Ich habe viele psychisch Schwerstkranke begleitet, auch einzelne bei den angesprochenen Hirnstimulationen und Krampftherapien. Und tatsächlich vermag manches Mal der tatsächliche Anschein aufkommen, als gäbe es keine Linderung mehr. Doch gerade, wenn Pharmakotherapie und Anderes an ihre Grenzen stoßen, ist mehr denn je gefragt, vom Schema der Rationalität zu mehr Empathie überzuwechseln. Besonders, wenn ausgeführt wird, einige der holländischen Patienten, die sich nach ärztlich unterstütztem Selbstmord sehnten, litten vor allem unter der Zurückgezogenheit, ist gerade das ein Zeichen dafür, dass die Behandler hier nicht unbedingt mit schulmedizinischen Maßnahmen weiterkommen. Ich unterbreite niemandem einen Vorwurf, aber mit der Wahl des assistierten Suizids macht man es sich vielleicht doch etwas einfach – was im Augenblick der Depression auch verständlich ist. Aber genau dann ist es Aufgabe von Medizinern, den Eindruck von Ausweglosigkeit nicht noch zu untermauern.

Das Ertragen von Leid ist ein urmenschliches Laster – und es ist zweifelsohne ungerecht verteilt. Und ich kann verstehen, wenn jemand für sich zum Entschluss gelangt, diese Schwere nicht mehr ertragen zu wollen. Es ist nicht feige, sondern natürlich, dass wir darauf angewiesen sind, Tiefen nur durchstehen zu können, wenn die Perspektive auf Höhen existiert. Wer schon einmal in tiefsten Depressionen verharrte, kennt den Tunnelblick, das alleinige Schwarze, den dichten Nebel. Nein, nicht Schönfärberei hilft dann, aber eben auch nicht, diesen irrealen Wahrnehmungen auch noch Nachdruck zu verleihen. Und hier sorge ich mich: Selbst wenn der mit Arzthilfe verübte Selbstmord nur in äußersten Grenzen erlaubt wird, so öffnet er wiederum den Anreiz, das Leben gegen andere Faktoren abzuwägen. Der Text in der ‚Ärztezeitung‘ macht deutlich, wie um die einzelnen Entscheidungen gerungen wurde. Experten sprechen sich erst dafür, andere wiederum dann dagegen aus, dem Suizid „freie Bahn“ zu geben. Ist es also verlässlich, ethisch sinnvoll und vor allem rechtlich eindeutig vertretbar, eine menschliche Existenz an der Meinung eines ‚Unabhängigen‘ festmachen wollen? Für Deutschland kann das keine Option sein. Nicht nur, weil hier aus meiner Sicht noch ein völlig anderes Verständnis im Umgang mit Leben und Tod vorherrscht. Auch die erst kürzlich getroffene Entscheidung des Bundestages machte deutlich, dass bei uns eine derartige „Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende“, wie sie in den Niederlanden aktiv ist, keine Chance hätte. Und das ist richtig so.

Wenn wir den assistierten Suizid als eine – und sei es nur die letzte – „normale“ Lösung postulieren, dann drücken wir uns in Wahrheit um ein ganz anderes Problem: Eine Gesellschaft, die sich entsolidarisiert, lässt besonders diejenigen zurück, die ohnehin schon vergessen sind. Mir sind unzählige Personen allein in meinem Wirkungskreis bekannt, die nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen und nur durch Hilfestellung überhaupt noch eine Art von bedingt würdigem Alltag vollführen können. Depressionen sind oftmals „hausgemacht“ – durch unsere Zivilbevölkerung. Da fehlen ein gutes Wort beim Treffen auf der Straße, der Blick nach den Jalousien beim Nachbarn, die Einladung zur einer Tasse Kaffee. Dass wir uns individualisieren und dabei oftmals das Alleinsein zu schätzen lernen, ist das Ergebnis dessen, wonach wir Konflikten aus dem Weg gehen wollen – die aber eigentlich zum Dasein dazugehören. Erst, wenn daraus auch eine Einsamkeit wird, bemerken wir plötzlich unsere Hilflosigkeit. Würden wir wieder lernen, Zwischenmenschliches zu würdigen und gleichzeitig auch auszuhalten, schulten wir nicht nur unsere Abwehr vor mancher Traurigkeit oder unsere Fähigkeit, mit ihr umzugehen. Wir würden auch feststellen, wie notwendig die wechselseitige Achtsamkeit auf uns und den Nächsten ist. Gleichgültigkeit macht uns anfällig dafür, im Zweifel mit unserem Leben abzuschließen oder dem unseres Gegenübers keine Aussicht mehr geben zu wollen. Kostendruck und die Annahme, ein Mensch sei nur noch dann etwas wert, wenn er Leistung erbringen kann, sind Auswirkungen eines solch abgeflachten Denkens, in dem es scheinbar nur um Dunkel und Hell geht. Ich wünsche mir, dass gerade den Depressionskranken nicht das Düstere schmackhaft gemacht, sondern Hoffnung auf ein Grau gegeben wird…

[Dennis Riehle]

Selbstschutz

Die Empörung war groß, als der Landkreis verkündete, den Zugang von Helfern in die Flüchtlingsunterkünfte besser steuern zu wollen. Dabei sind die Beweggründe nachvollziehbar: Keinen Zutritt für Unbefugte und Wahrung der ohnehin eingeschränkten und geringen Privatspähre der Asylbewerber.

Doch einen weiteren Zweck erfüllt solch eine Kontrolle des Einlasses auch: den Selbstschutz der Ehrenamtlichen. Wir hören in diesen Wochen viel davon, dass Deutschland sein „Helfer-Syndrom“ entdeckt. Da finden sich unter den vielen Engagierten auch jene, die sich mit ihrem wohl gemeinten Einsatz übernehmen – und letztlich nicht nur auf ein eigenes „BurnOut“ hinsteuern, sondern gleichzeitig zu viel des Guten für die Geflüchteten wollen.

Um auch den Dienst der Hauptamtlichen nicht zu erschweren, wenn diese immer häufiger mit der Verwaltung der Freiwilligenarbeit statt mit ihren eigentlichen Aufgaben für die Vertriebenen befasst sind, ist es sinnvoll, Ordnung zu schaffen. Dazu gehört schlussendlich ebenso, ein Instrumentalisieren der oftmals ahnungslosen Schutzsuchenden für ichbezogene oder politische Ziele der Helfenden und ihre dahinterstehenden Netzwerke zu verhindern und sie vor einer Bevormundung und einem Bemuttern abzuschirmen.

Denn es muss im Sinne der Aktiven sein, das Selbstbewusstsein und die Eigenverantwortung der „Refugees“ zu fördern und ihnen den Freiraum zu geben, den sie für die Entwicklung ihrer Integrationsfähigkeit neben aller Unterstützung gleichsam benötigen.

Da entpuppt sich manch Entrüstung der Wohltätigen über das Landratsamt vielleicht eher als Schreck davor, sich auch wieder um das eigene Leben kümmern zu müssen…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zu „Barrierefreiheit ist oft ein Fremdwort“, SÜDKURIER vom 27. Februar 2016

Barrierefreiheit ist öfter in aller Munde als man denken mag. Bei Baugesuchen, im öffentlichen Nahverkehr und in der Stadtplanung wird heute – zurecht – großer Wert auf die Einhaltung von Standards gelegt.

Viel größerer Handlungsbedarf besteht da eher bei den Menschen selbst: Wer das tägliche Ringen im Bus kennt, wenn Fahrgästen mit einer Behinderung der Sitzplatz vor der Nase weggeschnappt wird, der weiß, wo die wirklichen Barrieren zu finden sind. Im Gedränge in der Fußgängerzone wird geboxt, egal, ob der Nachbar mit Rollator oder Blindenstock unterwegs ist. Und wer im Sehen oder Gehen eingeschränkt an der Ampel darauf wartet, an der Hand über die Straße begleitet zu werden, wird dabei alt.

Denn bei allem Beharren auf die weiterhin wesentliche behindertengerechte Anpassung unserer Umwelt in baulicher Hinsicht bedürfen Personen mit Handicap mindestens gleichsam einen vehementen Einsatz für den Abbau von Gleichgültigkeit, Respektlosigkeit und Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft.

Ich ärgere mich täglich über den wachsenden Egoismus, der mir weitaus größere Probleme bereitet als manch fehlender abgesenkter Bordstein oder die zu hohe Trittstufe. Barrierefreiheit ist in unseren Breiten angesichts eines Wandels hin zu mehr Selbstgerechtigkeit ein multidimensionales Vorhaben, das neue Aufmerksamkeit aus einer veränderten Perspektive braucht.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Positionen zur baden-württembergischen Landtagswahl…

Welche Positionen vertreten die Parteien, die zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg antreten, wenn es um säkulare Fragen geht? Um das herauszufinden, durfte sich die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) dankenswerterweise der Aktion der Regionalgruppe Stuttgart der „Giordano-Bruno-Stiftung“ (GBS) anschließen und versandte eine von dort zur Verfügung gestellte Sammlung mit Wahlprüfsteinen an alle Kandidaten aus den Wahlkreisen 56 (Konstanz), 57 (Singen) und 67 (Bodensee) – und erhielt darauf auch zahlreiche Rückmeldungen.

„DIE LINKE“
So antworteten die beiden Kandidaten der Partei „DIE LINKE“ aus den Wahlkreisen 56 und 67, Simon Pschorr und Roberto Salerno, auf die insgesamt 19 Fragen und vertraten dabei einheitliche Meinungen: Man werde sich dafür einsetzen, die kirchliche Dominanz durch Abschaffung der Kirchenverträge und Konkordate abzuschaffen und die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen zu stärken. Beide seien derzeit nicht in kirchlichen Ehrenämtern aktiv und forderten die strikte Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religionen. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit konservativen Islamverbänden ergänzte Pschorr: „Hier ist Vorsicht geboten, pauschalisierend die muslimischen Gemeinden Deutschlands gegen oder vor die Muslime Deutschlands zu stellen. Jeder Gemeinschaft soll das Recht zugebilligt werden, eine Vertretung und Dachorganisation zu gründen – auch den konservativen Spielarten religiöser Vereinigung. Wichtig ist jedoch: Diese haben keinen Alleinvertretungsanspruch! Wir müssen darauf achten, dass alle Glaubensrichtungen des Islam – aber auch Judentum, in dem der Richtungsstreit ebenfalls stark zu Tage tritt – öffentlich gleichberechtigt repräsentiert sind. Völlig richtig ist: Jedermann, auch und gerade Flüchtlinge aus Regionen religiösen Zwangs haben ein Recht auf negative Religionsfreiheit. Niemand darf ihnen aufzwingen, sich mit religiösen Mittlern auseinandersetzen zu müssen“. Salerno unterstrich gleichzeitig, dass religiös geprägte Wahlkandidaten selbstverständlich auch die Interessen anderer Weltanschauungen repräsentieren müssten, sofern diese die Menschenrechte achteten. § 166 StGB, der Paragraf gegen Gotteslästern, solle abgeschafft werden, für eine privilegierte Seelsorge gebe es keinen Grund, meinten beide. Das Tanzverbot sollte abgeschafft werden und Subventionen für kirchliche Veranstaltungen nicht anders ausfallen als für weltliche. Der Gottesbezug in der Landesverfassung solle gestrichen werden, eine Säkularisierung die Dominanz der Kirchen in Schule und auch Gesellschaft ablösen. Beide betonten, dass in der Bildung die Lehre der Evolution gestärkt und ein Ethik-Unterricht ab der 1. Klasse eingeführt werden solle.

„DIE PARTEI“
Ab der 4. Klasse forderte dies in seinen Antworten der Kandidat von „DIE PARTEI“ im Wahlkreis 67, Sascha Maus. Zur Frage, ob der Gottesbezug aus der Landesverfassung entfernt werden sollte, schrieb er: „‘In Ehrfurcht vor Gott‘ auf jeden Fall, Nächstenliebe dagegen betrachte ich schon als sehr wichtig. Auf ‚christlich‘ kann gerne verzichtet werden“. Als wichtigstes Anliegen aus dem Fragenkatalog sah er die Lockerung des ‚Friedhofszwangs bei Feuerbestattung‘: Auch er habe keine kirchlichen Ämter oder Verpflichtungen inne, in Bezug auf den „Blasphemie-Paragrafen forderte er eine Abschaffung und ergänzte: „Wusste gar nicht, dass der noch existiert…“. Zum Anliegen, ob Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen weiterhin aus Steuergeldern finanziert werden sollte, meinte er: „Schwierige Frage, eher ‚Nein‘, da Seelsorge gerade nach besonderes schwierigen Situation unbedingt von Nöten ist. Allerdings müssen Personen anderen Glaubens die gleichen Möglichkeiten einer Seelsorge haben wie christliche Soldaten, Polizisten oder sonstige“. Generell befürworte er eine Säkularisierung, sprach sich auch für einen Vorrang staatlicher Rechtsordnung vor religiösen Geboten aus. An öffentlichen Einrichtungen müssten neben kirchlichen auch andere soziale Angebote erlaubt werden. Filmzensur an den kirchlichen Feiertagen sollte ebenfalls abgeschafft werden, gleichsam wie eine verdeckte Lobbyarbeit der Politik mit den Kirchen.

„Freie Demokraten“ (FDP)
Größtenteils abgelehnt wurden die Forderungen aus dem Katalog von der Kandidatin der FDP im Wahlkreis 57, Kirsten Brößke. Sie wolle sich weder für die Beendigung der Privilegien der Kirchen einsetzen, noch die Trennung zum Staat konsequenter vorantreiben. Die Staatsleistungen dürften nicht abgelöst werden, die Evolutionstheorie solle weiterhin erst in den weiterführenden Schulen gelehrt werden, Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen brauchten nicht verbessert zu werden. Einen integrativen Ethik- oder Religionsunterricht wolle sie nicht, Ethik solle freiwilliges Fach bleiben. Das Schulgesetz bedürfte keine Säkularisierung, Kirchen brauchten nicht in Lobbyregister eingetragen werden, weil es in Baden-Württemberg keine gebe. Der Gotteslästerungs-Paragraf (§ 166 StGB) müsse erhalten bleiben. Seelsorge bei Polizei oder Bundeswehr gehöre auch weiterhin staatlich finanziert, eine Lockerung der Feiertagskultur und der Tanzverbote lehne sie ab. Ihr Parteifreund aus Wahlkreis 56, Jürgen Keck, wollte die Fragen nicht beantworten, schrieb aber: „Wir leben tatsächlich in einer Gesellschaft, die immer säkularer wird und auch mir ist bewusst, dass der Kreis der Menschen, die sich keiner Religion und keiner Konfession zugehörig fühlen immer größer wird und das wir diese Tatsache in Zukunft in einigen Bereichen auch anders berücksichtigen müssen. […] Sie haben recht, kirchliches Arbeitsrecht darf kein ‚heißes Eisen sein‘ und muslimische Verbände sind oftmals genau die Muslime, die viel zu fundamentalistisch sind. Dagegen haben liberale Muslime auf der politischen Ebene viel zu wenig Einfluss. Kirchliche Feiertage, für alle Arten von Veranstaltungen zu öffnen, finde ich dagegen schwierig, denn diese Feiertage gibt es nur aus christlichen Gründen in unserem Land, sonst gäbe es diese Feiertag ja schließlich nicht. Die Konsequenz müsste sein, dass zum Beispiel der Karfreitag ein Arbeitstag wird, sonst macht dieser Feiertag keinen Sinn. Von vielen Soldaten weiß ich, wie wichtig ihnen der Militärseelsorger ist, auch wenn die Männer vielleicht mit Religion nichts am Hut haben, aber gerade dort muss man staunen, dass Soldaten dringend einen Menschen brauchen, mit dem sie über ihre existenziellen Nöte und Sorgen sprechen können. […] Alles nicht so einfach, Alles nicht nur schwarz oder weiß, ich möchte es mir nicht so einfach machen“.

„Sozialdemokratische Partei“ (SPD)
Der Kandidat für die SPD im Wahlkreis 56, Europaminister Peter Friedrich, lehnte ebenfalls ab, sich für eine weitere Trennung von Staat und Kirche einzusetzen und Kirchenverträge abzuschaffen. Auch die Staatsleistungen sollten nicht abgelöst werden. Für ein Ende des „besonderen Tendenzschutzes“, der Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen mit allen anderen Beschäftigten gleichstellt, wolle er sich nicht einsetzen; wohl aber für kommunale Vereinbarungen zur Regelung von Arbeitnehmerrechten dort, wo Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden. Den staatlich geförderten und bekenntnisorientierten Religionsunterricht will er beibehalten, gleichzeitig aber einen gemeinschaftlichen Ethikunterricht ab der 1. Klasse einführen. Evolution solle bereits in der Grundschule gelehrt werden, an öffentlichen Einrichtungen sollten Angebote aller Weltanschauungen zugelassen werden, wo der Bedarf es erlaube. Eine Säkularisierung des Religionsunterrichts lehne er ab, auch die Entfernung des Gottesbezuges aus der Landesverfassung. Steuerliche Privilegierungen für „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ sollen beibehalten werden, eine Anpassung der Subventionen für sportliche und kulturelle Veranstaltungen an die der kirchlichen sei nicht vorgesehen. Der geforderte Grundsatz, dass staatliche Gesetze Vorrang vor religiösen Geboten hätten, sei bereits Praxis. Er bedauere, dass es kein Lobbyregister gebe und eine Offenlegung der Kontakte zu Interessenvertretern für Abgeordnete nicht verpflichtend sei. Blasphemie-Paragraf, Feiertagskultur und Tanzverbote, Bestattungskultur und staatlich finanzierte Seelsorge und Missionierung sollten beibehalten werden.

Die restlichen Kandidaten haben bis zum Stichtag 29.02.2016 keine Rückmeldung gegeben.

„Christlich-Demokratische Union“ (CDU)
Nachträglich ging die Antwort der CDU-Kandidatin für den Wahlkreis 67, Susanne Schwaderer, ein. Sie lehnte die Forderungen des Fragenkataloges weitgehend ab, wolle keine Ablösung von Staatsverträgen und die Dominanz der Kirchen nicht begrenzen. Zum Thema Bildung sagte sie, die Evolutionstheorie sollte altersgerecht in der Schule vermittelt werden. Darüber hinaus: „Wir wollen für nicht konfessionell gebundene Schülerinnen und Schüler das Angebot eines Ersatzfaches ‚Ethik‘ schrittweise ausbauen. Dabei verstehen wir das Fach Ethik als alternatives Ersatzfach, jedoch kein vollständiges Substitut. Der christliche Religionsunterricht ist für uns Ausdruck der Traditionen der christlich-jüdisch-abendländischen Kultur unseres Heimatlandes. Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht steht für uns nicht zur Disposition und kann auch nicht adäquat durch Ethik-Unterricht ersetzt werden. Für die größere Anzahl an Zuwanderern befürworten wir den Ausbau von Islamunterricht in möglichst hoher Qualität“. Eine Säkularisierung wolle sie nicht, viel eher gelte schon für den Kindergarten: „Durch eine frühe Annäherung an die transzendentale Welt, öffnet sich ein theologischer Blickwinkel, in dem der Mensch auch in die spirituelle, religiöse Sphäre hineinreicht und sich als Geschöpf Gottes und diesem zugeordnet empfindet. Der moderne Humanismus ist eine vielschichtige Weltauffassung, die aber auch eine christliche Wurzel besitzt. Dieses zeigt sich besonders in der humanistischen Betonung der Sonderstellung des Menschen in der Natur“. Feiertagskultur und Tanzverbote sollten erhalten bleiben: „Rechte und Pflichten der Kirchen ergeben sich aus ihrem Körperschaftsstatus. Insoweit ist das Gleichbehandlungsgebot nicht betroffen“. Und auch der Blasphemie-Paragraf brauche nicht berührt zu werden.

„Bündnis 90/Die Grünen“
Am 2. März 2016 reichte auch die Kandidatin von „Bündnis 90/Die Grünen“ im Wahlkreis 56 (Konstanz), Nese Erikli, die Antworten auf den Fragebogen ein. Sie lehnte ebenfalls ab, Kirchenverträge zu kündigen, Staatsleistungen abzulösen oder eine Trennung von Staat und Kirche voranzutreiben. Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen brauchten nicht gestärkt werden, viele eher wolle man, dass den inhaltlichen Besonderheiten bestimmter Betriebe (z.B. in den Bereichen Kirche, Politik, Gewerkschaften) auch künftig im Arbeitsrecht der Beschäftigten Rechnung getragen wird“. Bei der Bildung schreibt sie: „Wir wollen, dass den inhaltlichen Besonderheiten bestimmter Betriebe (z.B. in den Bereichen Kirche, Politik, Gewerkschaften) auch künftig im Arbeitsrecht der Beschäftigten Rechnung getragen wird. […].Wir werden weiterhin den Religionsunterricht flächendeckend erhalten. Die Einführung eines Islamunterrichts ist die logische Folge der Ziele, die wir mit dem neuen Bildungsplan verfolgen“. Der Gottesbezug in der Landesverfassung solle erhalten bleiben, eine Säkularisierung im Kindergarten solle es nicht geben. Ob sie kirchliche Ämter innehabe, sagte Erikli nicht. Kirchen brauchten nicht in Lobbyregister eingetragen zu werden, weiteren Lockerungen in der Feiertagskultur oder beim Tanzverbot erteilte sie eine Absage. Die staatlich finanzierte Seelsorge im öffentlichen Raum solle erhalten bleiben, am Friedhofszwang werde nicht gerüttelt. Beim „Blasphemie“-Paragrafen meinte sie, dass eine Prüfung zu zeigen hätte, ob dieser noch zeitgemäß sei.

Fazit
Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, bewertet den Rücklauf der Antworten dennoch positiv: „Auch wenn wir keine Wahlempfehlung geben wollen, zeigen die eingegangenen Statements doch deutliche Unterschiede in den Positionen. Ich bin sicher, dass dadurch für manch einen Wähler, der Wert auf gesellschaftspolitische Fragestellungen legt, dadurch die Entscheidung erleichtert wird, das Kreuz auf dem Stimmzettel zu setzen. Ich selbst bin über manche Aussagen überrascht, denke aber, dass die Deutlichkeit einiger Standpunkte helfen wird, zwischen den Parteien und Kandidaten zu vergleichen und somit eine Abwägung einfacher ist. Wie immer kann man nur sagen: Gehen Sie in jedem Falle wählen, denn so bedeutsam wie dieses Mal ist Ihre Stimme wohl selten gewesen!“

[Dennis Riehle]

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