Kommentar
„Herr Doktor, unser Kind hat einen Schaden – und Sie sind schuld!“

„Schadensfall Kind“ – so titelten schon in der Vergangenheit verschiedene Talkshows, Zeitungen und Kommentare, die das zum Ausdruck brachten, was nun ein Ehepaar vor einem Oberlandesgericht geltend zu machen vermochte. Ein Vorsitzender Richter, der sich mit einer Klage zu beschäftigen hat, bei dem Eltern tatsächlich bestätigt lassen möchte, dass für ihr behindertes Kind Schadenersatz zu zahlen ist, muss gute Nerven zeigen. Im aktuellen Fall bewies der Jurist, dass mit solchen Anwürfen an einen Frauenarzt, der nach Ansicht der Eheleute in der Schwangerschaft zwei Behinderungen bei ihrem heranwachsenden Baby „übersehen“ haben soll und damit Schuld daran sei, dass nun ein „Schaden“ entstanden ist, kein Spaß zu verstehen ist. Schmetternd wurde der Vorwurf abgewiesen, eine Revision gar nicht erst noch zugelassen.

Denn was eigentlich wie ein Witz zur „fünften Jahreszeit“ klingt, hatten die Eltern tatsächlich ernst gemeint: So, wie ich den Fernseher zum Händler bringe und Schadenersatz für einen nicht funktionierenden Bildschirm verlange, so soll ein Arzt dafür verantwortlich gemacht werden, dass er die „Macken“ am Embyro nicht erkannt hat! Wie verkommen ist eine Gesellschaft, die Rechtsfragen über Sachen plötzlich auch auf Menschen anzuwenden versucht? Wie egoistisch muss es sein, wenn Eigenheiten eines Lebewesens verdinglicht werden? Denn nein, in Wirklichkeit geht es nicht um die Fragen, die tatsächlich von Bedeutung gewesen wären: Hat der Mediziner gegen seine Pflichten verstoßen, nicht richtig aufgeklärt, gar einen Behandlungsfehler begangen oder war fahrlässig in Diagnostik und Untersuchung? All das wäre Grund gewesen, der ein anderes Urteil möglicherweise gerechtfertigt hätte.

Doch all diese Unklarheiten konnten durch Aussagen des Gutachters zügig beseitigt werden, der überdies einen wichtigen Satz aussprach: Allein das auffällige Nasenbein im Ultraschall habe nicht erlaubt, auf eine mögliche „Trisomie 21“ zu schließen – somit sei dem Frauenarzt kein Vorwurf zu machen. Die Tendenz, aus kleinsten „Auffälligkeiten“ gar panisch eventuelle „Behinderungen“ absehen zu wollen, zeigt deutlich auf, wie inhuman viele Teile der Zivilisation heute mit dem werdenden Leben umgehen. Nicht das sich entwickelnde Kind steht im Mittelpunkt der sonografischen Bilder, sondern die alleinige Frage, ob es denn auch „perfekt“ werden wird. Dass jede Krankheit und jedes Anderssein eine Herausforderung mit sich bringen kann, erkannte auch der Richter an, der vor einem „Schicksal“ sprach. Doch das ist das Leben, in welchem der Mensch zwar zusehends der Meinung ist, alle Entwicklungen selbst bestimmen zu können – das aber gleichzeitig Grenzen kennt, ethische und natürliche. Man mag es als das „Risiko“ bezeichnen, unter welchem nahezu jeder Moment unserer irdische Wirklichkeit steht. Viel eher ist es die Vielfalt der einzelnen Geschöpfe, die nicht ängstlich macht, sondern unser Miteinander reich werden lässt.

Mich erinnert die Vorstellung an diesen Fall aus Bayern an den Weihnachtsabend: Da freut sich niemand über das Präsent, das er erhalten hat, sondern blickt gleich darauf, ob es passt, ob man es möglicherweise auch umtauschen kann oder ob es Kratzer hat. Die Dankbarkeit dafür, dass wir überhaupt bedacht und vor allem beschenkt wurden, tritt hinter die Unzufriedenheit über etwaige Mängel, die ungünstige Farbe, die falsche Größe zurück. So, wie es Zukunftsforscher schon bald einen „Dammbruch“ der vollständigen Gestaltungsfreiheit des Nachwuchses befürchten, wenn Eltern ihre Kinder nach den individuellen Wünschen wie aus einem Baukasten „zusammenstellen“ können, ist das beständige Streben nach Vollkommenheit Ausdruck einer sich selbst entwürdigenden Bevölkerung. Sie verliert jeden Respekt vor sich und dem Staunen über das Unglaubliche. Die Peripherie unserer Vernunft wird durch die Engstirnigkeit der penetranten Ichsucht noch unterboten, wenn Großartiges zur Selbstverständlichkeit verkommt.

Dass es im aktuellen Geschehen um etwas Anderes ging, war wohl auch dem Gericht klar: Denn selbst wenn die Mutter dem „Bayerischen Rundfunk“ vor der Verhandlung sagte, „die Kleine könne nichts dafür“, verteidigte sie gleichzeitig den Schadenersatzanspruch mit dem „Mehraufwand“, der durch das behinderte Kind entstehen würde. Was zunächst nach einer finanziellen Notlage klingt, in der ein „Schmerzensgeld“ oder vielleicht ein „sozialer Ausgleich“ gleichsam nachvollziehbar wäre, erweist sich als eine Reduktion des Menschen auf seine Umstände, die er seiner Umwelt bereitet. Die Existenz eines jeden von uns ist bedingungslos – und das mit dem Zeitpunkt, an dem die Idee zu etwas Neuem entsteht. In unserem Land kommt Eltern viel Unterstützung zu, wenn sie ein behindertes Kind aufziehen. Sie werden nicht alleine gelassen, wenngleich auch die Signale der Politik noch viel eindeutiger sein müssten – hin zu einem „Ja für das Leben!“. Vielleicht können Urteile wie das neueste dazu beitragen, dass der Wahnsinn der anwachsenden Entfremdung von Demut und Wertschätzung gegenüber der Sensation des Daseins ein Ende finden möge…

[Dennis Riehle]

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KOMMENTAR

Nationalität ja oder nein? Vor dieser Frage stehen Journalisten in diesen Tagen immer häufiger, wenn es darum geht, in Berichterstattungen die Herkunft von möglichen Straftätern und Beschuldigten zu nennen. Nach der Silvesternacht wurde deutlich, dass auch die Polizei offenkundig Probleme damit hat, in der Unterrichtung von Öffentlichkeit und Medien in angemessenem Maße abzuwägen, wann es notwendig und sinnvoll ist, die Zugehörigkeit einer verdächtigen Person oder einer Gruppe zu bestimmten Ethnien, Religionen, Kulturkreisen oder Ländern auszusprechen. Aus Angst davor, die Stimmung des offenen Willkommenheißens gegenüber Flüchtlingen mit etwaigen Zuweisungen gefährden zu können, blieben Details zu Verdächtigen überwiegen unerwähnt. Nach dem Vorwurf, aus Rücksicht vor Diskriminierung und um die Integration nicht zu gefährden, sei offenbar bereits in der Vergangenheit bei Straftaten nicht selten verschwiegen worden, dass Täter nicht aus Deutschland kamen, änderte sich das Blatt rasant. Nach Köln, Stuttgart und Hamburg pendelte das journalistische Verhalten dann ins andere Extrem: So teilte die Landessendedirektorin des SWR für Baden-Württemberg auf eine Beschwerde zu einem Vorfall in der Silvesternacht in Weil am Rhein mit: „Normalerweise spielt sie [die Nationalität eines Täters, Anmerkung des Autors] bei uns keine Rolle keine Rolle […]“. Einige Zeilen zuvor war ihre Rede noch gewesen: „Im Umfeld der aktuellen Situation [wurde] beschlossen, dass die Nennung der Nationalität eine Relevanz für die Berichterstattung hat“.

Was gestern noch irrelevant war, wird heute anders gesehen. Von Schwarz zu Weiß, so könnte man meinen. Dabei scheinen sich die Grundsätze, an denen sich Journalisten bei ihrer Arbeit zu orientieren haben, auch nach dem Jahreswechsel 2015/2016 nicht geändert zu haben: Weiterhin gilt – unverändert – die Ziffer 12.1 des Pressekodexes, die vorwiegend für die schreibende Zunft, aber darüber hinaus für alle journalistisch Tätigen, entsprechende Richtschnur im sittlich geprägten Handeln ihres nicht immer einfachen Berufs ist. Ist diese Vorgabe nur deshalb neu zu interpretieren, weil die „aktuelle Situation“ dies erfordert? Sind Leitlinien der Medienarbeit dem äußeren Umfeld beliebig zu beugen? Kann man Werte und Normen einfach über eine Nacht hinweg anpassen? Nein, ich bin der Überzeugung, solch ein Verhalten ist gerade mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar. Das, was Politik uns dieser Tage vorlebt, kann kein Vorbild für Akteure in der Öffentlichkeitsarbeit sein. Gesetze mag man in wenigen Tagen, manch Verordnung gar innerhalb von einigen Stunden ändern. Die Eckpfeiler einer Gesellschaft aber nicht – weder unsere demokratische Verfassung mit ihren Freiheiten und Grenzen, noch die existenziellen Grundlagen des journalistischen Handwerks.

Und deshalb hat folgende Aussage weiterhin vollkommene Gültigkeit: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Nun, man vermag möglicherweise in fast jedem Falle einen solchen Sachbezug begründen zu können – und sei es mit noch so absurden Argumenten. Insofern nutzt eine Anweisung nichts ohne eine tugendreiche Selbstverpflichtung jedes Journalisten, die in einer seriösen Medienlandschaft als Qualitätsmerkmal und Mindestanforderung an Ausweisung und genügende Eignung für den Job obligatorisch ist. Und doch ist trotz aller Schulung und langer Erfahrung ein Abwägen immer eine große Herausforderung. Deshalb gibt der Pressekodex auch eine wesentliche Zusatzinformation: „Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung [der religiösen, ethnischen oder anderen Zugehörigkeit zu einer Minderheit; Anmerkung des Autors] Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“. Ziffer 12 selbst geht noch weiter und fordert, dass eine Diskriminierung darüber hinaus auch aus Gründen der sozialen, geschlechtlichen, nationalen Herkunft oder einer Behinderung zu unterbinden ist.

Was darf ein Journalist dann überhaupt noch über Personen berichten, mag man sich fragen. „Diskriminierung“, der nötige „Sachbezug“ und das Schüren etwaiger „Vorurteile“ sind Hinweise, in welche Richtung das Gebot des deutschen Pressekodexes geht. Ist es also legitim, bei sexuellen Übergriffen, die fortan in zeitlichem Zusammenhang mit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/2016, mit Verweis auf diese Geschehnisse die nationale Herkunft von Verdächtigen zu erwähnen? Aus Ziffer 12.1 Pressekodex leitet sich nach meiner Sichtweise eine deutliche Antwort ab: Nein. Denn es muss für den „berichteten“ Vorgang ein begründbarer Sachbezug bestehen. Das, was in Köln passiert ist, lässt keinerlei unmittelbaren Zusammenhang mit anderen Taten – schon gar nicht zu anderen Zeitpunkten – zu. Dieser Kontext ergibt sich nur dann, wenn man populistische Vorurteile bemüht – und genau das ist einem Journalisten (nicht nur nach dem Pressekodex) untersagt. Das Bekanntgeben der Nationalität oder der ethnischen Herkunft der Verdächtigen der Silvestervorfälle in der Domstadt scheint wiederum gerechtfertigt: Nicht zwingend die aktuelle „Flüchtlingskrise“ berechtigte zu diesem Schritt. Viel eher war das Ausmaß der nächtlichen Vorfälle von derart öffentlichem Belang, dass es besonders zum Bewahren der Integrität von etwaig anderen Gruppen nahezu unumgänglich gewesen ist, die Zugehörigkeit der Täter zu einem bestimmten Personenkreis anzuführen. In der Gegenüberstellung von Beweggründen zur Veröffentlichung einzelner Detailangaben kann im Zweifel die Aufklärung, die auch dem Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten ähnlichen Vorgehens dienen dürfte, dem Risiko der Unduldsamkeit überwiegen. Sie erfolgt dann nicht zum bewussten und willentlichen Verbreiten von Ressentiments, sondern im Informationsauftrag, den die Presse gleichsam gewissenhaft wahrzunehmen verpflichtet ist.

Und natürlich ist die Nennung einer Behinderung bei einem Unfall eines Rollstuhlfahrers mit einem PKW für das Verständnis der Leserschaft von Bedeutung, wenn sich jeder Nichtbeteiligte fragen würde, weshalb der Verunglückte das Auto denn nicht gesehen hat. So kann gar die Erwähnung einer bestimmten Eigenschaft erforderlich sein, um falsche Verdächtigungen, Schulzuweisungen oder Werturteile eben gerade zu unterbinden. Ebenso, wie es zulässig sein kann, den Stand eines Sozialhilfeempfängers vorzubringen, wenn es um seine Gerichtsverhandlung über einen möglichen Missbrauch solcher Leistungen geht. Denn potenzielle Zusatzangaben, die geeignet sind, eine Sachdarstellung in einem ehrlicheren Lichte (welches nicht mit einem gefälligeren Bilde für die Stimmung im Volke zu verwechseln ist) dazustellen, sind im Sinne der Wahrhaftigkeit (Ziffer 1 Pressekodex) sogar unumgänglich. Oder aber bei einer Gewalttat, die im Namen einer Religion verübt wird: Auch hier ist das Benennen des weltanschaulichen Bekenntnisses des vermeintlichen Täters vollends nachzuvollziehen und für die Gewichtung des Vorfalles durch den Leser bedeutsam. Eine zentrale Aussage von Ziffer 12 des Pressekodexes ist aber das Untersagen von jeglicher Pauschalisierung und Generalisierung. Nur, weil Person A eine Straftat begangen hat, ist die nationale Gruppe, der A angehört, nicht ebenso verdächtig. Und damit dürfte auch selbstverständlich sein, dass die Nationalität eines anderes Mitgliedes dieser Herkunft bei einer ähnlichen Straftat nicht automatisch genannt werden darf. Geschlossene Sachzusammenhänge gehören zum zwingend objektiven Vorgehen eines Journalisten, das ihm in allen Genres seines Faches zu unterstellen ist.

Wann bedarf es aber das „Verständnis“ über den „begründeten Sachbezug“ zu einem „berichteten Vorfall“? Ist es für das Verstehen einer Meldung oder einer Information von Bedeutung, ob der Einbrecher in das Geschäft in der Stadt aus einem bestimmten Land stammt? Tatsächlich kann die Antwort „Ja“ oder „Nein“ sein. Generell würde man die Frage verneinen, denn Einbrüche geschehen sowohl von Deutschen wie auch von Ausländern. Ist aber beispielsweise durch eine Studie oder eine Erhebung belegt worden, dass im Stadtteil, in dem eingebrochen wurde, überproportional viel Kriminalität durch eine andere ethnische Tätergruppe erfolgt, kann die Erwähnung der Nationalität gleichsam richtig sein, um Vorurteile reduzieren zu können. Auch diese Aufgabe hat Journalismus. Würde ein Verdächtiger aus dem Kreise derer stammen, die auffällig waren, wäre dagegen ein Vorbringen seiner Herkunft möglicherweise sogar fahrlässig, sollte nicht wiederum die Schutzwürdigkeit anderer Interessen – wie der Anspruch auf Sensibilisierung (und nicht Polarisierung!) der Bürger – überwiegen. Um den Fallen der Parteilichkeit zu entgehen, steht dem Journalisten sein wichtigstes Handwerkszeug zur Seite: Sprache, Stil und Formulierung. Mit ihnen kann er das Wagnis mindern, in bewertendes Schreiben abzudriften. Leitmotiv ist hierbei die Sorgfalt. Sie hat der Pressekodex in Ziffer 2 als „unverzichtbares Instrument“ bezeichnet – und sie macht gerade in Ziffer 2.1. für das Arbeiten in der momentanen Situation klar, dass nicht Umfragen oder Statistiken allein den Journalisten leiten dürfen, denn gerade sie sind es oft, die zur Befangenheit aus falscher Deutung, unzureichender Verhältnismäßigkeit und durch meist ungewollte wissenschaftliche Ungenauigkeiten beitragen.

Die wahrheitsgetreue Wiedergabe aller Nachrichten, die den Ruf des Journalisten sichert, gelingt am ehesten in der selbstkritischen Frage, wie viele Attribute notwendig sind, um Sinn, Hintergrund sowie Zusammenhänge einer Meldung zu verstehen. Sich dabei aus Sicht des unabhängigen Journalisten in die Lage des subjektiv motivierten Lesers zu versetzen, ist eine Mammut-Aufgabe, an der sich die Presse und die Medien messen lassen müssen. Manchmal ist im Informieren auch ein Weniger schlussendlich ein Mehr. Sicherheit darf dabei aber nicht zu mutlosem Zurückhalten führen, das würde dem Charakteristikum des journalistischen Berufes nicht gerecht. Gleichsam ist diese verflixte Ziffer 12.1 des Pressekodexes gar kein so unerfüllbares Monstrum, zu dem es dieser Tage ungerechterweise degradiert wird. Sie einzuhalten, ist eigentlich eine selbstredende Kunst, es bedarf lediglich viel Ehrlichkeit, noch mehr Vernunft und ganz besonders viel Verantwortungsbewusstsein, sich als Journalist mit der eigenen Arbeit auch in Tagen angespannter Zukunftsaussicht für den eigenen Stand nicht profilieren zu wollen, sondern ein gewissenhafter „Berufsethiker“ zu sein…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

KOMMENTAR

Hätte sich hinter dem Autor ein Mann verborgen, wäre ich davon ausgegangen, dass er in diesem Artikel seinen Testosteronspiegel abbauen wollte: Selten habe ich einen derartigen Rundumschlag voller Anschuldigungen, Pauschalisierungen und Panikmache lesen dürfen – der Beitrag „Konservative Christen – Die Radikalen“ der Juristin Liane Bednarz vom 1. Februar 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/putin-orban-und-afd-rechte-christen-finden-politische-heimat-14043650.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2) hat es nicht nur in sich. Er ist Ausdruck tiefgehenden Populismus‘ – also dessen, was die selbsternannte Kennerin der Szene um AfD und die „Neue Rechte“ auch in einem weiteren Interview mit „t-online“ (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76857796/afd-breitet-sich-aus-haben-laengst-problem-mit-radikalen-christen-.html) eigentlich so umfassend leidenschaftlich zu kritisieren versuchte.

Mit Wertungen spart Bednarz nicht, im Gegenteil. Dabei ist sie in der Auswahl ihrer Attribute allerdings nicht sonderlich einfallsreich. Alles, was im Zweifel nicht in ihr Weltbild zu passen scheint, ist im Bedarfsfalle populistisch, radikal oder extrem. Und dabei täuscht der Titel im FAZ-Beitrag darüber hinweg, dass ein Feindbild, welches Bednarz ihren auserwählten Gegnern anzulasten vermag, auch bei ihr existiert – allerdings ein anderes, als man es erwarten könnte: Denn nicht allein die „konservativen Christen“ sind es, die sich die Juristin vorknöpft. Auch die „säkularen und atheistischen Rechtspopulisten“ müssen herhalten – denn sie unterscheiden sich ja nicht zu den religiösen, wie Bednarz attestiert.

Wie eine Aufreihung liest sich auch die Liste der Persönlichkeiten, die die 1974 geborene Autorin im Sammelbecken verortet, das AfD und „Pegida“ die nötige Nahrung und geistliche Grundlage liefert: Anerkannte Journalisten finden sich in Bednarz‘ Repertoire der geistigen Brandstifter – ebenso wie eine Vielzahl an Medien, die die offenbare „Parallelwelt“ widerzuspiegeln scheinen, in der Evangelikale und Katholiken gleichermaßen leben. Von Kissler über Matussek bis Hahne, Kuby und Kelle – von „idea“ zu „Medrum“ und „Junge Freiheit“. Frau Bednarz versucht krampfhaft, Netzwerke offenzulegen, deren Skandalisierung mir bislang unverständlich geblieben ist. Denn dass weltanschauliche und religiöse Gruppierungen schon seit jeher mit der Politik in Verbindung stehen, ist nichts Neues. Lobbyismus nennt man das – und den gibt es auch in Wirtschaft, Kultur oder Wissenschaft. Man mag ihn für ein demokratisches System als störend brandmarken, dann aber bitte auch fair!

Denn Einflüsse gibt es überall und an allen Orten, zunächst ist das nichts Verwerfliches. Dass politische Strömungen auch Religionen und Weltanschauungen eine Stimme geben, ist dabei ebenso unaufgeregt zu respektieren wie die Tatsache, dass Bednarz mit ihren Ausführungen leider genau die Vorwürfe bestätigt, welche die „Kreise“ der Extremen und Radikalen offenbar zurecht erheben: Meinungsfreiheit unerwünscht, so unterstellt sie den katholischen und evangelikalen Christen eine entsprechende Haltung, die Bednarz aber eigens vorzuleben anstrebt, wenn es um die Redefreiheit für die von ihr als Autoritäre eingestuften Islam-, Homosexuellen- und Feminismus-Feinde geht. Da mäkelt sie an legitimer Kritik an der Bundeskanzlerin, hält wohl Gegenreden zum CDU-Innenpolitiker Bosbach für unzulässig und zeigt sich irritiert darüber, dass sich nicht alle in Deutschland der Abwertung von „Pegida“ anschließen möchten.

Doch wie steht es nun um diese armen Seelen, die Christen, die nach Ansicht von Bednarz auf „Abwege“ gelangten? Sie wisse es auch nicht, erkenne aber, dass AfD und Parteien in andere europäischen Ländern mithilfe dieses Rückhalts der radikalisierten Gläubigen wohl in die Parlamente einziehen dürften. Auch das wäre ein demokratischer Vorgang, Frau Bednarz – und vielleicht liegt es auch an Ihnen, dass dieser Aufwind zustande kam. Denn wer in einem seitenlangen Artikel nicht mehr schafft, als für einen freiheitlichen Rechtsstaat gültige Selbstverständlichkeiten aufzuzeigen und sich damit abmüht, Aufmerksamkeit zu erhaschen und Lob der „Gutmenschen“ einzufahren, der wird es auch schwer haben, seine Thesen über eine „konzertierte“ Gegenbewegung innerhalb der deutschen Gesellschaft mit Belegen zu unterfüttern. Nicht jeder laute Aufschrei ist es wert, auch gehört zu werden – weder beim“ ultrakonservativen Milieu“, aber eben auch nicht bei angeblichen „AfD“-Expert*innen…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Pressemitteilung

Hat „SPIEGEL online“ bewusst irreführend informiert, um Konfessionslose zu diskriminieren? Der Sprecher der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO), Dennis Riehle, erkennt in einem Artikel der Redaktion zumindest eine sorgfaltslose Wiedergabe von Umfrage-Ergebnissen des „Göttinger Institutes für Demokratieforschung“, die nach seiner Ansicht entsprechend in der Lage sei, Menschen ohne Religionszugehörigkeit in eine falsche Ecke zu rücken.

Es geht um den Beitrag „Studie über PEGIDA-Anhänger: Männlich, über 50, verheiratet, konfessionslos“, der am 31. Januar 2016 unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-wer-geht-zu-den-demos-und-warum-gehen-sie-auf-die-strasse-a-1074028.html erschienen ist. Die darin genannten Sachverhalte beziehen sich offenkundig auf eine Mitteilung der genannten Wissenschaftseinrichtung vom selbigen Tage, publiziert unter http://www.demokratie-goettingen.de/blog/pegida-2016-studie. Der dortige Text gibt allerdings keine Aussage über die Religion oder Konfession der untersuchten Anhänger der PEGIDA-Bewegung her. Allein die Voruntersuchung aus dem Jahr 2015 (http://www.demokratie-goettingen.de/blog/studie-zu-pegida) macht entsprechende Angaben darüber, weshalb Riehle vermutet, dass „SPIEGEL online“ auch Grundsätze des Pressekodexes verletzt hat. Daher brachte der gelernte Journalist auch eine Beschwerde beim „Deutschen Presserat“ ein, um seine Vermutung von dem Gremium abschließend beurteilen zu lassen.

Riehles Vorwurf an den SPIEGEL: Der aktuelle Artikel erwecke den Eindruck, als haben sich die Ergebnisse aus der alten Studie auch in den neuesten Erhebungen bestätigt, wonach eine Mehrheit der PEGIDA-Anhänger konfessionslos sei. So schreibt die Redaktion zu den jüngst veröffentlichten Zahlen: „Fast zwei Drittel sind verheiratet; die Konfessionslosen überwiegen deutlich“. Auffallend sei dabei auch, so Riehle, dass die Religionszugehörigkeit das einzige der im Titel genannten Attribute ist, dem keine konkrete Größenangabe zugeordnet wurde. Dies deute darauf hin, dass „SPIEGEL online“ die Aussage über die Konfessionslosigkeit aus der Studie von vor einem Jahr übernommen, aber nicht als alte Angabe gekennzeichnet haben dürfte.

Somit könnte laut HABO-Sprecher ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodexes vorliegen, die eine wahrheitsgetreue Wiedergabe von Informationen im Sinne journalistischer Sorgfaltspflicht erzwingt. Nachdem in der aktuellen Studie überdies wohl keine Angaben über die Religionszugehörigkeit der PEGIDA-Anhänger gemacht wurden, müsse davon ausgegangen werden, dass „SPIEGEL online“ diese Zuschreibung lediglich plakativ in den Titel und in den laufenden Text einbezogen hat, um einer bestimmten weltanschaulichen Gruppe – der der Konfessionslosen – eine politische Wesensart zuzuordnen, formulierte Riehle an den Presserat: „Während Angaben zu Geschlecht, Alter und Familienstand in den Ausführungen spezifiziert werden konnten, bleibt das Adjektiv ‚konfessionslos‘ als gleichsam abstrahiertes und zusammenhangloses Kennzeichen ohne Beleg einer eindeutigen Differenzierung unzugänglich“. Für ihn eigne sich die pauschalisierende Darstellung, wonach sich „überwiegend deutliche“ Mehrheit der PEGIDA-Anhänger angeblich als konfessionslos beschreibt, als gleichsetzende Diskriminierung – nachdem der PEGIDA-Bewegung im Artikel unter anderem ein „nicht ungefährliches“ Auftreten und „Aggressivität“ unterstellt wird. Dem Leser kann sich unter der mangelhaften journalistischen Arbeit letztlich die Kausalität aufdrängen, wonach Konfessionslose in zwingende Verbindung mit „PEGIDA“ – und den damit aufgestellten Gesinnungsmerkmalen – zu stellen sind. Dies widerspräche vermutlich der Ziffer 12 in Verbindung mit Ziffer 9 des deutsche Pressekodexes, meint Riehle.

Aber auch das Göttinger Institut kritisiert Riehle zu seinem wissenschaftlichen Vorgehen bei der vorherigen Untersuchung: „Zwar hat man dort stets betont, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist. Gleichsam erwarte ich von einer forschenden Einrichtung den einwandfreien Umgang in der empirischen Erhebung und insbesondere Deutung von Ergebnissen. Da sich die Befunde zur Religionszugehörigkeit lediglich auf eine offenkundig regional begrenzte Einwohnerschaft bezogen haben und nicht in nötige Verhältnisse zur tatsächlichen Verteilung der weltanschaulichen Bekenntnisse in der Gesamtbevölkerung gesetzt wurden, muss die Aussagekraft in diesem Bereich doch ganz erheblich angezweifelt und hinterfragt werden“, so Riehle abschließend.

Anmerkung: Die Beschwerde bezieht sich auf die ursprüngliche Veröffentlichung von SPIEGEL online und der Mitteilung des „Göttinger Institutes für Demokratieforschung“, beide vom 31. Januar 2016. Spätere Änderungen an diesen Texten können daher nicht berücksichtigt werden.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Sehr geehrte Frau Dr. Petry,

im „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016 haben Sie sich wie folgt geäußert:

„Er [der Grenzpolizist, Anmerkung Dennis Riehle] muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Blicke ich in das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG), so lese ich in § 10 dort zunächst, dass der Einsatz der Schusswaffe gegen Personen dann legitim ist, wenn eine rechtswidrige Tat verhindert werden soll, „die sich den Umständen nach als ein Verbrechen oder ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird, darstellt“ (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 UZwG).

Der „illegale Grenzübertritt“, für den Sie im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ den Einsatz der Waffe notfalls als zulässig und sogar im Gesetz stehend vorgebracht haben, ist nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr strafbewährt. Ein „Verbrechen“ liegt nach dem deutschen Strafgesetzbuch vor, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird (§ 12 Abs. 1 StGB). Insofern stellt der „illegale Grenzübertritt“ kein Verbrechen dar, ein Schusswaffengebrauch ist also nicht gesetzlich vorgesehen – denn auch einem Vergehen kann nur dann mit dem Einsatz der Schusswaffe entgegnet werden, wenn dabei das Mitführen von Schusswaffen oder Sprengstoffen durch den jeweiligen Täter vermutet wird, siehe nochmals oben. Davon kann wohl bei Flüchtlingen nicht generell ausgegangen werden – und Sie sprachen auch nicht davon.

§ 11 des UZwG sieht darüber hinaus vor, dass Schusswaffen im Grenzdienst angewendet werden dürfen, wenn sich Personen nach „wiederholter Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person“ beziehungsweise mitgeführter Gegenstände „zu dulden, durch Flucht zu entziehen versuchen“. Aber auch davon haben Sie nicht gesprochen. Sie wurden zum einfachen „illegalen Grenzübertritt“ befragt – und haben hierfür den Einsatz der Schusswaffe bei einer Zuwiderhandlung als gesetzlich abgesichert bezeichnet. Diese Darstellung ordne ich als rechtlich fragwürdig oder gar falsch ein. Ob Sie sich mit einer öffentlichen Äußerung dieser Art damit selbst straffällig gemacht haben, muss andernorts geprüft werden.

Im Übrigen ließen Sie auch Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention in Ihren Ausführungen unberücksichtigt.

Ich werfe Ihnen daher zumindest grobe Fahrlässigkeit in Ihrer Wortwahl vor, in wieweit eine bewusste Desinformation der Bürgerinnen und Bürger beabsichtigt war, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich denke jedoch, nach meiner ausführlichen Argumentation können Sie mir nicht vorwerfen, ich würde Ihnen diese aus politischer Opposition oder reinem Populismus ankreiden.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zur Erwiderung des Kommentars im SÜDKURIER vom 27. Januar 2016 über die Informationspolitik der Stadtverwaltung Konstanz zu einer möglichen Flüchtlingsunterkunft am „Hörnle“

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass die Stadtverwaltung sich so rasch und gleichsam umfassend öffentlich über einen Kommentar beschwert. Dr. Osner holt nahezu zu einer Generalabrechnung aus, wenn er das „Unverständnis“ der Stadt gegenüber den Einschätzungen des SÜDKURIER beim Thema „Informationspolitik“ in Sachen Flüchtlingsunterkunft in der Tennishalle am Hörnle attestiert.

Journalisten dürfen Meinungen haben, dafür sind die Kommentarspalten explizit vorgesehen. Und im Gegensatz zur Berichterstattung darf und muss ein solch subjektiver Ruf eines Redakteurs auf Widerspruch ausgerichtet sein. Entsprechend mag die abrupte Empörung nachvollziehbar sein. Was allerdings auch ein Bürgermeister nicht erwarten darf, ist Hörigkeit. Denn in weiten Teilen liest sich die Entgegnung seinerseits wie eine Anschuldigung, dass es der SÜDKURIER wagen könne, die Stadtverwaltung zu kritisieren.

Solch eine Einstellung offenbart ein noch immer merkwürdiges Verständnis innerhalb der Behörden, die hiesige Tageszeitung sei wohl das öffentlich-rechtliche Sprachrohr der Stadt Konstanz. Es ist gut, wenn sich die Medien öfter einmal frei schwimmen, denn es wäre fatal, den Verantwortlichen allzu häufig nach dem Munde zu reden.

Inhaltlich konnte Dr. Osner im Übrigen auch nicht überzeugen: Er spricht vom Bodenseestadion, wenn er die Belegung der Tennishalle rechtfertigen will. Da nutzt auch die hilflose Belehrung nichts, dass beides bekanntlich „am Hörnle“ liege. Dass der Gemeinderat im Sommer unterrichtet wurde, ist zwar schön. Mit Bürgerinformation hat das aber trotzdem nichts zu tun. Und wir alle wissen, dass die Verwaltung im Krisenmodus arbeitet; ob die ständige Betonung darauf aber als Mitleidsbonus wird überzeugen können? Ich wünsche mir zumindest, dass sich der SÜDKURIER von Krokodilstränen nicht beeindrucken lässt…

[Dennis Riehle]

Lesermeinung
zu den „Grünen“ in Baden-Württemberg vor der hiesigen Landtagswahl, ihrem Verhältnis zum Bundesverband und ihrem Identitätsverlust gegenüber ihren Ursprüngen und Wurzeln…

Die „Grünen“ in Baden-Württemberg galten schon seit langem als ein besonders konservativer und wirtschaftsfreundlicher Ableger ihrer Partei. Doch nach der letzten Landtagswahl verschärfte sich dieser Kurs in ihrer Regierungsverantwortung weiter. Die Rüffel vom Bundesverband wurden immer lauter, nicht nur bei der Zustimmung im Bundesrat zu den „sicheren Herkunftsländern“:

Ein grüner Oberbürgermeister übertrumpft in der Flüchtlingsfrage manch CSU-Forderung, ein anderer wettert gegen „kriminelle“ Ausländer. Und aktuell macht Winfried Kretschmann neuerlich als neoliberaler Politiker offene Furore: Rot will die Rückkehr zur paritätischen Verteilung der Krankenkassenbeiträge, Grün hat erkennen lassen, dass die Arbeitgeber geschützt bleiben müssen.

Während sich die SPD im Land im Wahlkampf als ein soziales Gegengewicht zu etablieren versucht, ist der Eindruck nicht weit hergeholt, wonach sich die Grünen hier im „Ländle“ in möglicher Voraussicht auf eine Koalitionserweiterung nach der Wahl schon heute der FDP anbiedern – und die CDU durch Wegnahme konservativer Positionen fast rechts zu überholen versuchen, um ihr Klientel bis zum Wahltermin noch weiter in das Mitte-Rechts – Spektrum zu erweitern.

Wer sich am 13. März 2016 als „grüner“ Stammwähler nach den Wurzeln der sozialen und ökologischen Kraft sehnt, wird sein Kreuz wohl an anderer Stelle setzen müssen – denn von den Ursprüngen dieses „Bündnis 90/Die Grünen“ ist kaum noch etwas wiederzuerkennen…

[Dennis Riehle]

Fernsehduelle zu den Landtagswahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Südwestrundfunk ist in den vergangenen Wochen in erhebliche Kritik geraten, weil er sich im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf eine „Geisterbahnfahrt“ eingelassen hat (KONTEXT Wochenzeitung, 27.01.2016), die nicht einmal der Chefredakteur des SWR dementiert.

Wesentliche Verantwortung trägt hierfür nach § 25 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag alleinig der jeweilige Intendant. Peter Boudgoust ist im oben genannten Zusammenhang durch mehrere Aussagen und Entscheidungen in den letzten Tagen kritisch aufgefallen, die rechtfertigen, eine Beschwerde gegen ihn vorzubringen, was durch dieses Schreiben geschieht.

Ich begründe wie folgt:

a) Aussage des Intendanten vom 21. Januar 2016: „Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote“. Diese Formulierung ist zunächst zu bemängeln. Nicht der SWR entscheidet, sondern der Staatsvertrag, die kontrollierenden Gremien und das Grundgesetz. Auch als selbstverwaltende Institution ist der Südwestrundfunk in seinen Entscheidungen gebunden. Gerade das „Hin und Her“ der vergangenen Wochen zeigt, dass der SWR nicht nur nicht alleine entschieden, sondern darüber hinaus Grundlagen der oben genannten Vorgaben und Kontrollinstanzen gebeugt hat.

Die dargelegte Aussage vom 21. Januar 2016 steht überdies in deutlichem Widerspruch zu Ausführungen des Intendanten am 19. Januar 2016 in Stuttgart, wonach es nach Weigerung von SPD und Grünen „keine Alternative gegeben“ habe, „als dem Wunsch [dieser Parteien] nachzukommen“. Insofern gestand Boudgoust eine Einflussnahme in die Entscheidungshoheit des SWR ein, die er zwei Tage später dementierte. Durch das Eingeständnis kommt eine Verletzung der Präambel des SWR-Staatsvertrages, die eine Staatsferne des Rundfunks verlangt, ebenso wie des Artikels 5 Abs. 1 GG in Betracht.

Daneben ist gleichsam die Feststellung, wonach keine Alternative bestanden habe, zu bezweifeln. So hat auch der erfahrene Chefredakteur außer Dienst, Nikolaus Brender, gefordert, die Diskussionsrunde(n) abzusagen, wie im Interview mit der „Berliner Zeitung“ am 21. Januar 2016 zu lesen ist. „Leere Stühle“ wären eine „Farce“ gewesen, wie es aus dem SWR zu vernehmen war. Viel schlimmer ist aber ein unzuverlässiger öffentlich-rechtlicher Sender: Zur Einhaltung seines Auftrages gehören journalistische Grundsätze, die im Zweifel auch Konsequenz einfordern.

Der Informationsauftrag nach § 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag wäre auch anderweitig zu erfüllen gewesen, die Meinungsbildung (§ 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag) kann durch andere Formate als die angedachten erbracht werden. Dies zeigt die aktuelle Entscheidung des SWR vom 19.01.2016, die zumindest für Baden-Württemberg weiterhin beständig ist, wonach zur Diskussionsrunde andere Interviewformen beigefügt werden, beispielhaft auf.

b) Aussage des Intendanten am 19. Januar 2016 in Stuttgart: „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit“. Diese Ausführung ist sachlich unzureichend.

Ein wesentlicher Grundsatz des SWR ist nicht nur die Einhaltung der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG i.V.m. Art. 38 GG, Art. 3 GG), sondern insbesondere der Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie der demokratischen Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfüllung einer entsprechenden Grundordnung (§ 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag; § 6 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag). Diese besagt eine Gleichbehandlung der Parteien generell solange, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht nicht endgültig als verfassungswidrig verboten werden.

Somit darf der SWR subjektiven Einschätzungen von politischen Mitbewerbern über Parteien wie der AfD keinerlei Rechnung schenken, denn die „Alternative für Deutschland“ gehört zum demokratischen Spektrum der Parteienlandschaft, ehe keine andere höchstrichterliche Einordnung erfolgt ist. Auch persönliche Einordnungen des Chefredakteurs des SWR in der „KONTEXT Wochenzeitung“ vom 27.01.2016 über die AfD sind als Bemessungsgrundlage vollends belanglos, entbehren sie doch einer Objektivität.
Das Eingehen auf die Forderung anderer Parteien, die AfD von der „Elefantenrunde“ auszuschließen, war somit auch über den Grundsatz der Chancengleichheit hinweg als illegitim zu bewerten.

c) Die am 27.01.2016 in einer Stellungnahme des SWR vorgebrachte „abgestufte Chancengleichheit“ als Grundsatz des Journalismus wird durch oben genannte Gleichbehandlung nach Art. 21 GG beschränkt.

Verständlicherweise müssen Medien Abwägungen treffen, weshalb die Abstufung der Chancengleichheit in der Wertung der unterschiedlichen Bedeutung der politischen Parteien zwar berücksichtigt werden kann und nun offenbar in Baden-Württemberg dadurch zum Tragen kommt, dass Parteien außerhalb des Parlaments, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, in Einzelinterviews im Anschluss an die „Elefantenrunde“ Stellung nehmen können. Sie ist allerdings nur dann legitim, wenn sie auch vergleichbar anzuwenden vermocht wird.

Dies geschieht aber aktuell nicht, da der Südwestrundfunk in zwei unterschiedlichen Bundesländern trotz derselben geltenden verfassungsrechtlichen und Grundsätze des SWR-Staatsvertrages für das gesamte Sendegebiet verschiedene Praktiken nutzt: Während in Rheinland-Pfalz Parteien mit Chancen auf Wahl in den Landtag in die Diskussionsrunde einbezogen werden, bleiben sie in Baden-Württemberg davon ausgegrenzt.

Auch wenn der Intendant dafür die Parteien verantwortlich macht (der politische Diskurs scheitere nicht am SWR, so Peter Boudgoust am 21. Januar 2016 in einer Stellungnahme), wiegen die bereits erläuterten Vorgaben aus dem SWR-Staatsvertrag höher als jedwede Art der Schulzuweisung, woraus sich eine Pflicht des Südwestrundfunks ableitet, im Zweifel auch schmerzlich, aber schlussfolgernd stringent Geplantes und Wertgeschätztes im vorgesehenen Fernsehprogramm zu entbehren und Ersatz zu suchen. Denn zweierlei Maß ist als in jedem Falle als unzulässig zu rügen.

Insgesamt muss dem SWR ein miserables Vorgehen in der Vorbereitung der Berichterstattung zu den Landtagswahlen 2016 bescheinigt werden. Bereits in 2015 wurde über diese intern befunden, wie das Haus selbst mitteilte. Schon damals wäre es notwendig gewesen, aufkommende Konflikte richtig einzuordnen und frühzeitige Lösungen zu finden. Die Herausforderungen waren bereits damals eindeutig absehbar, das Eruieren verschiedenster Modelle, wie damit umgegangen werden kann, blieb offenbar aus. Präventiv hätten Szenarien aufgestellt werden müssen, die verhinderten, dass es nun zu einem solch desaströsen Schauspiel in der breiten Öffentlichkeit gekommen ist, welches dem Südwestrundfunk nachhaltigen Schaden zufügt.
Die Verantwortlichen sollten sich ihres mangelhaften Managements bewusst werden, personelle und strukturelle Lehren eingeschlossen.

Unabhängig davon wird die angesprochene Beschwerde gegen den Intendanten hiermit zur Behandlung in den Rundfunkrat in seiner überwachenden Aufgabe nach § 15 Abs. 2 SWR-Staatsvertrag eingebracht. Sollte dieses Gremium die Angelegenheit nicht in der eigenen Zuständigkeit verorten, wird gebeten, dieses Schreiben an die richtige Stelle weiterzuleiten. Die Eingabe versteht sich nach § 11 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag sowie im Sinne von Art. 17 GG.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich über eine Fernsehwerbung von „verivox.de“.

In dem Werbespot, in welchem die Familie „Geissen“ unter anderem folgende Aussage tätigt, wird von mir beanstandet: „Und je mehr Energie wir verbrauchen, umso mehr sparen wir“. Er ist auch unter https://www.youtube.com/watch?v=t7eZy6BTuGo einsehbar.

Begründung:

Der dargelegte Satz fordert den Verbraucher indirekt zum (unnötigen) Energieverbrauch auf. Mit der Aussicht, dass durch mehr Energieverbrauch gespart werden kann, wird zumindest stillschweigend geduldet, dass Kunden sich angespornt fühlen, ihren Energieverbrauch zu steigern, um damit Kosten zu sparen.

Nicht nur, dass diese kausale Kette in sich unstimmig ist (jeder zusätzliche Energieverbrauch verursacht neue Kosten; auch, wenn diese bei steigender Menge an verbrauchter Energie proportional abnehmen, wird mit jedem zusätzlichen Energieverbrauch Geld ausgegeben – und nicht gespart); nach meiner Einschätzung verstößt die versteckt formulierte Aufforderung zu mehr Strom- und Gasverbrauch gegen Grundregeln, die der Deutsche Werberat im Jahr 2007 festgesetzt hat.

Dort ist unter anderem vermerkt, dass Werbung kein unsoziales Verhalten fördern oder auch nur dulden soll. Auch sollen keine Verhaltensweisen gefördert oder geduldet werden, die dem Verbraucher Schaden zufügen können.
Mit der Werbung von „verivox.de“ wird ein egoistisches Verbraucherverhalten angefeuert, wonach Energieverbrauch allein eine Frage der Finanzen sei. Dass in unserer heutigen Gesellschaft jedoch belegt ist, wonach Energiesparen zu einer solidarischen Verpflichtung zu zählen ist, um Umwelt und Klima (und damit letztlich auch die menschliche Gesundheit und das Lebensumfeld) zu schützen, wird in dieser Werbung ausgeblendet.

Die alleinige Intention des Werbespots ist aber offensichtlich die Förderung des Konsums des Einzelnen, allein auf Grundlage wirtschaftlichen Interesses und des Geldbeutels. Energieverbrauch kann nicht mit gleichen Maßstäben gemessen werden wie andere das Konsumieren anderer Güter, da die Werbung zumal nicht auf explizit auf erneuerbare Energien, sondern eben besonders auf den Verbrauch von Gas und Strom im Allgemeinen abzielt, wie ein anderer Spot des Unternehmens zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=Up9byI70Qoc.

Damit wird billigend in Kauf genommen, dass Verbraucher ohne Blick auf moralische Verwerflichkeit oder eine ethische Konvention, mit endlichen Ressourcen sparsam umzugehen, zum Konsum von Energie angehalten werden – lediglich mit Blick auf den positiven Kostenfaktor im neoliberalen Denken von Mehr = Billiger. Umweltschutz oder Rücksichtnahme auf die Auswirkungen eines solchen Verbraucherverhaltens auf die Natur und die begrenzten Bestände der fossilen Energieträger bleiben bei alleinigem Fokus auf Gewinnoptimierung für den Kunden und das Unternehmen beziehungsweise die Industrie vollkommen ausgespart.

Insofern scheint mir ein Verstoß gegen die oben genannten „Grundregeln zur kommerziellen Kommunikation“ begründet und entsprechend ist der Werbespot als anstößig und unzulässig durch den Werberat zu missbilligen.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag „Asylanten sollen aus der Arbeitslosenstatistik gerechnet werden“, der am
3. Dezember 2015 unter dem https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/asylanten-sollen-aus-arbeitslosenstatistik-gerechnet-werden/ erschienen ist, verstößt nach meiner Auffassung gegen Ziffern des Pressekodexes. Entsprechend wird eine Beschwerde gegen die Redaktion von „Junge Freiheit“ (online) vorgebracht. Ein Ausdruck des Artikels ist beigefügt.

Begründung:

Der Begriff des „Asylanten“ ist spätestens seit den 80er-Jahren in unserem Sprachgebrauch mit einer abwertenden Konnotation versehen. In Anspielung auf andere Begriffe mit der Endung „-ant“, die eine negative Assoziation fördern („Querulant“, „Simulant“…), wird die Begrifflichkeit auch von Linguisten und Sprachwissenschaftlern mittlerweile als „Kill-Wort“ bewertet (Jürgen Link, 1991). Auch Martin Wengeler verweist darauf, dass „das Wort seit Beginn der 80er-Jahre zumeist abwertend gebraucht wird, dazu, um die Menschen zu benennen, die man nicht dahaben will“ (in: „Süddeutsche“, 11. Dezember 2014). Der Duden verweist zumindest darauf, dass das Wort „gelegentlich als abwertend empfunden wird“.

Die alleinige Verwendung des Begriffs des „Asylanten“ scheint aber noch nicht auszureichen, um einen Verstoß gegen den Pressekodex zu begründen. Wesentlich ist die explizite Verwendung des Wortes im dargelegten Fall, denn der Zusammenhang unterstreicht hier den Verdacht, wonach die Begrifflichkeit möglicherweise bewusst zu diskriminierenden Zwecken eingesetzt wurde.
Nachdem der Artikel die Herausrechnung der Zahl von asylsuchenden Arbeitslosen aus den Statistiken der „Bundesagentur für Arbeit“ thematisiert und dabei geschickt Zitate in Verbindung bringt, die in der Lage sind, Vorurteile gegenüber einer Minderheit zu schüren, ergibt sich der Vorwurf auf einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodexes.

Die Position der Aussage, wonach die Bundesregierung plane, die Arbeitslosenzahlen so zu verändern, „dass [sie] auch ohne erwerbslose Asylbewerber veröffentlicht werden können“, passt sich in die Verwendung des Begriffs des „Asylanten“ in der Überschrift und den daraus resultierenden, oben dargelegten Charakter ein, der somit letztendlich den Beitrag dominiert. Die Voreingenommenheit, die sich aus dem Sinngehalt des Wortes „Asylant“ ableitet, wird durch den Unterton des genannten Satzes (der für sich gesehen neutral, mit seiner Platzierung aber parteilich wird) bekräftigt: Asylbewerber können mit einer bevorzugten Behandlung rechnen, wenn sie nicht in den Statistiken auftauchen. Die bewusste Unterteilung in ausländische und die restlichen Arbeitslosen, die der Artikel markant betont, ist insofern nicht nur sektierend, sondern fokussiert die Asylsuchenden ohne Arbeit unnötigerweise mit einem etwaigen vorwurfsvollen Eindruck von Faulheit u.a., wie die obige Bedeutung des „Asylanten“ verdeutlicht.

Dass ihnen dadurch möglicherweise aber auch eine Sonderstellung (Ausgrenzung) im negativen Sinne drohen könne, dürfte der Artikel der „Jungen Freiheit“ mit der Kettung der Wortmeldungen nicht zur Entkräftigung seiner anklingenden Ressentiments dem Leser nicht vermitteln wollen. Dies belegt die den Beitrag resultierend schließende (und damit an prominenter Stelle des Textes stehende) Aussage des Bundesinnenministeriums (auch hier gilt nicht sein Sachgehalt an sich, sondern seine Verwendung im Zusammenhang als zu beanstanden), wonach mit 460 000 neuen „Hartz IV“-Empfängern durch den Asylzustrom zu rechnen sei. Sie schließt den Kreis der einseitigen Darstellung, indem dem „Asylanten“ die oben zugeschriebene Negativsuggestion des Sozialleistungen beanspruchenden Asylbewerbers zukommt (den „man nicht dahaben will“), welche zur Unterstützung von Vorurteilen gemäß Ziffer 12 des Pressekodexes geeignet ist.

Insofern ergeht Beschwerde gegen die „Junge Freiheit“ (online) in genannter Angelegenheit, verbunden mit der Bitte um Überprüfung von möglichen Verstößen gegen den Pressekodex.

Vielen Dank und freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.