Pressemitteilung

Hat „SPIEGEL online“ bewusst irreführend informiert, um Konfessionslose zu diskriminieren? Der Sprecher der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO), Dennis Riehle, erkennt in einem Artikel der Redaktion zumindest eine sorgfaltslose Wiedergabe von Umfrage-Ergebnissen des „Göttinger Institutes für Demokratieforschung“, die nach seiner Ansicht entsprechend in der Lage sei, Menschen ohne Religionszugehörigkeit in eine falsche Ecke zu rücken.

Es geht um den Beitrag „Studie über PEGIDA-Anhänger: Männlich, über 50, verheiratet, konfessionslos“, der am 31. Januar 2016 unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-wer-geht-zu-den-demos-und-warum-gehen-sie-auf-die-strasse-a-1074028.html erschienen ist. Die darin genannten Sachverhalte beziehen sich offenkundig auf eine Mitteilung der genannten Wissenschaftseinrichtung vom selbigen Tage, publiziert unter http://www.demokratie-goettingen.de/blog/pegida-2016-studie. Der dortige Text gibt allerdings keine Aussage über die Religion oder Konfession der untersuchten Anhänger der PEGIDA-Bewegung her. Allein die Voruntersuchung aus dem Jahr 2015 (http://www.demokratie-goettingen.de/blog/studie-zu-pegida) macht entsprechende Angaben darüber, weshalb Riehle vermutet, dass „SPIEGEL online“ auch Grundsätze des Pressekodexes verletzt hat. Daher brachte der gelernte Journalist auch eine Beschwerde beim „Deutschen Presserat“ ein, um seine Vermutung von dem Gremium abschließend beurteilen zu lassen.

Riehles Vorwurf an den SPIEGEL: Der aktuelle Artikel erwecke den Eindruck, als haben sich die Ergebnisse aus der alten Studie auch in den neuesten Erhebungen bestätigt, wonach eine Mehrheit der PEGIDA-Anhänger konfessionslos sei. So schreibt die Redaktion zu den jüngst veröffentlichten Zahlen: „Fast zwei Drittel sind verheiratet; die Konfessionslosen überwiegen deutlich“. Auffallend sei dabei auch, so Riehle, dass die Religionszugehörigkeit das einzige der im Titel genannten Attribute ist, dem keine konkrete Größenangabe zugeordnet wurde. Dies deute darauf hin, dass „SPIEGEL online“ die Aussage über die Konfessionslosigkeit aus der Studie von vor einem Jahr übernommen, aber nicht als alte Angabe gekennzeichnet haben dürfte.

Somit könnte laut HABO-Sprecher ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodexes vorliegen, die eine wahrheitsgetreue Wiedergabe von Informationen im Sinne journalistischer Sorgfaltspflicht erzwingt. Nachdem in der aktuellen Studie überdies wohl keine Angaben über die Religionszugehörigkeit der PEGIDA-Anhänger gemacht wurden, müsse davon ausgegangen werden, dass „SPIEGEL online“ diese Zuschreibung lediglich plakativ in den Titel und in den laufenden Text einbezogen hat, um einer bestimmten weltanschaulichen Gruppe – der der Konfessionslosen – eine politische Wesensart zuzuordnen, formulierte Riehle an den Presserat: „Während Angaben zu Geschlecht, Alter und Familienstand in den Ausführungen spezifiziert werden konnten, bleibt das Adjektiv ‚konfessionslos‘ als gleichsam abstrahiertes und zusammenhangloses Kennzeichen ohne Beleg einer eindeutigen Differenzierung unzugänglich“. Für ihn eigne sich die pauschalisierende Darstellung, wonach sich „überwiegend deutliche“ Mehrheit der PEGIDA-Anhänger angeblich als konfessionslos beschreibt, als gleichsetzende Diskriminierung – nachdem der PEGIDA-Bewegung im Artikel unter anderem ein „nicht ungefährliches“ Auftreten und „Aggressivität“ unterstellt wird. Dem Leser kann sich unter der mangelhaften journalistischen Arbeit letztlich die Kausalität aufdrängen, wonach Konfessionslose in zwingende Verbindung mit „PEGIDA“ – und den damit aufgestellten Gesinnungsmerkmalen – zu stellen sind. Dies widerspräche vermutlich der Ziffer 12 in Verbindung mit Ziffer 9 des deutsche Pressekodexes, meint Riehle.

Aber auch das Göttinger Institut kritisiert Riehle zu seinem wissenschaftlichen Vorgehen bei der vorherigen Untersuchung: „Zwar hat man dort stets betont, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist. Gleichsam erwarte ich von einer forschenden Einrichtung den einwandfreien Umgang in der empirischen Erhebung und insbesondere Deutung von Ergebnissen. Da sich die Befunde zur Religionszugehörigkeit lediglich auf eine offenkundig regional begrenzte Einwohnerschaft bezogen haben und nicht in nötige Verhältnisse zur tatsächlichen Verteilung der weltanschaulichen Bekenntnisse in der Gesamtbevölkerung gesetzt wurden, muss die Aussagekraft in diesem Bereich doch ganz erheblich angezweifelt und hinterfragt werden“, so Riehle abschließend.

Anmerkung: Die Beschwerde bezieht sich auf die ursprüngliche Veröffentlichung von SPIEGEL online und der Mitteilung des „Göttinger Institutes für Demokratieforschung“, beide vom 31. Januar 2016. Spätere Änderungen an diesen Texten können daher nicht berücksichtigt werden.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Sehr geehrte Frau Dr. Petry,

im „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016 haben Sie sich wie folgt geäußert:

„Er [der Grenzpolizist, Anmerkung Dennis Riehle] muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Blicke ich in das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG), so lese ich in § 10 dort zunächst, dass der Einsatz der Schusswaffe gegen Personen dann legitim ist, wenn eine rechtswidrige Tat verhindert werden soll, „die sich den Umständen nach als ein Verbrechen oder ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird, darstellt“ (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 UZwG).

Der „illegale Grenzübertritt“, für den Sie im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ den Einsatz der Waffe notfalls als zulässig und sogar im Gesetz stehend vorgebracht haben, ist nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr strafbewährt. Ein „Verbrechen“ liegt nach dem deutschen Strafgesetzbuch vor, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird (§ 12 Abs. 1 StGB). Insofern stellt der „illegale Grenzübertritt“ kein Verbrechen dar, ein Schusswaffengebrauch ist also nicht gesetzlich vorgesehen – denn auch einem Vergehen kann nur dann mit dem Einsatz der Schusswaffe entgegnet werden, wenn dabei das Mitführen von Schusswaffen oder Sprengstoffen durch den jeweiligen Täter vermutet wird, siehe nochmals oben. Davon kann wohl bei Flüchtlingen nicht generell ausgegangen werden – und Sie sprachen auch nicht davon.

§ 11 des UZwG sieht darüber hinaus vor, dass Schusswaffen im Grenzdienst angewendet werden dürfen, wenn sich Personen nach „wiederholter Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person“ beziehungsweise mitgeführter Gegenstände „zu dulden, durch Flucht zu entziehen versuchen“. Aber auch davon haben Sie nicht gesprochen. Sie wurden zum einfachen „illegalen Grenzübertritt“ befragt – und haben hierfür den Einsatz der Schusswaffe bei einer Zuwiderhandlung als gesetzlich abgesichert bezeichnet. Diese Darstellung ordne ich als rechtlich fragwürdig oder gar falsch ein. Ob Sie sich mit einer öffentlichen Äußerung dieser Art damit selbst straffällig gemacht haben, muss andernorts geprüft werden.

Im Übrigen ließen Sie auch Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention in Ihren Ausführungen unberücksichtigt.

Ich werfe Ihnen daher zumindest grobe Fahrlässigkeit in Ihrer Wortwahl vor, in wieweit eine bewusste Desinformation der Bürgerinnen und Bürger beabsichtigt war, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich denke jedoch, nach meiner ausführlichen Argumentation können Sie mir nicht vorwerfen, ich würde Ihnen diese aus politischer Opposition oder reinem Populismus ankreiden.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zur Erwiderung des Kommentars im SÜDKURIER vom 27. Januar 2016 über die Informationspolitik der Stadtverwaltung Konstanz zu einer möglichen Flüchtlingsunterkunft am „Hörnle“

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass die Stadtverwaltung sich so rasch und gleichsam umfassend öffentlich über einen Kommentar beschwert. Dr. Osner holt nahezu zu einer Generalabrechnung aus, wenn er das „Unverständnis“ der Stadt gegenüber den Einschätzungen des SÜDKURIER beim Thema „Informationspolitik“ in Sachen Flüchtlingsunterkunft in der Tennishalle am Hörnle attestiert.

Journalisten dürfen Meinungen haben, dafür sind die Kommentarspalten explizit vorgesehen. Und im Gegensatz zur Berichterstattung darf und muss ein solch subjektiver Ruf eines Redakteurs auf Widerspruch ausgerichtet sein. Entsprechend mag die abrupte Empörung nachvollziehbar sein. Was allerdings auch ein Bürgermeister nicht erwarten darf, ist Hörigkeit. Denn in weiten Teilen liest sich die Entgegnung seinerseits wie eine Anschuldigung, dass es der SÜDKURIER wagen könne, die Stadtverwaltung zu kritisieren.

Solch eine Einstellung offenbart ein noch immer merkwürdiges Verständnis innerhalb der Behörden, die hiesige Tageszeitung sei wohl das öffentlich-rechtliche Sprachrohr der Stadt Konstanz. Es ist gut, wenn sich die Medien öfter einmal frei schwimmen, denn es wäre fatal, den Verantwortlichen allzu häufig nach dem Munde zu reden.

Inhaltlich konnte Dr. Osner im Übrigen auch nicht überzeugen: Er spricht vom Bodenseestadion, wenn er die Belegung der Tennishalle rechtfertigen will. Da nutzt auch die hilflose Belehrung nichts, dass beides bekanntlich „am Hörnle“ liege. Dass der Gemeinderat im Sommer unterrichtet wurde, ist zwar schön. Mit Bürgerinformation hat das aber trotzdem nichts zu tun. Und wir alle wissen, dass die Verwaltung im Krisenmodus arbeitet; ob die ständige Betonung darauf aber als Mitleidsbonus wird überzeugen können? Ich wünsche mir zumindest, dass sich der SÜDKURIER von Krokodilstränen nicht beeindrucken lässt…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zu den „Grünen“ in Baden-Württemberg vor der hiesigen Landtagswahl, ihrem Verhältnis zum Bundesverband und ihrem Identitätsverlust gegenüber ihren Ursprüngen und Wurzeln…

Die „Grünen“ in Baden-Württemberg galten schon seit langem als ein besonders konservativer und wirtschaftsfreundlicher Ableger ihrer Partei. Doch nach der letzten Landtagswahl verschärfte sich dieser Kurs in ihrer Regierungsverantwortung weiter. Die Rüffel vom Bundesverband wurden immer lauter, nicht nur bei der Zustimmung im Bundesrat zu den „sicheren Herkunftsländern“:

Ein grüner Oberbürgermeister übertrumpft in der Flüchtlingsfrage manch CSU-Forderung, ein anderer wettert gegen „kriminelle“ Ausländer. Und aktuell macht Winfried Kretschmann neuerlich als neoliberaler Politiker offene Furore: Rot will die Rückkehr zur paritätischen Verteilung der Krankenkassenbeiträge, Grün hat erkennen lassen, dass die Arbeitgeber geschützt bleiben müssen.

Während sich die SPD im Land im Wahlkampf als ein soziales Gegengewicht zu etablieren versucht, ist der Eindruck nicht weit hergeholt, wonach sich die Grünen hier im „Ländle“ in möglicher Voraussicht auf eine Koalitionserweiterung nach der Wahl schon heute der FDP anbiedern – und die CDU durch Wegnahme konservativer Positionen fast rechts zu überholen versuchen, um ihr Klientel bis zum Wahltermin noch weiter in das Mitte-Rechts – Spektrum zu erweitern.

Wer sich am 13. März 2016 als „grüner“ Stammwähler nach den Wurzeln der sozialen und ökologischen Kraft sehnt, wird sein Kreuz wohl an anderer Stelle setzen müssen – denn von den Ursprüngen dieses „Bündnis 90/Die Grünen“ ist kaum noch etwas wiederzuerkennen…

[Dennis Riehle]

Fernsehduelle zu den Landtagswahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Südwestrundfunk ist in den vergangenen Wochen in erhebliche Kritik geraten, weil er sich im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf eine „Geisterbahnfahrt“ eingelassen hat (KONTEXT Wochenzeitung, 27.01.2016), die nicht einmal der Chefredakteur des SWR dementiert.

Wesentliche Verantwortung trägt hierfür nach § 25 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag alleinig der jeweilige Intendant. Peter Boudgoust ist im oben genannten Zusammenhang durch mehrere Aussagen und Entscheidungen in den letzten Tagen kritisch aufgefallen, die rechtfertigen, eine Beschwerde gegen ihn vorzubringen, was durch dieses Schreiben geschieht.

Ich begründe wie folgt:

a) Aussage des Intendanten vom 21. Januar 2016: „Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote“. Diese Formulierung ist zunächst zu bemängeln. Nicht der SWR entscheidet, sondern der Staatsvertrag, die kontrollierenden Gremien und das Grundgesetz. Auch als selbstverwaltende Institution ist der Südwestrundfunk in seinen Entscheidungen gebunden. Gerade das „Hin und Her“ der vergangenen Wochen zeigt, dass der SWR nicht nur nicht alleine entschieden, sondern darüber hinaus Grundlagen der oben genannten Vorgaben und Kontrollinstanzen gebeugt hat.

Die dargelegte Aussage vom 21. Januar 2016 steht überdies in deutlichem Widerspruch zu Ausführungen des Intendanten am 19. Januar 2016 in Stuttgart, wonach es nach Weigerung von SPD und Grünen „keine Alternative gegeben“ habe, „als dem Wunsch [dieser Parteien] nachzukommen“. Insofern gestand Boudgoust eine Einflussnahme in die Entscheidungshoheit des SWR ein, die er zwei Tage später dementierte. Durch das Eingeständnis kommt eine Verletzung der Präambel des SWR-Staatsvertrages, die eine Staatsferne des Rundfunks verlangt, ebenso wie des Artikels 5 Abs. 1 GG in Betracht.

Daneben ist gleichsam die Feststellung, wonach keine Alternative bestanden habe, zu bezweifeln. So hat auch der erfahrene Chefredakteur außer Dienst, Nikolaus Brender, gefordert, die Diskussionsrunde(n) abzusagen, wie im Interview mit der „Berliner Zeitung“ am 21. Januar 2016 zu lesen ist. „Leere Stühle“ wären eine „Farce“ gewesen, wie es aus dem SWR zu vernehmen war. Viel schlimmer ist aber ein unzuverlässiger öffentlich-rechtlicher Sender: Zur Einhaltung seines Auftrages gehören journalistische Grundsätze, die im Zweifel auch Konsequenz einfordern.

Der Informationsauftrag nach § 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag wäre auch anderweitig zu erfüllen gewesen, die Meinungsbildung (§ 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag) kann durch andere Formate als die angedachten erbracht werden. Dies zeigt die aktuelle Entscheidung des SWR vom 19.01.2016, die zumindest für Baden-Württemberg weiterhin beständig ist, wonach zur Diskussionsrunde andere Interviewformen beigefügt werden, beispielhaft auf.

b) Aussage des Intendanten am 19. Januar 2016 in Stuttgart: „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit“. Diese Ausführung ist sachlich unzureichend.

Ein wesentlicher Grundsatz des SWR ist nicht nur die Einhaltung der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG i.V.m. Art. 38 GG, Art. 3 GG), sondern insbesondere der Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie der demokratischen Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfüllung einer entsprechenden Grundordnung (§ 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag; § 6 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag). Diese besagt eine Gleichbehandlung der Parteien generell solange, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht nicht endgültig als verfassungswidrig verboten werden.

Somit darf der SWR subjektiven Einschätzungen von politischen Mitbewerbern über Parteien wie der AfD keinerlei Rechnung schenken, denn die „Alternative für Deutschland“ gehört zum demokratischen Spektrum der Parteienlandschaft, ehe keine andere höchstrichterliche Einordnung erfolgt ist. Auch persönliche Einordnungen des Chefredakteurs des SWR in der „KONTEXT Wochenzeitung“ vom 27.01.2016 über die AfD sind als Bemessungsgrundlage vollends belanglos, entbehren sie doch einer Objektivität.
Das Eingehen auf die Forderung anderer Parteien, die AfD von der „Elefantenrunde“ auszuschließen, war somit auch über den Grundsatz der Chancengleichheit hinweg als illegitim zu bewerten.

c) Die am 27.01.2016 in einer Stellungnahme des SWR vorgebrachte „abgestufte Chancengleichheit“ als Grundsatz des Journalismus wird durch oben genannte Gleichbehandlung nach Art. 21 GG beschränkt.

Verständlicherweise müssen Medien Abwägungen treffen, weshalb die Abstufung der Chancengleichheit in der Wertung der unterschiedlichen Bedeutung der politischen Parteien zwar berücksichtigt werden kann und nun offenbar in Baden-Württemberg dadurch zum Tragen kommt, dass Parteien außerhalb des Parlaments, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, in Einzelinterviews im Anschluss an die „Elefantenrunde“ Stellung nehmen können. Sie ist allerdings nur dann legitim, wenn sie auch vergleichbar anzuwenden vermocht wird.

Dies geschieht aber aktuell nicht, da der Südwestrundfunk in zwei unterschiedlichen Bundesländern trotz derselben geltenden verfassungsrechtlichen und Grundsätze des SWR-Staatsvertrages für das gesamte Sendegebiet verschiedene Praktiken nutzt: Während in Rheinland-Pfalz Parteien mit Chancen auf Wahl in den Landtag in die Diskussionsrunde einbezogen werden, bleiben sie in Baden-Württemberg davon ausgegrenzt.

Auch wenn der Intendant dafür die Parteien verantwortlich macht (der politische Diskurs scheitere nicht am SWR, so Peter Boudgoust am 21. Januar 2016 in einer Stellungnahme), wiegen die bereits erläuterten Vorgaben aus dem SWR-Staatsvertrag höher als jedwede Art der Schulzuweisung, woraus sich eine Pflicht des Südwestrundfunks ableitet, im Zweifel auch schmerzlich, aber schlussfolgernd stringent Geplantes und Wertgeschätztes im vorgesehenen Fernsehprogramm zu entbehren und Ersatz zu suchen. Denn zweierlei Maß ist als in jedem Falle als unzulässig zu rügen.

Insgesamt muss dem SWR ein miserables Vorgehen in der Vorbereitung der Berichterstattung zu den Landtagswahlen 2016 bescheinigt werden. Bereits in 2015 wurde über diese intern befunden, wie das Haus selbst mitteilte. Schon damals wäre es notwendig gewesen, aufkommende Konflikte richtig einzuordnen und frühzeitige Lösungen zu finden. Die Herausforderungen waren bereits damals eindeutig absehbar, das Eruieren verschiedenster Modelle, wie damit umgegangen werden kann, blieb offenbar aus. Präventiv hätten Szenarien aufgestellt werden müssen, die verhinderten, dass es nun zu einem solch desaströsen Schauspiel in der breiten Öffentlichkeit gekommen ist, welches dem Südwestrundfunk nachhaltigen Schaden zufügt.
Die Verantwortlichen sollten sich ihres mangelhaften Managements bewusst werden, personelle und strukturelle Lehren eingeschlossen.

Unabhängig davon wird die angesprochene Beschwerde gegen den Intendanten hiermit zur Behandlung in den Rundfunkrat in seiner überwachenden Aufgabe nach § 15 Abs. 2 SWR-Staatsvertrag eingebracht. Sollte dieses Gremium die Angelegenheit nicht in der eigenen Zuständigkeit verorten, wird gebeten, dieses Schreiben an die richtige Stelle weiterzuleiten. Die Eingabe versteht sich nach § 11 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag sowie im Sinne von Art. 17 GG.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich über eine Fernsehwerbung von „verivox.de“.

In dem Werbespot, in welchem die Familie „Geissen“ unter anderem folgende Aussage tätigt, wird von mir beanstandet: „Und je mehr Energie wir verbrauchen, umso mehr sparen wir“. Er ist auch unter https://www.youtube.com/watch?v=t7eZy6BTuGo einsehbar.

Begründung:

Der dargelegte Satz fordert den Verbraucher indirekt zum (unnötigen) Energieverbrauch auf. Mit der Aussicht, dass durch mehr Energieverbrauch gespart werden kann, wird zumindest stillschweigend geduldet, dass Kunden sich angespornt fühlen, ihren Energieverbrauch zu steigern, um damit Kosten zu sparen.

Nicht nur, dass diese kausale Kette in sich unstimmig ist (jeder zusätzliche Energieverbrauch verursacht neue Kosten; auch, wenn diese bei steigender Menge an verbrauchter Energie proportional abnehmen, wird mit jedem zusätzlichen Energieverbrauch Geld ausgegeben – und nicht gespart); nach meiner Einschätzung verstößt die versteckt formulierte Aufforderung zu mehr Strom- und Gasverbrauch gegen Grundregeln, die der Deutsche Werberat im Jahr 2007 festgesetzt hat.

Dort ist unter anderem vermerkt, dass Werbung kein unsoziales Verhalten fördern oder auch nur dulden soll. Auch sollen keine Verhaltensweisen gefördert oder geduldet werden, die dem Verbraucher Schaden zufügen können.
Mit der Werbung von „verivox.de“ wird ein egoistisches Verbraucherverhalten angefeuert, wonach Energieverbrauch allein eine Frage der Finanzen sei. Dass in unserer heutigen Gesellschaft jedoch belegt ist, wonach Energiesparen zu einer solidarischen Verpflichtung zu zählen ist, um Umwelt und Klima (und damit letztlich auch die menschliche Gesundheit und das Lebensumfeld) zu schützen, wird in dieser Werbung ausgeblendet.

Die alleinige Intention des Werbespots ist aber offensichtlich die Förderung des Konsums des Einzelnen, allein auf Grundlage wirtschaftlichen Interesses und des Geldbeutels. Energieverbrauch kann nicht mit gleichen Maßstäben gemessen werden wie andere das Konsumieren anderer Güter, da die Werbung zumal nicht auf explizit auf erneuerbare Energien, sondern eben besonders auf den Verbrauch von Gas und Strom im Allgemeinen abzielt, wie ein anderer Spot des Unternehmens zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=Up9byI70Qoc.

Damit wird billigend in Kauf genommen, dass Verbraucher ohne Blick auf moralische Verwerflichkeit oder eine ethische Konvention, mit endlichen Ressourcen sparsam umzugehen, zum Konsum von Energie angehalten werden – lediglich mit Blick auf den positiven Kostenfaktor im neoliberalen Denken von Mehr = Billiger. Umweltschutz oder Rücksichtnahme auf die Auswirkungen eines solchen Verbraucherverhaltens auf die Natur und die begrenzten Bestände der fossilen Energieträger bleiben bei alleinigem Fokus auf Gewinnoptimierung für den Kunden und das Unternehmen beziehungsweise die Industrie vollkommen ausgespart.

Insofern scheint mir ein Verstoß gegen die oben genannten „Grundregeln zur kommerziellen Kommunikation“ begründet und entsprechend ist der Werbespot als anstößig und unzulässig durch den Werberat zu missbilligen.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag „Asylanten sollen aus der Arbeitslosenstatistik gerechnet werden“, der am
3. Dezember 2015 unter dem https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/asylanten-sollen-aus-arbeitslosenstatistik-gerechnet-werden/ erschienen ist, verstößt nach meiner Auffassung gegen Ziffern des Pressekodexes. Entsprechend wird eine Beschwerde gegen die Redaktion von „Junge Freiheit“ (online) vorgebracht. Ein Ausdruck des Artikels ist beigefügt.

Begründung:

Der Begriff des „Asylanten“ ist spätestens seit den 80er-Jahren in unserem Sprachgebrauch mit einer abwertenden Konnotation versehen. In Anspielung auf andere Begriffe mit der Endung „-ant“, die eine negative Assoziation fördern („Querulant“, „Simulant“…), wird die Begrifflichkeit auch von Linguisten und Sprachwissenschaftlern mittlerweile als „Kill-Wort“ bewertet (Jürgen Link, 1991). Auch Martin Wengeler verweist darauf, dass „das Wort seit Beginn der 80er-Jahre zumeist abwertend gebraucht wird, dazu, um die Menschen zu benennen, die man nicht dahaben will“ (in: „Süddeutsche“, 11. Dezember 2014). Der Duden verweist zumindest darauf, dass das Wort „gelegentlich als abwertend empfunden wird“.

Die alleinige Verwendung des Begriffs des „Asylanten“ scheint aber noch nicht auszureichen, um einen Verstoß gegen den Pressekodex zu begründen. Wesentlich ist die explizite Verwendung des Wortes im dargelegten Fall, denn der Zusammenhang unterstreicht hier den Verdacht, wonach die Begrifflichkeit möglicherweise bewusst zu diskriminierenden Zwecken eingesetzt wurde.
Nachdem der Artikel die Herausrechnung der Zahl von asylsuchenden Arbeitslosen aus den Statistiken der „Bundesagentur für Arbeit“ thematisiert und dabei geschickt Zitate in Verbindung bringt, die in der Lage sind, Vorurteile gegenüber einer Minderheit zu schüren, ergibt sich der Vorwurf auf einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodexes.

Die Position der Aussage, wonach die Bundesregierung plane, die Arbeitslosenzahlen so zu verändern, „dass [sie] auch ohne erwerbslose Asylbewerber veröffentlicht werden können“, passt sich in die Verwendung des Begriffs des „Asylanten“ in der Überschrift und den daraus resultierenden, oben dargelegten Charakter ein, der somit letztendlich den Beitrag dominiert. Die Voreingenommenheit, die sich aus dem Sinngehalt des Wortes „Asylant“ ableitet, wird durch den Unterton des genannten Satzes (der für sich gesehen neutral, mit seiner Platzierung aber parteilich wird) bekräftigt: Asylbewerber können mit einer bevorzugten Behandlung rechnen, wenn sie nicht in den Statistiken auftauchen. Die bewusste Unterteilung in ausländische und die restlichen Arbeitslosen, die der Artikel markant betont, ist insofern nicht nur sektierend, sondern fokussiert die Asylsuchenden ohne Arbeit unnötigerweise mit einem etwaigen vorwurfsvollen Eindruck von Faulheit u.a., wie die obige Bedeutung des „Asylanten“ verdeutlicht.

Dass ihnen dadurch möglicherweise aber auch eine Sonderstellung (Ausgrenzung) im negativen Sinne drohen könne, dürfte der Artikel der „Jungen Freiheit“ mit der Kettung der Wortmeldungen nicht zur Entkräftigung seiner anklingenden Ressentiments dem Leser nicht vermitteln wollen. Dies belegt die den Beitrag resultierend schließende (und damit an prominenter Stelle des Textes stehende) Aussage des Bundesinnenministeriums (auch hier gilt nicht sein Sachgehalt an sich, sondern seine Verwendung im Zusammenhang als zu beanstanden), wonach mit 460 000 neuen „Hartz IV“-Empfängern durch den Asylzustrom zu rechnen sei. Sie schließt den Kreis der einseitigen Darstellung, indem dem „Asylanten“ die oben zugeschriebene Negativsuggestion des Sozialleistungen beanspruchenden Asylbewerbers zukommt (den „man nicht dahaben will“), welche zur Unterstützung von Vorurteilen gemäß Ziffer 12 des Pressekodexes geeignet ist.

Insofern ergeht Beschwerde gegen die „Junge Freiheit“ (online) in genannter Angelegenheit, verbunden mit der Bitte um Überprüfung von möglichen Verstößen gegen den Pressekodex.

Vielen Dank und freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Petitionslaut:

Der Deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen, um die Sensibilität von Bundespolizisten in der Wahrnehmung von sexuell motivierten Delikten und Straftaten durch Aus- und Weiterbildung regelmäßig zu stärken und zu schulen.

Begründung:

Ereignisse zum Jahreswechsel 2015/2016 haben Zweifel aufkommen lassen, ob auch Bundespolizisten im Falle von sexuell motivierten Delikten und Straftaten die Opfer ausreichend ernst- und wahrnehmen.

Zeugenaussagen aus der Silvesternacht haben offengelegt, dass Sicherheitskräfte von Landes- und Bundespolizei sich zunächst weigerten, neben den begangenen Diebstählen auch Anzeigen wegen sexueller Belästigung, Nötigung und ähnlicher Delikte mit entsprechender Motivation entgegenzunehmen. Nach Opferangaben wurde den Darstellungen der weiblichen Geschädigten keine Glaubwürdigkeit geschenkt; erst nach Tagen konnten sie über eine telefonische Hotline ihre Anzeigen um die Straftaten der sexuellen Übergriffe entsprechend erweitern.

Im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt wurde bereits in der Vergangenheit von zahlreichen Experten bemängelt, dass Beamte sich mit dem Ernstnehmen entsprechender Fallberichte überaus schwertun. Die gebotene Neutralität wird oftmals vernachlässigt, Gründlichkeit und Sachlichkeit in der Wahrnehmung entsprechender Straftaten und die angemessene und sorgfältige Protokollierung von Anzeigen zeigten sich immer wieder unzureichend.

Entsprechend scheint die Problematik auf einer mangelhaften und ungenügenden Sensibilisierung zu ruhen, die vonnöten wäre, um gerade männlichen Polizeikräften den Schweregrad sexueller Straftaten stärker zu verdeutlichen. Die Intensivierung von entsprechenden Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung von Bundespolizisten scheint geboten, gerade im Hinblick auf ein fachkundiges Erkennen von psychologischen Anzeichen und Leidensdruck, den Opfer sexueller Gewalt mit sich bringen – aber auch in der Aufklärung über die bestehenden Straftatbestände, ihre Bedeutung und die Schwelle dessen, wann ein Polizist entsprechende Schilderungen zwingend ernst- und empathisch zur Anzeige entgegenzunehmen hat.

Der Bundestag möge entsprechend beschließen, das zuständige Ministerium anzuweisen, in den Vorgaben der Ziele von Qualifikationsmaßnahmen bei der Bundespolizei klare und eindeutige fachliche sowie menschliche Ansprüche gegenüber (angehenden und bereits im Dienste befindlichen) Beamten einzuarbeiten.

[Dennis Riehle]

Petitionslaut:

Der Landtag von Baden-Württemberg möge Umgang und Aussagen des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst als Aufsichtsbehörde zu einer dort eingereichten Petition sowie das Verhalten der Universität Konstanz im dargestellten Zusammenhang überprüfen.

Begründung:

Ich rüge den Umgang des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst mit einer Eingabe meinerseits vom 21. April 2015, in der gefordert wurde, Aussagen und Verhalten eines Professors der Universität Konstanz auf die Vereinbarkeit mit den geltenden Hochschulgesetzen zu überprüfen. Das Ministerium teilte mit, dass es die Eingabe zuständigkeitshalber an die Hochschule zur weiteren Bearbeitung zugeleitet habe. Im weiteren Verlauf erhielt ich von der Universität Konstanz bis heute keinerlei Reaktion. Auf Nachfrage beim Wissenschaftsministerium (Aktenzeichen dort: 41-771-.5-1042/5/1) wurde lediglich mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für die Beantwortung bei der Universität Konstanz liege. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts trug das Ministerium unterdessen aber nicht bei.

In einem Schreiben vom 22. Dezember 2015 (Kopie siehe Anhang) teilte das Ministerium dann in einem Brief mit, dass es Zweifel habe, wonach es sich bei meiner Eingabe um eine Petition im Sinne von Art. 17 GG handele. Wörtlich: „Schon inhaltlich dürfte es sich eher um eine Beschwerde handeln als um eine Petition im Sinne von Art. 17 GG“.
Ich möchte hier anraten, den entsprechenden Text unserer Verfassung an dieser genannten Stelle zu lesen: „Jedermann hat das Recht, […] sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen […] zu wenden“. Insofern wird die Darstellung des Ministeriums als unrichtig zurückgewiesen.

Darüber hinaus formuliert das Ministerium, dass der „Petent nur einen Anspruch auf Verbescheidung in dem Sinne“ habe, „dass ihm mitgeteilt wird, ob die Petition sachlich bearbeitet wird oder nicht“. Dies sei durch die Erklärung, wonach sich die zuständige Universität mit der Eingabe befasse, geschehen. Auch hier muss dem Ministerium eine mangelhafte Darlegung der Sachlage bescheinigt werden. Denn ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 1953 (BverfGE 2,225), wonach die Petition nicht nur entgegengenommen, sondern auch sachlich geprüft werden muss und zumindest über die Art der Erledigung eine Antwort an den Petenten auszustellen ist.

Eine Erledigung der Petition kann ich mit der bloßen Feststellung, wonach sie an die Universität weitergeleitet wurde, nicht erkennen. Auch fehlt dabei eine sachliche Prüfung. Ob diese letztlich durch die Hochschule oder das Wissenschaftsministerium zu erfolgen hat, ist hierbei zweitrangig. In jedem Falle ist es Aufgabe der Aufsichtsbehörde, dafür zu sorgen, dass eine Beschwerde ordnungsgemäß zu bescheiden ist. Dies ist gemäß des zweiten Leitsatzes des genannten Urteils nur dann geschehen, wenn der Entscheid eine sachliche Prüfung aufweist und mit Gründen versehen ist. Auch weist das Ministerium meine Vorhaltungen zurück, nach § 75 VwGO einen Anspruch auf einen Entscheid innerhalb von drei Monaten zu erhalten – obwohl es sich bei der Universität Konstanz um einen Teil der Exekutive handelt, auf die diese Gerichtsordnung zutrifft. Es sei somit, gemäß Ministerium, explizit kein Klageweg eröffnet. Diese Auffassung widerspricht aber Art. 19 Abs. 4 GG und muss daher ebenso zweifelnd beäugt werden.

Zusammenfassend besteht der Verdacht, dass die zuständige Aufsichtsbehörde aufgrund des ausbleibenden Entscheids der Universität Konstanz über die eingereichte Petition vom 21. April 2015 zumindest unzureichend agiert hat. Dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist überdies gerade in seinem Schreiben vom 22. Dezember 2015 vorzuwerfen, entscheidende Passagen von Grundrechtsbestimmungen verschwiegen beziehungsweise entsprechend gängige Auslegungen des Grundgesetzes nicht hinreichend in seine Antwort eingebunden zu haben.

Insofern sind der Universität Konstanz und – als Aufsicht (vgl. § 67 LHG) – dem Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg erhebliche Unzulänglichkeiten im Umgang mit meiner Beschwerde vom 21. April 2015 zu attestieren. Daneben wird die im Schreiben des Wissenschaftsministeriums angedeutete Fragestellung, ob mir überhaupt zustand, eine Beschwerde mit entsprechendem Anliegen einzureichen, in Verweis auf Art. 17 GG abgewiesen: „Jedermann hat das Recht…“.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird unter Darlegung des Sachverhaltes um Überprüfung der Aussagen und des Umgangs des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg mit der dargelegten Eingabe sowie des Verhaltens der Universität Konstanz im vorgeschriebenen Sachverhalt gebeten.

Der Petent:
[Dennis Riehle]

Ob die „Vorladung“ des aktuellen Bundesverkehrsministers vor das „Stockacher Narrengericht“ eine so gute Idee war, möchte ich bezweifeln. Zwar bin mir sicher, dass auch Alexander Dobrindt Spaß verstehen wird. Aber bei allerlei fastnachtlichem Treiben, Spaß und Humor ist es ein falsches Signal, gerade den Politiker „anzuklagen“, der sich für die Region eingesetzt hat.

Während seine Vorgänger die Baumaßnahmen um die B 33 doch eher vor sich hergeschoben hatten, lässt der jetzige Amtsinhaber Taten sprechen. Beim Thema „Fluglärm“ fühlen sich zwar viele Anwohner am Hochrhein von Verkehrsminister Dobrindt verraten. Doch suchte er erstmals das intensive Gespräch mit den Betroffenen und badete das, was sein Vorgänger an Vereinbarungen geschlossen hatte, mit dem Versuch des Vermittelns aus. Und dass er mit dem Thema „PKW-Maut“ in einer Grenzregion wie der hiesigen nicht nur Freunde gefunden hat, ist auch selbstredend.

Man muss ihm gleichsam aber attestieren, dass er verlässlich etwas umzusetzen versucht, was im Wahlkampf angekündigt war – und bei vielen Bundesbürgern auf Zustimmung stieß. Insofern kann man ihm ausbleibende Geradlinigkeit nicht vorwerfen. Und ich hoffe, dass sie ehrlicherweise auch nicht zum Gegenstand des „Prozesses“ in Stockach werden wird…

[Dennis Riehle]