Leserkommentar zu
„Landrat zeigt Einsicht: WLAN für Flüchtlinge“, „SeeMoZ“ vom 04. Dezember 2015

Man könnte durchaus kritisieren, dass unser Landrat mit seiner Entscheidung lange gebraucht hat. Allerdings ist es mir lieber, wenn ein Politiker sich für seine Meinungsbildung Zeit nimmt und sich überzeugen lässt, statt einem öffentlichen Druck unreflektiert nachzugeben (was heute leider oftmals Normalität ist).

Ich finde es schwierig, nun doch wieder zwischen (deutschen) Sozialhilfeempfängern und Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu unterscheiden, wie es die Redaktion durch ihre in die Pressemitteilung eingearbeitete Kommentierung tut. Das fördert das letztlich befürchtete „Ausspielen“ bedürftiger Menschen – egal, aus welchem Grund sie Leistungen erhalten.

Eine Gleichbehandlung kann durchaus gerechtfertigt werden, zumal es aus meiner Perspektive zunächst doch nachrangig ist, wofür die Mittel eingesetzt werden, die für „Nachrichtenübermittlung“ im Regelsatz enthalten sind. Denn sollen wir jetzt auch noch unterscheiden, ob ein Flüchtling nun Verwandte in der Heimatregion hat – oder nicht, wo diese Bekannten sich aufhalten, ob der Sozialhilfeempfänger mit deutscher Staatsangehhörigkeit vielleicht ebenso Verwandtschaft im Ausland nachweisen kann oder ob er seinerseits mit Angehörigen Verbindung halten will, die sich eben „nur“ – aber immerhin – im Norden der Bundesrepublik befinden und auch über das Netz kontaktiert werden sollen?

Gerechtigkeitsempfinden stellt sich wahrscheinlich immer nur dann ein, wenn möglichst individuelle Regelungen getroffen werden. Das kann unter der momentanen Situation aber keiner verlangen. Deshalb sind Pauschalen, die nicht unterscheiden, in welcher Höhe und wofür sie letztlich genutzt werden, eine faire Lösung.

Dass die Flüchtlinge in einer besonders schweren sozialen Notlage sind, hat das Landratsamt gewürdigt, indem für einen vergleichsweise niedrigen Kostenanteil von drei Euro der Zugang zum W-LAN ermöglicht wird – für einen privaten (deutschen) Haushalt, der Sozialleistungen bezieht, ist das Internet sicherlich kaum so günstig zu erreichen. Insofern findet bereits eine gewisse „Bevorzugung“ statt, die allerdings begründet werden kann – die aber gleichsam auch den Vorwurf im Bezug auf die angeblich „ungerechte“ Gleichbehandlung“ ausräumt.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Innenministerium mahnt jedoch zu „differenzierten, organisatorischen Ermessensentscheidungen“

Stuttgart / Konstanz. Der Landtag von Baden-Württemberg hat über eine Petition abgestimmt, die die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) mit weiteren Unterstützern eingereicht hatte. Darin forderten die Petenten ein Verbot religiöser Werbung in öffentlichen Einrichtungen. Ausschlag gebend für diese Eingabe waren Vorfälle in Dienststellen der Polizei und in staatlichen Kindertagesstätten, bei denen christliche Vereinigungen Bibeln und andere religiöse Schriften an Mitarbeiter, Schüler und Besucher verteilt hatten – und die von Betroffenen an die HABO zugetragen wurden. In seiner abschließenden Beurteilung entschied sich der Landtag schlussendlich für die Ablehnung der Petition, wenngleich bereits einige Schritte unternommen wurden, um dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen.

So geht aus der Begründung des Parlamentsentscheides nochmals hervor, dass die Vorgängerregierung von Grün-Rot, die damalige Koalition aus CDU und FDP, im Jahr 2007 die Anfrage des Repräsentanten einer christlichen Vereinigung zur Verteilung des „Neuen Testamentes“ in den Dienststellen der Polizei des Landes Baden-Württemberg positiv beschied. So teilte das Innenministerium am 2. März 2007 mit, dass gegen dieses Vorhaben „keinerlei Bedenken“ bestünden. Daraufhin wurden in den Folgejahren in „wenigen“ Polizeidienststellen des Landes diese Exemplare der Schrift verteilt. Beispielsweise wurde im Intranet eines Polizeireviers in Reutlingen zu Weihnachten 2014 ein „Angebot zum kostenlosen Bezug des Neuen Testaments“ veröffentlicht. Im Sommer des selbigen Jahres wurden im Besucherraum am Polizeirevier Filderstadt Bibeln ausgelegt. Im Freiburger Präsidium wurde die Auslage von Schriften zwischen 2007 und 2013 mehrfach gestattet, im September 2014 wurde im dortigen Mitteilungsorgan für die 4. Auflage des „Neuen Testaments für Polizeibedienstete“ geworben. Innerhalb des Polizeipräsidiums von Stuttgart wurde die Bibel bei verschiedenen seelsorgerlichen Gesprächen ausgehändigt, aber auch in diversen Dienststellen ausgelegt. Im Polizeirevier der Autobahnpolizei des Polizeipräsidiums in Ulm wurden von 2007 bis 2009 etwa 20 bis 30 Bibeln entgegengenommen und zur Mitnahme angeboten. Auf dem Campus Villingen-Schwenningen wurden den Studierenden der Hochschule der Polizei über zwei Jahre hinweg Schriften ausgehändigt, am Standort in Göppingen gab es Gespräche mit Vertretern christlicher Vereinigungen. In Unterkunftszimmern in Wertheim wurden Bibeln gefunden und entfernt.

Und auch aus den anderen Ministerien gab es Rückmeldungen über religiöse Werbung: In der Pädagogischen Hochschule in Weingarten wurde 2014 einem Vertreter einer christlichen Vereinigung gestattet, Bibeln im Vorraum der Mensa auszulegen. An der Hochschule von Heilbronn waren zwischen 2005 und 2007 mehrfach Schriften verteilt worden. Im Sozialministerium konnten keine konkreten Angaben gemacht werden, allerdings wurde festgehalten, dass Mitarbeiter von öffentlichen Pflegeeinrichtungen u.a. nicht gezwungen werden könnten, an religiösen Handlungen teilzunehmen (Gebetskreise etc.). Auch dürften in Patientenzimmern keine Kruzifixe gegen den Willen der Bewohnerinnen und Bewohner aufgehängt werden. Aus dem Kultusministerium wurden dagegen keine Beschwerden gemeldet, wonach beispielsweise verpflichtende religiöse Andachten stattfänden. Zu den Vorgängen im Einzugsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz, die die Petition befeuerten, wird festgehalten, dass eine Anfrage einer christlichen Vereinigung um Genehmigung für die Verteilung von Bibeln im Foyer der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen positiv beschieden wurde. Nach Protest gegen die Aktion bat das Präsidium das Innenministerium um eine grundsätzliche Einschätzung. Nachdem diese bis zum Datum der Verteilung nicht vorlag, wurde das Projekt abgesagt. Auch eine Werbung im Intranet wurde nach Kritik entfernt. Am 2. Februar 2015 hat das Innenministerium die Polizeipräsidenten in Baden-Württemberg gebeten, der Verteilung von Bibeln in ihren Dienststellen nicht mehr zuzustimmen.

Abschließend hält der Landtag in seinem Beschluss fest, dass der „moderne, freiheitliche Staat“ zur „weltanschaulichen Neutralität“ verpflichtet ist. Die „friedliche Koexistenz verschiedener weltanschaulicher und religiöser Überzeugungen“ könne jedoch „nur gelingen, wenn auch der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität“ bewahre. Allerdings sei das laizistische Modell der strikten Trennung von Staat und Religion nicht das, welches das Grundgesetz vorsehe. „Das Recht, keine Religion ausüben zu müssen, ist daher in Konkordanz zu bringen mit dem Bedarf vieler Angehöriger des öffentlichen Landesdienstes, im ihrem jeweiligen Glauben oder ihrer Weltanschauung Halt zu finden und ihren Dienst gegenüber der Bevölkerung fürsorglich versehen zu können“, so das Parlament. Es wird dabei unter anderem auch auf die Seelsorge im Polizeidienst verwiesen, gleichsam wie auf die seelsorgerliche Begleitung von Gewaltopfern. Nach Auffassung des Landtages ist es „je nach Einzelfall möglich, religiöse Bekundungen in Behörden zu gestatten“. Allerdings sei in solchen Fällen eine „differenzierte, organisatorische Ermessensentscheidung“ notwendig, in der die Interessen abgewogen werden. Kriterien für einen Beschluss müssten dabei „u.a. die Art und Weise der religiösen Bekundung, die betroffene öffentliche Stelle, die Frage, ob das Begehren von außen kommt oder ob es sich um eine Glaubensbekundung eines Grundrechtsträgers innerhalb der Verwaltung handelt“ sein. Auch misst das Innenministerium dem „Zeitpunkt“ und ausdrücklich der „in diesem Kontext zunehmenden“ Pluralität der Überzeugungen sowie der wachsenden Sensibilität der Bürger gegenüber den weltanschaulichen Bekenntnissen einen entsprechenden Stellenwert zu.

Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle (Konstanz), zeigt sich insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis: „Die neue Landesregierung hat sich in der letzten Phase ihrer derzeitigen Legislaturperiode in der Frage des gleichwertigen Umgangs mit den verschiedenen Weltanschauungen deutlich von der schwarz-gelben Koalition abgehoben. Das zeigt nicht nur das zügige Reagieren des Ministeriums auf die Petition, sondern ist beispielsweise auch beim Lockern des Tanzverbots klar geworden. Natürlich hätte man sich mehr erhoffen können, insbesondere wäre die Würdigung der gestiegenen Zahl an konfessionsfreien Menschen wesentlich gewesen – beispielsweise auch in der Beantwortung unserer Forderung nach mehr Gleichberechtigung im Sinne einer Religionsfreiheit, die eben gleichsam atheistischen oder humanistischen Überzeugungen im öffentlichen Raum mehr Platz zuzugestehen versucht. Auch hätte es einer Verdeutlichung bedurft, wonach das weltanschauliche Bekenntnis für die Ausübung eines Berufes lediglich eine nachrangige Bedeutung haben kann und in erster Linie eine private Angelegenheit ist – religiös, aber ebenso auch politisch. Und dass es nach Meinung des Parlaments wohl eine religiöse Überzeugung benötigt, um seinen Dienst ‚fürsorglich‘ zu gestalten, ist wohl wiederum ein Zeichen, dass die Diskriminierung gegenüber Konfessionsfreien auch in Baden-Württemberg künftig aufrecht und unsere Aufklärungsarbeit deshalb wichtig bleibt. Entsprechend laden wir unsere Kollegen in anderen Bundesländern ein, gegenüber ihren Parlamenten um Stellungnahme zu bitten und gleichlautende Prämissen zu formulieren“.

Petition und Beschluss des Landtages können angefordert werden.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Sehr geehrter Herr Langensteiner-Schönborn,

der Spurgruppe und der Öffentlichkeit wurde erläutert, dass der neue Entwurf für die Bebauung auf dem WOBAK-Areal in der Litzelstetter Ortsmitte bereits vorliege. Nach Ihrem Willen, so wurde mitgeteilt, sollte der daraus resultierende Bauantrag schon in der Dezember-Sitzung des Ortschaftsrates beraten werden. Ich kann mich noch gut an unser Gespräch in Ihrem Büro erinnern. Ich hatte mir folgende Aussagen Ihrerseits notiert: „Dieses Mal dürfen wir es nicht überstürzen. und müssen die Bürger mitnehmen. Wir sollten uns beim neuen Entwurf Zeit nehmen. Es ist keine Eile geboten“. Es war die Rede davon, dass wahrscheinlich erst Mitte 2016 die überarbeiteten Planungen vorliegen würden. Nun ging es offenkundig rasch – und wenn ich mir die öffentlich zugänglichen Unterlagen ansehe, kann ich auch verstehen, weshalb die Nachbesserungen so zügig erledigt werden konnten.

Es hieß, die neuen Entwürfe lägen zwischen dem ursprünglichen Ergebnis aus dem Architektenwettbewerb und dem letzten Bauantrag, der eingereicht worden war. In der Tat ist es so: Sie liegen dazwischen – und wahrscheinlich dürfte es auch naiv gewesen sein, zu glauben, dass der Abstand zu den beiden Bezugspunkten ungefähr gleich groß sein würde. Wahrhaftig ergibt sich nämlich nun ein doch recht merkwürdiges Verhältnis: Im Wettbewerbsergebnis war eine Höhe des neuen Gebäudes von 11,10 Metern festgelegt worden. Der letzte Bauantrag gab dann 14,80 Meter vor. Die Übereinkunft jetzt liegt bei 14,00 Metern. Betrachtet man die Änderung zwischen dem Wettbewerbsergebnis und dem Bauantrag und bemisst daran, wo sich nun der neue Entwurf letztlich einfindet, kann festgehalten werden, dass zum Bauantrag eine Verringerung der Höhe von 22 %, zum Ergebnis aus dem Wettbewerb aber weiterhin eine Zunahme von 78 % zu verzeichnen ist. Ein ausgewogener „Kompromiss“ sieht anders aus. Denn ähnliche Proportionen gibt es gleichsam in den Breiten und Längen des Gebäudes, wenn man die Werte vom Wettbewerbsergebnis, vom Bauantrag und dem neuen Entwurf jeweils relativ zueinander betrachtet.

Irritiert bin ich auch, dass von einem „Kompromiss“ gesprochen wird. Darunter verstehe ich, dass sich mindestens zwei Parteien auf eine Lösung in der Mitte verständigen. Wer ist bisher diesen Kompromiss eingegangen? Die Bürger? Die Stadtverwaltung? Oder handelt es sich nicht doch eher um einen Entwurf der WOBAK, der nun zum Kompromiss oktroyiert wird? Die Änderungen im Vergleich zum Bauantrag sind nicht nur marginal, weshalb die kurze Überarbeitungszeit nachvollziehbar ist – Wesentliches musste das Büro im Auftrag der WOBAK wohl nicht verbessern, obwohl der Gestaltungsbeirat dies gefordert hatte, wie ich denke. Besonders enttäuscht bin ich aber, dass auch Sie nun scheinbar Ihr Wort nicht halten: Wie sollen Unterrichtung der Spurgruppe, Entscheidung im Gestaltungsbeirat, Debatte im Ortschaftsrat und ausgewogene Stellungnahmen der Verwaltung noch innerhalb des kommenden Monats erfolgen? Unter einem solchen Zeitdruck ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit der sensiblen Thematik nicht machbar. Wiederum scheint es, als solle der Bauantrag letztlich „durchgepeitscht“ werden. Und so dürfte das Vorgehen kaum mit der Ihrigen Zusicherung vereinbar sein, bei diesem Male nichts übereilen zu wollen.

Fachlich dürfte sich die Nachbarschaft im Anhörungsverfahren wiederum umfassend mit den Entwürfen konfrontieren. Ich habe vernommen, dass nach Vorlage der neuen Unterlagen der Glaube in einen fairen und respektvollen Umgang miteinander von vielen Bürgern verloren ist. Und auch ich ärgere mich, dass ich einen weiteren Vertrauensvorschuss gegeben hatte, der nun gänzlicher Ernüchterung Raum lassen muss. Ich weiß nicht, ob diese Verdrossenheit allzu schnell oder überhaupt jemals einer frischen Zuwendung zu WOBAK und Stadtverwaltung weichen kann. Die Stimmung dürfte nämlich mittlerweile langfristig und überaus nachdrücklich gestört sein. Und das nicht zuletzt auch deswegen, weil sich die Art des Vorgehens scheinbar zur Selbstverständlichkeit wandelt: Noch ist das zugesicherte Handbuch, das die Ergebnisse aus dem Ideenteil des Architektenwettbewerbs zur Ortsmitte zusammentragen und als eine Anleitung für künftige Bauprojekte in unserem Dorfkern dienen sollte, nicht fertig gestellt, da beschäftigen sich die Verantwortlichen bereits mit dem nächsten Vorhaben an der Ecke Martin-Schleyer-Straße / Großherzog-Friedrich-Straße. Weniger Achtung und Anstand gegenüber der demokratischen Partizipation ist fast nicht denkbar.

Und so bedauere ich auch, dass ich gegenüber den Ministerien und in der Evaluation dieses Teilprojektes im Rahmen der sogenannten „ZukunftsWerkStadt“ eine letztlich so positive Resonanz wiedergegeben habe. Denn der alleinige Hinweis darauf, dass der Beteiligungsprozess gut angefangen habe, wird durch das Verhalten von Bauträger und Stadtverwaltung im Endspurt des gesamten Verfahrens gänzlich torpediert. Das ist das deprimierende Ergebnis unter einem Schlussstrich, aus dem auch ich noch meine Konsequenzen ziehen muss – beispielsweise, ob ich mich überhaupt noch an Bürgerbeteiligungsprozessen der Stadt partizipieren werde und welches meines vielfältigen und umfangreichen ehrenamtlichen Engagements in Konstanz ich als logische Konsequenz eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses abgebe. Das macht mich traurig.

Ich wünsche Ihnen trotzdem frohe Weihnachtstage und verbleibe
mit freundlichem Gruß

[Dennis Riehle]

22 Bürger für ihr Bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet

22 Bürgerinnen und Bürger aus Litzelstetten, die sich ehrenamtlich engagieren: Stellvertretend für die vielen freiwillig Aktiven im Konstanzer Ortsteil wurden sie beim ersten Ehrenamtsfest im Katholischen Gemeindehaus im Kornblumenweg für ihren Einsatz gewürdigt. Der noch recht junge Arbeitskreis „Soziales Miteinander“ des Ortschaftsrates hatte unter Vorsitz von Ortsvorsteher Heribert Baumann am 28. November 2015 nicht nur die Vertreter der zwölf Vereine und Institutionen eingeladen, die im Vorfeld diejenigen benannt hatten, die in diesem Jahr ausgezeichnet werden sollen. Auch die Bevölkerung war angesprochen, der gut eineinhalbstündigen Veranstaltung beizuwohnen. Ehrengast war der frühere Ortsvorsteher Rudolf Riedle. Insgesamt kamen über 100 Litzelstetter am winterlichen Samstagfrüh zu diesem „Experiment“, denn neben dem zentralen Bürgerempfang der Stadt Konstanz, auf welchem zentral eine regelmäßige und thematisch ausgerichtete Würdigung der Engagierten vorgenommen wird, stellt das erste Ehrenamtsfest in Litzelstetten ein herausragendes Novum dar.

In einem würdigen Rahmen begrüßte Heribert Baumann zu einem Vormittag, an dem die ganze Vielfalt des Ehrenamts in Litzelstetten offenbar wurde. Immerhin ist das Bürgerschaftliche Engagement ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt im Dorf, wie der Ortsvorsteher feststellte – und klarstellte, dass die öffentliche Hand das, was die Freiwilligen leisten, nie selbst übernehmen könnte. Das Ehrenamt bringe Wärme und Menschlichkeit in die Gesellschaft, ansonsten bliebe der soziale Raum nicht nur in Litzelstetten oftmals leer und gleichermaßen kalt. Dass es aber keineswegs eine Selbstverständlichkeit sei, sich zu engagieren, stellte auch der Beauftragte für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Konstanz, Martin Schröpel, in seinem Grußwort fest. Auch wenn gerade im ländlichen Raum die Strukturen dazu beitrügen, dass gerade das Ehrenamt in den örtlichen Vereinen noch einen hohen Stellenwert besitze, verändere sich die Landschaft des freiwilligen Tuns doch erheblich. Nicht nur der demografische Wandel trage dazu bei; besonders die Tatsache, dass sich gerade junge Menschen eher kurzfristig und möglichst auch ungebunden, punktuell und ohne dauerhafte Verantwortung engagieren wollten, stellt Organisationen und immer häufiger auch lose gebildete Initiativen vor Herausforderungen. Und auch die Debatte um die Monetarisierung des Ehrenamtes werde immer heftiger geführt.

In persönlichen Worten wurden im Anschluss die 22 Bürger mit einer Urkunde ausgezeichnet. Die jeweilige Laudatio übernahm dabei ein Mitglied des Arbeitskreises. Mit der Würdigung verbunden war auch das Überreichen eines kleinen Geschenkes. Neben einem Handtuch mit Konstanzer Wappen erhielten die Geehrten eine kleine Köstlichkeit aus dem Ort. Die Ausgezeichneten waren: Barbara Grießinger, Ursula Romer (beide für ihr Engagement im früheren Arbeitskreis Kultur, der Ausstellungen in der Litzelstetter Ortsverwaltung organisiert hatte), Gabriele Boyny (für ihr Engagement in der evangelischen Kirchengemeinde), Gertrud Keller, Lena Pfeiffer (beide für katholische Kirchengemeinde), Henry Messmer, Johannes Grundel (beide Narrenzunft „Kuckuck“), Rainer Kohler, Herbert Fuchslocher (beide für Sportverein Litzelstetten), Angelika Eckert (Seglerverein Purren), Wolfgang Graf, Manfred Lang (beide für Yachtclub Litzelstetten-Mainau), Angelika Feldmann, Roland Breunig (beide für Fanfarenzug), Ramona Krieg, Jürgen Gensle (beide für Feuerwehr), Karin Straub, Doris Feuerstein (beide Litzelstetter Nachbarschaftshilfe), Rosel Kunkel, Regina Wesner (beide für ihr gesellschaftliches Engagement), Wolfgang Flick, Dennis Riehle (beide für ihr politisches Engagement und die Öffentlichkeitsarbeit).

In diesem Jahr wurden lediglich Personen geehrt, die ihr Engagement vollkommen unentgeltlich entrichten. Sie leisten es sozusagen für „Gottes Lohn“, so Heribert Baumann, der unterstrich, dass man diese Form der Ehrung nun regelmäßig abhalten wolle. Alle zwei Jahre solle solch ein Ehrenamtsfest stattfinden, sodass auch immer wieder neue Gesichter eine Anerkennung erhielten. Er hoffe, dass sich damit eine Kultur des Würdigens und des Dankes etabliere. In einem geselligen Abschluss war bei dem von der Ortsverwaltung Litzelstetten mit ihrem Verwaltungsleiter Klaus Frommer ausgerichteten Imbiss, den Familie Rößler darbrachte, noch Gelegenheit für das persönliche Gespräch und einen inoffiziellen Ausklang. Im Foyer hatten sich einige Vereine mit ihrer Arbeit präsentiert. Für die Vorbereitung galt der Dank auch Helferinnen der Nachbarschaftshilfe, namentlich Gertrud Keller, die den Raum gestaltet hatten. Und nicht zuletzt den Mitwirkenden im Arbeitskreis „Soziales Miteinander“, die die Veranstaltung über Monate hinweg geplant hatten (Mitglieder: Heribert Baumann, Brigitte Momma-Lavall, Brigitte Wind, Regina Münch, Dennis Riehle, Wolfgang Gensle, Brigitte Fuchs, Dr. Helmut Knöbl, Klaus Frommer).

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Humanisten am Bodensee sehen Religion als „eine bedeutende Ursache für Gewalt“

Die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) kritisiert die Aussagen des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide, der im Interview mit dem SÜDKURIER vom 20.11.2015 geäußert hatte: „Religion ist nie die Ursache von Gewalt“. Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, bemängelt die Undifferenziertheit dieser Festhaltung: „Ich denke, mit solch einer generalisierten Verteidigung der Religion macht man sich die Sache doch ein wenig zu einfach“. Immerhin sei bereits die ursprüngliche Bedeutung des Religionsbegriffs verräterisch: „Schlichtweg geht es in der Religion im Sinne des Worte ja um das ‚Bedenken‘, um die Einhaltung von Vorschriften“, so Riehle. „Und diese Vorgaben holen sich die meisten Religionen aus ihren Schriften oder den Wegweisungen ihrer Gründer, aus denen rasch auch Dogmen werden, die zu einem Handeln auffordern“.

Khorchide hatte seine Meinung im Kontext zu den Anschlägen von Paris kundgetan. Für Riehle ist es hierbei nicht vorstellbar, dass eine Religion aus ihrer Verantwortung genommen wird: „Wenn sich Terroristen im Namen ihrer Religion zu Gewalttaten bekennen, hören wir in diesen Tagen gerade von gemäßigten Muslimen oft, dass dieses Verständnis von Religion nicht das ihre sei. Das glaube ich zwar tatsächlich, letztlich täuscht aber der Umstand nicht darüber hinweg, dass solche Attentäter wie in Frankreich ihr Verhalten mit Texten rechtfertigen, die man im Koran finden oder entsprechend eben auslegen kann“. Ohne eine humanistische Wertvorstellung und ethisch geprägte Menschenrechte sei Religion anfällig dafür, missbraucht zu werden – und dann sei sie, so Riehle, auch Ursache von Gewalt.

„Dass wir im Christentum heute kaum noch „Mord und Totschlag“ erleben, liegt allein daran, dass diese Religion eine Säkularisierung durchgemacht hat“, verweist der HABO-Sprecher, und fügt hinzu: „Die Bibel würde sich ebenso eignen, im Namen einer Religion Gewalt zu begehen. Da nutzt es auch nichts, wenn sie an einer Stelle zwar von Frieden spricht, an anderer dann aber doch wieder vom ‚Vertilgen‘ der Ungläubigen schwadroniert (wie im „Buch der Sprüche“ u.v.a.) oder ihnen sogar Morde unterstellt (wie in den „Psalmen“ u.v.a.). Allein die Obrigkeit von Rechtsstaatlichkeit, menschenfreundlicher Philosophie und einem Gesellschaftsverständnis, das unveränderliche (weltliche!) Gesetze hoch hält und Staat und Religion trennt, kann dazu beitragen, dass solche Worte letztlich nicht buchstäblich verstanden werden“, erwidert Riehle die Überzeugung des Wissenschaftlers abschließend.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Medien konnte gelesen werden, dass Sie dem Bauingenieur des „Deutsche Christlichen Techniker-Bundes“, Winfried Borlinghaus, nur einen Tag vor einem vorgesehenen Referat Hausverbot an Ihrer Hochschule erteilt haben. Sie begründeten diese Entscheidung offenkundig damit, dass Borlinghaus der Evolutionstheorie keinen alleinigen Anspruch auf universelle Gültigkeit eingeräumt hat.

Ich schreibe Ihnen heute als früher doch überaus gläubiger Protestant und ehemaliges Kirchenmitglied, der heute zu einem zweifelnden und reflektierenden Agnostiker und Humanisten geworden ist, vielleicht gar oftmals weitreichend atheistisch denkt. Insofern gibt es zunächst keinen Grund, anzunehmen, dass ich den christlichen Glauben zu verteidigen aufgefordert wäre. Und doch ärgert mich Ihre Entscheidung nicht nur, ich halte sie auch rechtlich sowie mit den geltenden Gesetzen und dem demokratischen Verständnis der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.

Werfe ich einen Blick in die „Niedersächsische Verfassung“, so kann ich dort – abgeleitet aus dem Grundgesetz – in Artikel 3 Absatz 3 lesen: „Niemand darf wegen […] seines Glaubens, seiner religiösen […] Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Diese Feststellung steht weit über allen folgenden Gesetzen, die Näheres regeln, unter anderem auch über Artikel 5, das die Hochschulen betrifft. Dort wird unterstrichen, dass der Staat die Wissenschaften schützt. Nein, es wird nicht geregelt, welche Wissenschaften hier gemeint sind; eine Alleinstellung der Naturwissenschaften kann ich somit jedenfalls nicht erkennen. § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes sieht überdies vor, dass die „Hochschulen […] die Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem demokratischen, freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat“ pflegen und entwickeln.

Ist es entsprechend nicht gar Pflicht von Hochschulen, in einem solch demokratischen Staat, der nicht nur Glaubens- und Meinungsfreiheit garantiert, sondern gerade durch Widerspruch, Kritik und Pluralismus lebendig wird, die Wahrhaftigkeit von Theorien anhand von Gegenüberstellungen mit der Empirie, mit Erfahrungen und mit nicht naturwissenschaftlichen Lehren immer wieder neu zu überprüfen? Kann Wissenschaft seriös sein, wenn sie nicht gleichsam ständig auch hinterfragt wird? Wer gibt Ihnen das Recht, in einer staatlichen Hochschule, also einer öffentlichen Einrichtung, die Raum für Diskussionen bieten muss und soll, diejenigen auszusperren, die einem zwar durchaus vielseitig respektierten, aber keinesfalls allen Fragen unserer Zeit zufriedenstellende Antworten gebenden Modell nicht in Gänze anzuhängen vermögen? Ist es Ihre Aufgabe, eine Theorie der Evaluation zu entziehen, von der wir wissen, dass ihr bis heute immer wieder auch mit berechtigten Zweifeln begegnet ist?

Gerade Ihre Hochschule, die den „angewandten“ Wissenschaften verschrieben ist, sollte doch auf die Praxis eingehen, aus der wir gerade in der Suche nach Erklärungen für das Funktionieren und das Entstehen unserer Welt und die dortigen Lebewesen deutlich mehr Erkenntnisse ziehen können als mithilfe einer Theorie, die viele überraschende und erstaunlich wundersam auftretende Realitäten nicht abschließend erfassen kann. Das gilt nicht nur, aber doch auch gerade für den Anfang des Seins – und nicht wenige Rätsel aus der Gegenwart bleiben durch die Evolutionstheorie weiterhin ungelöst. Ich weiß nicht, ob die Antworten in einem „Gott“ zu finden sind. Zumindest maße ich es mir aber nicht an, die Absolutheit für meine Gedanken und Überlegungen zu beanspruchen. Offenbar im Gegensatz zu Ihnen…

Ist eine Hochschule, die nahezu narzisstisch auf einseitigen Modellvorstellungen beharrt, tatsächlich noch glaubwürdig? Wo kommen wir hin, wenn Hochschulen bei uns bestimmen, was zu denken gilt? Und wie verteidigen Sie Ihre Prämissen an redliche Forschung und Lehre, wenn Sie wissenschaftliche Vorstellungen nicht mehr einer offenen Wertung zugänglich machen? Das Diktat bestimmter Bekenntnisse führt nicht nur dazu, angreifbar zu werden, sondern fördert gleichsam Willkür – und schränkt Freiheit durch eine automatisierte und beherrschende Dogmenbildung ein. Deshalb frage ich abschließend: Warum diskriminieren Sie Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, indem Sie sie vor die Tür setzen?

Sie haben nach meinem Verständnis Ihrer Hochschulen mit diesem Vorgehen schweren Schaden zugefügt. Entsprechend sollte auch das zuständige Ministerium hiervon Kenntnis erhalten, weshalb mein Brief dorthin in Kopie versandt wird.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Pressemitteilung
Erster Erfolg: Landtag fordert Hessische Regierung zu Aufklärung und Stellungnahme auf

Der Hessische Landtag hat entschieden, eine des Konstanzer Journalisten Dennis Riehle eingebrachte Petition mit der Aufforderung nach Aufklärung und Stellungnahme an die Landesregierung zu überweisen. Damit hat die Eingabe einen ersten Erfolg erzielt, die hinterfragt hatte, ob gleich zwei aufeinander folgende Entscheidungen des Finanzamtes Frankfurt rechtmäßig waren. Hierbei ging es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereine „attac e.V.“ und „Doña Carmen e.V.“. Beiden Organisationen war mit ähnlichen Begründungen vorgeworfen worden, sich politisch zu umfangreich zu engagieren, um weiterhin als gemeinnützig zu gelten. Riehle hatte gemutmaßt, dass die Beschlüsse des Finanzamtes selbst auf politischer Motivation fußten.

In seiner Petition hatte er entsprechend formuliert: „Bedeutend ist […], dass jeweils mit dem Beweggrund der politischen Zielsetzung beschieden wurde. Eine unverkennbare Brisanz ergibt sich zudem daraus, dass die Aberkennung bei erstgenannter Organisation gerade zu Zeiten vorgenommen wurde, als diese sich kritisch mit der Politik der EZB und den europäischen Rettungsversuchen in der ‚Griechenland-Frage‘ beschäftigte. Zweitgenannte Vereinigung erlitt das selbige Schicksal im Vorfeld eines neuen Prostitutionsgesetzes, zu welchem sich der Verein artikulierte und wodurch schlussendlich sein Engagement rund um ‘Sex-ArbeiterInnen‘ in die Schlagzeilen geriet. Der Verdacht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit somit auch aus taktischen Gründen erfolgte, lässt sich unter genannter Konstellation schwer bestreiten“.

Nun ist die Landesregierung aufgefordert, die Entscheidungen des Finanzamtes nach Sach- und Rechtslage zu prüfen. Riehle zeigt sich zufrieden: „Die Petition wurde vergleichsweise rasch behandelt, was für mich darauf hindeutet, dass auch die Parlamentarier Bedarf an Beleuchtung der doch kaum als Zufall anmutenden und fragwürdigen Umstände der Aberkennung haben. Immerhin wird die Behörde diese Zweifel nun lediglich durch stichhaltige Argumentationen wird ausräumen können“. Wie dem Petenten zugesichert wurde, wird das zuständige Ministerium über den weiteren Fortgang der Petition informieren.

[Dennis Riehle]

Brief an die Intendanz des NDR

Sehr geehrter Herr Intendant,

der NDR hat Xavier Naidoo als Vertreter Deutschlands für den ESC im Jahr 2016 nominiert – und diese Entscheidung nach heftigen Protesten wieder zurückgenommen. Dem Sender wurde durch dieses Verhalten schwerer Schaden zugefügt; ebenso ist der NDR verantwortlich dafür, dass die ARD mit einer solchen Aktion in der Öffentlichkeit und im Ausland in ganz erheblichen Misskredit gebracht wurde.

Gleich mehrere Vorgehensweisen sind hierbei zu rügen:

1.) Der NDR hatte die Entscheidung getroffen, ohne die Zuseherinnen und Zuseher zu beteiligen. In den vergangenen Jahren war es zu einer einvernehmlichen Selbstverständlichkeit geworden, den Souverän über den in einem so bedeutenden internationalen Ereignis die Bundesrepublik vertretenen Interpreten befinden zu lassen. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde aber nicht nur der Gebührenzahler, sondern auch ein Großteil der eigenen Mitarbeiter, darunter führende Verantwortliche, nicht vorab über die Entscheidung unterrichtet oder gar an ihr partizipiert.

Hierdurch ergeben sich folgende Fragen: In wie weit wurden Sie über die Entscheidung informiert? War der Beschluss mit Ihnen besprochen worden? Entsprach die Vorgehensweise den Vorgaben von § 29 Abs. 1 NDR-Staatsvertrag? Wurden vom zuständigen Direktor Kompetenzen im Sinne von Art. 26 (1) der Satzung des Norddeutschen Rundfunks überschritten? Wurden alle Mitwirkungsrechte nach
§ 40 NDR-Staatsvertrag eingehalten?

Gemäß § 7 Abs. 1 trägt der NDR zur Erfüllung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei. Das aktuelle Verhalten zeugt nicht davon, dass intern, aber auch mit der Zuschauerschaft im Geiste dieses Grundsatzes verfahren wird. § 8 Abs. 1 Nr. 3 sieht sogar die Verpflichtung vor, die „Bürgerinnen und Bürger zur selbstständigen Urteilsfindung“ zu befähigen, statt sie in einer derart wesentlichen Frage mit vorgefertigten Fakten rückzuweisen.

2.) Der Entschluss zur Entsendung des Sängers war offenkundig nicht ausreichend gereift. Immerhin waren den Entscheidenden nach Bekunden Vorwürfe gegen Xavier Naidoo bekannt, wonach dieser durch einen Auftritt bei den „Reichsbürgern“ zum „Tag der Deutschen Einheit“ im Jahr 2014 mit Anschuldigungen konfrontiert war, fragwürdige Aussagen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik getätigt zu haben. Überdies sind aus der Vergangenheit zahlreiche Songtexte des Musikers zugänglich, die Unsicherheit darüber aufkommen lassen, ob Naidoo den nötigen Respekt vor Homosexuellen und Frauen aufbringt.

Man darf gerade in einem Hause, das den journalistischen Fertigkeiten bestens vertraut ist, davon ausgehen, dass oben genannte Tatsachen auch den Führungspersönlichkeiten im NDR vertraut gewesen sind. Dennoch nahm man wohl übereilt und kurzerhand in Kauf, Deutschland durch einen Sänger vertreten zu lassen, an dessen politischer und gesellschaftlicher Haltung zumindest Zweifel angebracht sind. Damit wurde gleichermaßen riskiert, gegen die Philosophie des NDR zu verstoßen, dessen Staatsvertrag ein ungetrübtes Bekenntnis zu Vielfalt einfordert.

Die Fragen tun sich auf: Wie rechtfertigt der NDR, mit Xavier Naidoo das Wagnis eingegangen zu sein, einen Interpreten zu entsenden, der nicht lupenrein für den Minderheitenschutz und die Gleichberechtigung eintritt, wie in den Programmgrundsätzen nach § 7 Abs. 2 NDR-Staatsvertrag gefordert wird? Immerhin wäre Naidoo letztlich durch seinen Auftritt beim ESC auch an der Programmgestaltung beteiligt gewesen, die diesen Vorschriften unterliegt.

Man war sich nach Aussagen der Verantwortlichen nicht bewusst, welche Welle der Empörung die Entscheidung mit sich bringen würde. Scheinbar konnte nicht eingeschätzt werden, welch Diskussionsbedarf über den Beschluss entstehen würde. Entsprechend wurde die Nominierung umgehend zurückgezogen. Über das Vorgehen, das man nicht nur als „peinlich“, sondern durchaus als „Hick-Hack“, „verantwortungslos“ und „unprofessionell“ bezeichnen darf, zeigte sich auch die ARD irritiert. Daraus ergibt sich, dass wohl auch „Das Erste“ nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden war. Wie erklären Sie das mit Blick auf § 2 Abs. 1 des ARD-Staatsvertrages?

Das Vorkommnis hat eine bedeutende Dimension, sodass erhofft werden kann, daraus entsprechende Konsequenzen, durchaus auch personell, zu ziehen. Darauf setze ich besonders unter dem Aspekt, die ARD zu schützen und die Reputation der Bundesrepublik bei der Teilnahme am ESC nicht gänzlich zu zerstören. Eine entsprechend ausgegorene Auswahl des deutschen Songs unter Berücksichtigung des Zuschauerwillens kann nun erwartet werden.

Ihrer Stellungnahme blicke ich entspannt entgegen und verbleibe
mit bestem Gruß

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Lesermeinung
zur Meldung, wonach der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl Baden-Württemberg im Kreis Konstanz ehrenamtlich Migranten in einem Sportverein betreut…

Die Diskussion wird ja immer wieder offenbar, wenn bekannt wird, dass ein Mitglied der NPD entweder beruflich oder im Ehrenamt dort tätig ist, wo Kontakt mit der Außenwelt möglich ist. Ob auf dem Postamt, als Handwerker oder eben nun im Sport.

Ich tue mir hierbei generell doch schwer, aus einer Parteimitgliedschaft etwaige (Un-)Fähigkeiten oder Eignungen für Beruf oder ein Engagement abzuleiten. Ja, die NPD ist derzeit nicht verboten. Dennoch kann man selbstredend vermuten, dass jemand, der der Gesinnung dieser Partei anzuhängen vermag, tatsächlich auch eine Ideologie vertritt, die mit den meisten Philosophien von Unternehmen oder auch Vereinen nicht vereinbar scheint.

Gleichzeitig hat sich im aktuellen Fall aber wohl noch keinerlei Vorfall ergeben, der rechtfertigen würde, diese Annahme auch zu belegen. Die Demokratie verlangt uns nicht selten einen Spagat ab, der weh tut, aber eben auch gegenüber denjenigen betrieben werden sollte, die offenkundig diese Gesellschaftsform hinterfragen: Weltanschauung einerseits, die man so lange als privat respektieren muss, wie nicht das Gegenteil bewiesen ist – und andererseits das öffentliche Auftreten und auch das Verhalten, beispielsweise im Job oder eben im freiwilligen Dienst.

Es mag zwar absurd klingen, wenn ein NPD-Mitglied sich in der Jugendarbeit für das Wohl von Migranten einsetzt. Und natürlich könnte man hier auf die Idee kommen, dies geschehe nur zur Wahrung eines Scheins oder aus Eigennutz. Doch gilt für mich als Demokraten unser Grundgesetz mit all den Menschenrechten eben auch für jemanden, in den mein Vertrauen auf Verantwortung arg strapaziert wird, wenn ich seine Biografie verfolge.

Selbst wenn es nicht leicht ist, will ich versuchen, die Qualifikation eines jeden Bürgers zunächst an seinem Handeln zu bemessen. Dass der Ruf eines Vereins darunter leiden mag, wenn ein NPD-Mitglied dort engagiert ist, ist eine durchaus nachvollziehbare und ebenso berechtigte Befürchtung. Gerade in Tagen, in denen wir darüber debattieren, wie wir unsere Werte verteidigen können, gehört es wohl aber eben auch zum Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass wir manche Unwägbarkeit aushalten müssen, um uns in der Bewahrung dieses demokratischen Staatswesens nicht noch weiter angreifbar zu machen. Das heißt nicht, dass wir alles tolerieren müssten. Aber vielleicht doch, dass wir uns dem stellen sollten, was uns herausfordert – statt es voreilig mundtot zu machen und mit der Keule des Verbietens auch das zu zerstören, was wir doch aufrecht halten wollen: die Freiheit.

[Dennis Riehle]

PressemitteilungHeftige Kritik an Aussagen des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide

Die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) kritisiert die Aussagen des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide, der im Interview mit dem SÜDKURIER vom 20.11.2015 geäußert hatte: „Religion ist nie die Ursache von Gewalt“. Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, bemängelt die Undifferenziertheit dieser Festhaltung: „Ich denke, mit solch einer generalisierten Verteidigung der Religion macht man sich die Sache doch ein wenig zu einfach“. Immerhin sei bereits die ursprüngliche Bedeutung des Religionsbegriffs verräterisch: „Schlichtweg geht es in der Religion im Sinne des Worte ja um das ‚Bedenken‘, um die Einhaltung von Vorschriften“, so Riehle. „Und diese Vorgaben holen sich die meisten Religionen aus ihren Schriften oder den Wegweisungen ihrer Gründer, aus denen rasch auch Dogmen werden, die zu einem Handeln auffordern“.

Khorchide hatte seine Meinung im Kontext zu den Anschlägen von Paris kundgetan. Für Riehle ist es hierbei nicht vorstellbar, dass eine Religion aus ihrer Verantwortung genommen wird: „Wenn sich Terroristen im Namen ihrer Religion zu Gewalttaten bekennen, hören wir in diesen Tagen gerade von gemäßigten Muslimen oft, dass dieses Verständnis von Religion nicht das ihre sei. Das glaube ich zwar tatsächlich, letztlich täuscht aber der Umstand nicht darüber hinweg, dass solche Attentäter wie in Frankreich ihr Verhalten mit Texten rechtfertigen, die man im Koran finden oder entsprechend eben auslegen kann“. Ohne eine humanistische Wertvorstellung und ethisch geprägte Menschenrechte sei Religion anfällig dafür, missbraucht zu werden – und dann sei sie, so Riehle, auch Ursache von Gewalt.

„Dass wir im Christentum heute kaum noch „Mord und Totschlag“ erleben, liegt allein daran, dass diese Religion eine Säkularisierung durchgemacht hat“, verweist der HABO-Sprecher, und fügt hinzu: „Die Bibel würde sich ebenso eignen, im Namen einer Religion Gewalt zu begehen. Da nutzt es auch nichts, wenn sie an einer Stelle zwar von Frieden spricht, an anderer dann aber doch wieder vom ‚Vertilgen‘ der Ungläubigen schwadroniert (wie im „Buch der Sprüche“ u.v.a.) oder ihnen sogar Morde unterstellt (wie in den „Psalmen“ u.v.a.). Allein die Obrigkeit von Rechtsstaatlichkeit, menschenfreundlicher Philosophie und einem Gesellschaftsverständnis, das unveränderliche (weltliche!) Gesetze hoch hält und Staat und Religion trennt, kann dazu beitragen, dass solche Worte letztlich nicht buchstäblich verstanden werden“, erwidert Riehle die Überzeugung des Khorchides abschließend.

[Dennis Riehle]

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