Pressemitteilung
Über 150 Hilfsgesuche im laufenden Jahr zeigen deutlichen Bedarf an Hilfestellung

Die Litzelstetter Sozial- und Pflegesprechstunde entwickelt sich zu einer wichtigen Hilfestellung auf dem Bodanrück. Wie der Leiter der Sprechstunde, Dennis Riehle, im Blick auf das Jahr 2015 zusammenfasst, haben sich neue Rekorde ergeben. Insgesamt wurde er knapp 150 Male kontaktiert, davon entfielen rund ein Drittel auf persönliche Gespräche während der Sprechstunden-Termine in der Ortsverwaltung Litzelstetten, zwei Drittel der Anfragen erreichten ihn per Mail oder Telefon.

Inhaltlich hätten sich mehrere Schwerpunkte herausgestellt: „Das Thema der ‚Pflegeversicherung‘ mit all ihren Leistungen, die Schwerbehinderung, die Vorsorge für das Alter in Form von Verfügungen und Ansprüche auf Wohngelder sowie weitere Sozialhilfen bei Erwerbs- und Arbeitslosigkeit oder in der Rente waren die häufigsten Anliegen“, so Riehle. Er könne lediglich eine Erstberatung geben, beim Ausfüllen von Anträgen helfen oder im Zweifel an die passenden Ansprechpartner vermitteln. „Häufig geht es aber erst einmal darum, das Problem einer eher vertrauten Persönlichkeit vorzubringen. Da hilft mir vielleicht auch, dass mich Viele dann doch als ‚Ureinwohner‘ kennen und ein niederschwelliger Zugang möglich ist“, schätzt der 30-Jährige den Erfolg des Projekts ein. Mittlerweile habe die Sprechstunde aber auch eine weitere Aufgabe: „Immer öfter suchen mich Menschen auf, die einfach nur einsam sind und erzählen möchten. Da ist schon ein seelsorgerlicher Aspekt mit dabei, wenn mir komplette Lebensgeschichten und das Herz ausgeschüttet wird. Aber auch dafür bin ich natürlich da!“, stellt Riehle fest, der neben seiner langjährigen Erfahrung in der Selbsthilfe, dem sozialen Engagement und als Pflegelotse auch beruflich entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten erlangt hat, die ihm nun nutzen.

Die Sprechstunde wird auch wiederkehrend von Einwohnern aus anderen Stadtteilen und umliegenden Ortschaften aufgesucht. Sie wird von der Litzelstetter Nachbarschaftshilfe e.V. getragen, steht allen Bürgern offen und ist kostenlos, da Riehle ehrenamtlich arbeitet. Daneben hält er regelmäßig Vorträge für den Verein, zuletzt über „Schwerbehinderung“ und die „Pflegereform“. Beide Präsentationen können entgeltfrei bei ihm angefordert werden. Dies gilt auch für eine achtteilige Reihe an Informationsblättern über die deutsche Pflegeversicherung. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht nötig. Sie findet in der Regel am 2. Montag im Monat von 9 – 11 Uhr und am 4. Donnerstag im Monat von 15 – 17 Uhr im Rathaus Litzelstetten, Großherzog-Friedrich-Str. 10, 78465 Konstanz, 1. OG, Raum 3, statt. Die nächste ist jedoch erst im neuen Jahr. Dazwischen kann Riehle auch jederzeit vorzugsweise per Mail kontaktiert werden (Li-Na@Riehle-Dennis.de), alternativ Tel.: 07531/955401.

[Dennis Riehle]

Rolle ihrer Kirche bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Region von Konstanz haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Besitzer von Ferienwohnungen Post erhalten. Die beiden Kirchen forderten die Wohnungsinhaber in einem Schreiben dazu auf, zu überdenken, ob die temporäre Vermietung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Frage komme. Während von katholischer Seite eine weitgehende Zurückhaltung in der Ansprache zu erkennen war, forcierte die evangelische ihre Gangart.

Eine Ferienwohnungsbesitzerin äußerte mittlerweile, dass sie den Druck, der von der protestantischen Kirche ausgeübt werde, als „Belästigung“ und „Mobbing“ wahrnehme. Auf Nachfrage beim zuständigen Dezernat in der Konstanzer Stadtverwaltung teilte man mit, dass man dort nichts von dem Vorgehen der Kirche wisse. Die Inhaber der Ferienwohnungen fragen zu Recht, ob es die Zuständigkeit der örtlichen Kirche ist, sich bei Privatpersonen mit einer derartigen Vehemenz für die Flüchtlingsunterbringung einzusetzen – zumal diese Arbeit eigentlich in den öffentlichen Händen liegt und sicherlich keine moralische Unterstützung durch Alleingänge des hiesigen Klerus benötigt. Abgesehen davon blieb auch unbeantwortet, woher die Daten stammen, die für das Kontaktieren der Wohnungsbesitzer genutzt worden sind.

Ich möchte fragen, ob die evangelische Kirche sich selbst bereits nähere Gedanken dazu gemacht hat, Flüchtlinge in ihren Einrichtungen aufzunehmen und Eigentum als Wohnraum für Asylsuchende zu vermieten? Wird das Vorgehen ihrer Geistlichen vor Ort durch den Oberkirchenrat unterstützt? Zweckentfremdet die Kirche möglicherweise die Adressen ihrer Mitglieder für Projekte wie das momentane zur Gewinnung von Wohnraum für Flüchtlinge? Und wie begründen Sie die offenkundige Vollmacht, eigenständig auf Wohnraumsuche zu gehen und dabei auch die moralische Keule zu schwingen? Oder lassen Sie ihren Gemeinden eine derartige Freiheit, sich mit solchen Aktionen auch politisch zu positionieren und offenkundig in hoheitliche Aufgabengebiete des Staates einzudringen?

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Lesermeinung

Eine Partei, die von den verschiedensten Meinungen lebe, seien „Bündnis 90/Die Grünen“ – so wurde es zumindest stets betont, wenn wieder einmal gestritten wurde innerhalb der Kraft, die sich nicht nur durch ihre ökologischen, sondern durchaus immer neu polarisierenden Forderungen profiliert.

Ob beim Kriegseinsatz auf dem Balkan oder bei den „Hartz“-Reformen: Sobald Idealismus auf Wirklichkeiten trifft, dann fliegen eben auch dort mal Farbbeutel oder die Fetzen – verbal gesehen. So war es bei Ministerpräsident Kretschmann, nachdem er für die „Grünen“ erstmals die Führung einer Landesregierung übernahm und schlussendlich eingestehen musste, dass politische Verantwortung doch ganz anders ist als Opposition.

Und nun sind es die grünen Kommunalpolitiker, die im Angesicht der „Flüchtlingskrise“ gleichsam mit Fakten konfrontiert sind – wie eben der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Dass die „Grüne Jugend“ sogleich seinen Rücktritt forderte, als dieser Illusionen nahm, zeigt deutlich, dass diese Partei noch weit entfernt scheint von der Fähigkeit, in der breiten politischen Landschaft in der ersten Riehe zu stehen.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Die Selbsthilfeinitiative „Hormonelle und Stoffwechselerkrankungen“ im Kreis Konstanz hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie steht Betroffenen, Angehörigen sowie der Fachwelt und Interessierten als Ansprechpartner zur Verfügung. Abhängig von der Nachfrage ist auch die Bildung einer Gruppe zu wiederkehrenden Treffen denkbar. Bis dorthin wird ehrenamtlich Beratung von Erkrankten für die genannte Zielgruppe im Vordergrund stehen, aber auch die Vermittlung an passende Behandlung und Therapie, die Zurverfügungstellung von Informationsmaterial sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Repräsentanz der Anliegen gegenüber Politik und Gesellschaft im Sinne der Betroffenen.

Angesprochen sind vornehmlich Menschen, die an Störungen von endokrinen Drüsen leiden, wobei ein Schwerpunkt bei den Erkrankungen von Hypophyse (Hirnanhangdrüse) und Nebenniere liegt. Aber gleichsam zählen Schilddrüse, der Hypothalamus, der Thymus, die Zirbeldrüse, Bauchspeicheldrüse, Eierstock und Hoden dazu. Über- oder Unterfunktionen treten meist durch Tumore, Hirnschädigungen, angeborene oder ohne erkennbaren Grund (idiopathisch) auftretende Ursachen auf. Symptome können durch den Ausfall oder die übermäßige Produktion verschiedenster Hormone beispielsweise den sexuellen Reifungsprozess, die psychische Gesundheit, die Ausbildung der Genitalorgane, die Aktivität der Muskeln, das Wachstum des Körpers oder den Kreislauf die neurologische Befindlichkeit beeinflussen.

Auswirkungen sind überdies vor allem auf den Stoffwechsel möglich, weshalb Erkrankungen in diesem Bereich die zweite Säule der Selbsthilfeinitiative bilden. Zu denken ist dabei an Diabetes“ Über- und Unterversorgung mit Mineralstoffen, Adipositas, Lipid-, Purin-, Aminosäuren-, Fett- und Kohlenhydrate-Stoffwechselstörungen.

Die Kontaktdaten der Selbsthilfeinitiative sind: Dennis Riehle, Tel.: 07531/955401, Mail: mail@hormone-stoffwechsel.de. Sie kann selbstverständlich auch überregional und aus dem Ausland angefragt werden. Ihre Arbeit erfolgt unentgeltlich. Ein Flyer ist dieser Pressemitteilung zugefügt.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Der Vorsitzende des Selbsthilfenetzwerkes KOMMIT im Landkreis Konstanz, Dennis Riehle, ist von seinem Amt zurückgetreten. Er schied auch aus dem Sprecherrat aus, der die Interessen der rund 160 Selbsthilfegruppen in der Region vertritt. Der 30-Jährige hatte seine Entscheidung bewusst im Vorfeld der Mitgliederversammlung des nicht eingetragenen Vereins erklärt, um dort bereits die Beratung über seine Nachfolge zu ermöglichen.

Riehle begründete den Entschluss damit, dass er nach zehn Jahren ehrenamtlicher Arbeit in der Selbsthilfebewegung Platz für neue Gesichter schaffen möchte. Man stünde vor Herausforderungen, wie der Überalterung der Gruppenleiter oder rückläufiger Nachfrage an den Zusammenkünften bei gleichzeitig stark steigendem Bedarf an individuell ausgerichteten oder digitalisierten Selbsthilfeangeboten, die viel Energie benötigten. Dafür brauche es frische Kraft, denn er selbst müsse aus gesundheitlichen Gründen verschiedene Belastungen rückfahren. Schlussendlich habe sich eine solche Aufgabe „auch mal abgeschliffen“, was Zusammenarbeit, Atmosphäre und Struktur betreffe. „Ein Wechsel tut dem Netzwerk sicher gut!“, meint der scheidende Vorsitzende.

Er wolle sich weiterhin für seine eigenen Selbsthilfeinitiativen zu Augen-, endokrinen, neurologischen und psychischen Erkrankungen einsetzen, Betroffene und Angehörige in dieser Funktion ehrenamtlich beraten, für die Fachwelt als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, aber auch an Vorträgen und Diskussionen teilnehmen sowie zur Vernetzung und für die Öffentlichkeitsarbeit seine Erfahrung einbringen. Darüber hinaus widme er sich wieder umfangreicher dem Bürgerschaftlichen Engagement im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch in der Bürgerbeteiligung, der gesellschaftlichen Debatte und der Politik, so Riehle.

Der gebürtige Konstanzer hatte sich seit 2005 für das Selbsthilfenetzwerk engagiert, neun Jahre gehörte er dem Sprecherrat von KOMMIT an und war zuletzt dessen Vorsitzender. Durch seinen Rücktritt müssen für verschiedenste Gremien neue Funktionsträger gefunden werden, in denen Riehle die Selbsthilfe bislang repräsentiert hatte.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Die Initiative „Bodanbürger“ ist nun auch ein Verein. In einer Gründungsversammlung am 28. Oktober 2015 in der Ortsverwaltung Dettingen-Wallhausen wurde einstimmig die Satzung verabschiedet, die die Grundlage für eine Eintragung in das Vereinsregister darstellt. Mit der Unterschrift von bislang fünf Gründungsmitgliedern und weiteren, die bereits von Interessierten angekündigt wurden, kann die Urschrift der Vereinssatzung zur Anmeldung beim Amtsgericht Freiburg eingereicht werden. Die Anerkennung auf Gemeinnützigkeit erfolgt noch nicht, da die „Bodanbürger“ neben dem Zweck der Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements noch einen weiteren aus der Liste der Abgabenordnung erfüllen müssen. Der neu gewählte Vorstand um Wolfgang Flick (Vorsitzender), Dennis Riehle (Erster Stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer) und Ulrike Flick (Zweite Stellvertretende Vorsitzende, Kassiererin) zeigte sich aber optimistisch, durch Präsenz in der Öffentlichkeit dieses Ziel noch erreichen zu können.

Die Versammlung wählte überdies Martin Romer als Beisitzer. Bis zu fünf weitere Personen können hinzu kommen, wobei der Vorstand darauf achten möchte, dass alle Teilorte des „Bodanbürger“-Einzugsgebiets – also die Konstanzer Bodanrückvororte und Allensbach mit seinen Ortsteilen – unter den Beisitzern repräsentiert sind. Entsprechende Nachwahlen sind für die erste Mitgliederversammlung vorgesehen, die im März oder April 2016 einberufen werden soll. Auch legte die Gründungsversammlung die Mitgliedsbeiträge fest: Demnach beträgt der reguläre Mindestbetrag 49 Euro jährlich für Privatpersonen, Fördermitglieder, Institutionen, Unternehmen und Organisationen. Familienangehörige, Studenten, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen zahlen einen ermäßigten Beitrag von mindestens 19 Euro. Freiwillig kann auch jederzeit ein höherer Mitgliedsbeitrag entrichtet werden.

Wolfgang Flick legte der Gründungsversammlung die Gründe dar, weshalb die vor über zwei Jahren ins Leben gerufene Initiative „Bodanbürger“ nun zum Verein werden sollte: Einerseits wolle man solide Strukturen schaffen, die von Seriosität und Verlässlichkeit gegenüber der breiten Öffentlichkeit zeugten. Auch die Finanzierung des Bürgerportals könne somit auf stabilere Füße gestellt werden. Letztendlich erhoffe man sich gleichsam, durch diese Institutionalisierung weitere Mitstreiter anzusprechen, die das Team unterstützten. Gerade außerhalb von Litzelstetten wolle man weitere Engagierte gewinnen, die sich mit der Idee der „Bodanbürger“ identifizierten. Die Verbundenheit mit der Region sei vielen Menschen ein Anliegen – und gleichzeitig brauche es Möglichkeiten, sich ins das gesellschaftliche Leben vor Ort einbringen zu können. Dafür seien die „Bodanbürger“ die ideale Plattform, die durch ihre Ehrenamtlichkeit eine Vielzahl an Diensten für die Bevölkerung frei zur Verfügung stellen könne.

Im Ausblick formulierte der frisch gewählte Vorsitzende, dass man die bisherige Arbeit fortsetzen wolle und nun umgehend die Anmeldung beim Registergericht vorantreiben werde. Mit Pressearbeit und einer aktiven Werbung von Interessenten wolle man die bereits zur Gründung eingegangenen und zugesagten zehn Mitgliedsanträge um ein Vielfaches erhöhen. Als Projekte überlege man sich die Eingliederung bestehender Angebote unter das Dach der „Bodanbürger“, wolle aber auch Anstöße geben – beispielsweise für den Einkaufsservice „1korb“ oder den eigenen „Online-Shop“. Als Schwerpunkte werde man ein Dossier zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr erarbeiten und auch die Entwicklung um die Flüchtlinge begleiten. Die Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit seien ein wesentlicher Beitrag, um die Aktivitäten nun noch zu erweitern: „Wir gehen die anstehenden Chancen, die sich schlussendlich für die ‚Bodanbürger‘ durch die Vereinsgründung ergeben haben, mit viel Elan an“, zeigte sich der Vorstand zum Abschluss der Versammlung zuversichtlich.

Die Satzung, aber auch der Mitgliedsantrag finden sich auf www.bodanbürger.de und können auch gern zugesandt werden (bitte über Tel.: 07531/697171, Mail: post@bodanbuerger.de melden).

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Universität Konstanz ist durch Ihr Haus meine Petition vom 21. April 2015 zur Bearbeitung zugeleitet worden. Die Hochschule hat diese Eingabe bis heute nicht beantwortet.

Als zuständige Stelle ist sie nach Art. 17 GG hierzu aber verpflichtet. Ich habe dem Rektor mittlerweile erläutert, dass ich einen Entscheid auf meine Petition nicht mehr erwarte, nachdem davon auszugehen ist, dass die Universität als Empfänger einer Petition als Teil der Verwaltung an § 75 VwGO gebunden sein dürfte – also eine Stellungnahme nach maximal 3 Monaten abzugeben hätte.

Entsprechend rüge ich die Hochschule wegen vermeintlicher Verletzungen von Art. 17 GG und § 75 VwGO.

Damit ist der Vorgang als abgeschlossen anzusehen.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag „Rentner kassieren 5 Prozent mehr: Zahlen alle anderen jetzt wieder drauf?“, der am 29.10.2015 im „FOCUS online“ Newsletter erschienen ist, verstößt nach meiner Auffassung gegen Ziffern des Pressekodexes. Entsprechend wird eine Beschwerde vorgebracht. Ein Ausdruck ist beigefügt.

Begründung:

Die Wortwahl des „Kassierens“ in der Überschrift ist nach meiner Einschätzung ein Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodexes. Immerhin wird mit diesem Titel durchaus suggeriert, dass sich die Zugehörigen zu einer sozialen Gruppierung – nämlich die Rentner – unberechtigt durch eine Rentenerhöhung bereichern würden, die ihnen nicht zustehe. Der „Duden“ beschreibt den Begriff unter anderem mit „jemandem etwas wegnehmen; beschlagnahmen; sich etwas aneignen“. Verbindet man diese Bedeutung noch mit dem Fragesatz der Überschrift, wird diese vorwurfsvolle und beschuldigende Konnotation bestärkt. Ein Ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile kann nicht Aufgabe der Presse sein und ist zu Recht im Pressekodex unter genanntem Abschnitt als unzulässig benannt.

Dass der Bericht insgesamt zu einer Tendenz der Unterstellung gegenüber den Rentnern votiert, zeigt auch die Unterüberschrift des letzten Absatzes, in der die Mutmaßungen aus dem Titel in eine klare Frage formuliert werden: „Bereichern sich die Rentner auf Kosten der Jungen?“. Auch wenn man sie als rhetorisch ansehen würde, ist sie in der Lage, sozialen Neid zu schüren – was wiederum ein weiteres Kriterium für den Verstoß gegen Ziffer 12 sein könnte.

Entsprechend bitte ich um Überprüfung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Pressemitteilung
Freier Journalist kritisiert auch jede Parteinahme gegen AfD u.a.: „Die (politische) Unabhängigkeit muss von Redaktionen ernst genommen werden!“

„Man muss nicht mit den Zielen einer Partei sympathisieren, um sie in einem Rechtsstaat gegen Verunglimpfung zu verteidigen“, sagt Dennis Riehle aus Konstanz, der beim Deutschen Presserat eine Beschwerde gegen die „BZ“ eingereicht hat. In einem Beitrag auf ihrer Webseite hatte die Redaktion eine Abbildung von Demonstranten der NPD veröffentlicht und getitelt: „Hier stehen die NPD-Würstchen allein mit ihrem Hass“ (http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/hier-stehen-die-npd-wuerstchen-allein-mit-ihrem-hass).

Nach Ansicht des freien Journalisten geht die Überschrift der „BZ“ in diesem Falle eindeutig zu weit. In seiner Eingabe an den Presserat formuliert er deshalb: „Die alleinige Abneigung einer Redaktion beziehungsweise eines einzelnen Journalisten gegenüber einer politischen Richtung oder einer speziellen Partei reicht nicht aus, um eine derartige Wertung in Form persönlicher Herabwürdigung und Bloßstellung zu rechtfertigen. Die Meinung der Presse sollte sich einerseits nur in eindeutig hierfür gekennzeichneten Textarten (wie Kommentaren etc.) wiederfinden dürfen – und darf daneben in keinem Falle die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit, Sachlichkeit und nachweisbarer beziehungsweise belegbarer Argumentationen verlassen“.

In seiner Begründung bezieht sich Riehle dabei auf die Präambel des Pressekodexes, die von der Presse Unabhängigkeit einfordert: „Diesem Grundsatz […] kann durch die reine Sensationsberichterstattung (Ziffer 11 des Pressekodexes), in der die Degradierung von Personen über dem eigentlichen Gehalt an Information angestrebt wird und die nach meiner Einschätzung im hiesigen Falle vorliegt, niemals Rechnung getragen werden“. Der Journalist sieht darüber hinaus weitere Kritikpunkte an dem von der der „BZ“ gewählten Titel: „Mit der Bezeichnung ‚Würstchen‘ sehe ich die Teilnehmer der im Text dargelegten Kundgebung in ihrer Ehre verletzt (Ziffer 9 Pressekodex), zumal darüber hinaus eine konkrete Verbindung mit einer möglichen Parteizugehörigkeit (NPD) verbunden wurde und somit auch eine unverhältnismäßige Schmähung von weltanschaulichen Überzeugungen (Ziffer 10 Pressekodex) in Frage kommt“.

Riehle stellt dabei allerdings auch klar: „Wenn ich solch eine Beschwerde einreiche, dann ist keinerlei Aussage darüber getroffen, dass ich die Politik der NPD rechtfertige oder unterstütze. Vielmehr müsste es Aufgabe jedes zivilgesellschaftlich denkenden Bürgers sein, sich für eine Ausgewogenheit von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten und Rechten zur Freiheit der Weltanschauungen einzusetzen“. Da die NPD weiterhin nicht verboten sei, gehöre es auch zur Demokratie, Menschen mit ihrer politischen Überzeugung nicht zu benachteiligen und Ansichten auszuhalten, die man selbst nicht nachvollziehen kann: „Es beunruhigt mich, dass wir seit langem eine Vielzahl an Medien haben, die bestimmte Parteien aus jeglicher Berichterstattung ausnehmen oder sie in einem gänzlich voreingenommenen Licht zeigen. Das trifft im Augenblick besonders auch die AfD und andere politische Kräfte“. Damit lasse die Presse auch die Gelegenheit aus, mögliche Anschuldigungen gegen Ideologien in ihrer Wahrhaftigkeit zu bestätigen.

Denn immerhin sei laut Riehle Kritik an allen politischen Haltungen zwingend. Sie ende aber dort, wo sie in pure Ausgrenzung und Denunzierung übertrete. Wer Radikalisierung entgegenwirken wolle, erreiche mit Beschimpfungen gar nichts. Stattdessen werde jeglicher Populismus aller Couleur gefördert und Vorwürfe der Intoleranz gegenüber der Demokratie unterstützt: „Mit dumpfen Aussprüchen begibt man sich nicht nur auf die Ebene von Außenseitern, sondern erweist unserer Staatsform einen Bärendienst“, meint der Journalist. Er appelliert an die Presse, sich ihrer Verantwortung auch in diesem Hinblick bewusst zu sein. „Nicht alles, was besonders markig daherkommt, nutzt dem beabsichtigten Zweck. Deshalb rate ich zu Fairness, denn Argumente mögen zwar nicht jeden erreichen, nehmen aber die Angriffspunkte auf unsere freiheitliche Rechtsordnung“, so Riehle abschließend.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Pressemitteilung
Konstanzer reicht Petition gegen Portoerhöhung ein

Die Deutsche Post hat angekündigt, das Porto für Briefe zum Jahreswechsel neuerlich zu erhöhen. Dies ist die dritte Anhebung innerhalb kurzer Zeit. Auch wenn das Entgelt recht lange unverändert blieb, sind die nun aufeinander folgenden Portoerhöhungen gerade auch für Menschen mit wenig Geld eine ganz erhebliche Belastung, das meint zumindest der Konstanzer Dennis Riehle, der dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Eingabe vorgelegt hat, die eine Änderung des bestehenden Postgesetzes (PostG) vorsieht. Die dynamische Entwicklung der Entgeltanpassungen wird seiner Meinung nach nur unzureichend in der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt. Auch zweifelt der Petent an den Gründen, die die „Deutsche Post“ für ihre Erhöhungen vorgibt – und verlangt deshalb, die Kontrollen durch die für Postangelegenheiten verantwortliche „Bundesnetzagentur“ konsequenter zu betreiben. Auch für die Wirtschaft seien die Anhebungen des Portos nicht nur ein Wettbewerbsnachteil, sondern gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ein Hemmnis im Wachstum. Für die öffentliche Hand, die auf den postalischen Schriftverkehr angewiesen ist, sieht Riehle eine erhebliche Auswirkung für das Budget.

Zwar fordert Riehle, dass eine Begrenzung der Portoerhöhungen nicht zu Lasten der Beschäftigten bei der „Deutschen Post“ gehen dürften. Die Argumentationen des Vorstandes nach ständig wachsenden Kosten hält Riehle aber für „vorgeschoben“. Entsprechend sollen auch die bisherigen Preisanhebungen nochmals überprüft werden. In der Eingabe heißt es in Bezug auf das Unternehmen: „Selbst wenn die Privatisierung wettbewerblichen Spielraum garantiert, müssen marktbeherrschende Anbieter von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zur Verhältnismäßigkeit gedrungen werden. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, Machtpositionen Einhalt zu gebieten und in der Ausgestaltung von Preisen dort Grenzen zu setzen, wo die Bürger auf die die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Zwar sieht die aktuelle Fassung des PostG eine Regulierung durch die zuständige Behörde vor. Eine tatsächliche Orientierung zur Limitierung von Entgelten liefert das Gesetz allerdings nicht. Es gibt der Aufsicht lediglich ‚Maßstäbe zur Entgeltgenehmigung‘ (§ 20 PostG) an die Hand, ohne – wie in anderen Bereichen – entsprechende ‚Bremsen‘ oder ‚Koppelungen‘ zu formulieren“.

In seiner Petition formuliert Riehle überdies: „Auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ist der Briefwechsel bis heute eine nicht aus dem Alltag wegzudenkende Selbstverständlichkeit. Verbindlichkeit und Authentizität kann oftmals nur in der postalischen Schriftform erreicht werden. Behörden, Ämter und Institutionen verlangen zu Recht auch weiterhin in vielen Fällen das Einhalten des Postweges für die Gewährleistung von Datenschutz und Sicherheit im Austausch von Informationen. Rechtliche Gültigkeit wird in vielen Fällen nur durch den Nachweis der Papierform erzielt. Unter diesem Umstand sind alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, neben den kostenlosen Wegen der digitalen Kommunikation den nicht entgeltfreien Schriftverkehr – besonders auch im öffentlichen Bereich – zu pflegen. Zur sozialen, politischen und wirtschaftlichen Teilhabe gehört die Möglichkeit, per Post kommunizieren zu können. Nur so entstehen Rechtsansprüche, die auch dazu beitragen können, Existenzsicherung zu wahren. Solange der Staat und seine Körperschaften berechtigt verlangt, den Postweg als unverzichtbares Kommunikationsmittel vorzuschreiben, muss er auch dafür sorgen, dass der Zugang zur postalischen Kommunikation gesichert bleibt“.

Die Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_10/_21/Petition_61714.html von jedermann mitgezeichnet und damit auch unterstützt werden.

[Dennis Riehle]