Politik und Verwaltung mögen manches Mal recht träge sein. Doch dass sie nicht lernfähig wären, kann man nicht behaupten, wenn man die Bemühungen der Stadt Konstanz in den letzten Monaten ehrlich und fair bewertet.

Ob nun reagierend oder agierend – der Versuch, Bürger in wichtigen Entscheidungen bereits im Vorhinein zu beteiligen, ist wiederholt gelungen. Sei es in der regelmäßigen Information für die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Radolfzeller Straße, die Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn persönlich über den Stand der Bauarbeiten unterrichtet. Gleiches gilt für Bürgerversammlungen dort, wo neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen, mit der Zeitung „Flüchtlinge in Konstanz“ an alle Haushalte oder der engen Kooperation mit dem Landratsamt, um die Einwohnerschaft zeitnah über etwaige Notmaßnahmen in Asylfragen aufzuklären. Und nicht zuletzt beim „Döbele“, im „Zergle“ oder beim „Bodensee Forum“ – die Partizipation und Transparenz gewinnt an immer mehr Stellenwert.

Dort, wo Fehler gemacht wurden, ist die Bereitschaft der Stadtspitze erkennbar, selbstkritisch zu reflektieren. Bei aller Herausforderung, die die Verwaltung derzeit zu bewältigen hat, ist es an der Zeit, den eingeschlagenen Weg des Einbeziehens und Zuhörens beizubehalten. Dafür ist es wichtig und richtig, auch von Seiten der Bürger die Stadt zu ermutigen und ihr Fortschrittlichkeit zu attestieren.

[Dennis Riehle]

Von verschiedenen Seiten wird unser Landrat für seine klaren Worte in der Flüchtlingsthematik kritisiert. Dabei ist er einer der wenigen Kommunalpolitiker, die ernsthaft und ehrlich aussprechen, mit welchen Problemen die Verwaltung täglich konfrontiert ist – ohne, dass die breite Bevölkerung im Detail davon erfährt. Ich erkenne in den Verbalattacken gegen Frank Hämmerle eine Opposition ohne Lösungsorientierung. Nein, nicht er ist derjenige, der den rechten Rand stärkt. Mit seinen realistischen Aussichten zeigt er viel eher Verantwortung dafür, mit der Öffentlichkeit fair umzugehen.

Die „Wutbürger“ und jene aus der demokratischen Mitte, die sich angesichts leerer Phrasen aus Berlin zu Recht besorgt zeigen, können von einem Abrutschen in die Radikalität nur dann geschützt werden, wenn sie rationale Antworten erhalten. Und die kann ich in aller Kritik am Landrat überhaupt nicht erkennen: Dort werden „Rassismus“-Parolen unterstellt und naiv in die „Wir schaffen das“-Mentalität eingeschwenkt, ohne jeden konstruktiven Vorschlag für die Herausforderungen, vor denen Landratsamt und Stadt in jeder Minute stehen.

Von links habe ich bisher nicht erfahren, was die Alternative zu einer Obergrenze an Flüchtlingen ist und wie die Konsequenzen bewältigt werden sollen, wenn Religionen und Kulturen ungebremst aufeinander stoßen. Auch nicht, woher die hunderten Wohnungen kommen sollen, die spätestens beim Nachzug der Familien von anerkannten Asylsuchenden gebraucht werden. Und auch nicht, was gegen das zwangsläufige Gefühl getan werden soll, das hilfsbedürftige Einheimische empfinden, wenn sie seit Jahren auf Obdach warten – und nun zusehen müssen, dass sie bei neuen Sozialwohnungen wieder leer ausgehen. Da bin ich dankbar, wenn ein Landrat mit einem „No, we can not“ seine Grenzen aufzeigt.

[Dennis Riehle]

Aufgrund technischer Probleme musste mein Blog am 20. Oktober 2015 neu gestartet werden.

Leider sind durch das neue Aufspielen die alten Beiträge gelöscht worden.

Ich bitte um Verständnis – und beginne seit heute nun wieder mit der Einstellung aktueller Texte.

Herzliche Grüße und viel Freude auch weiterhin beim Besuchen meiner Seiten!

Ihr Dennis Riehle

Pressemitteilung

Vor kurzem feierte die Initiative „Bodanbürger“ zweiten Geburtstag. Der passende Zeitpunkt, um nochmals richtig durchzustarten. Zum Beispiel für das Vorhaben, sich nun auf eine solide organisatorische Struktur zu konzentrieren: die Gründung eines Vereins! Ob als Unterzeichner für unsere Gründungsunterlagen, als festes und vielleicht gar aktives Mitglied oder als Multiplikator, der dabei hilft, die Vision zu verbreiten – Sie sind willkommen! Am 28. Oktober 2015 um 19 Uhr wollen wir Sie deshalb zur Gründungsversammlung in den Sitzungssaal der Ortsverwaltung Dettingen-Wallhausen, 1. Stock einladen. Schon heute freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Kommen anmelden. Auch wenn Sie zu diesem Termin nicht kommen können, hilft uns Ihre Rückmeldung darüber, ob Sie sich generell eine Unterstützung, eine Mitgliedschaft oder gar ein tatkräftiges Mitarbeiten im neuen Verein vorstellen können. Den Satzungsentwurf für den Verein finden Sie auf der Seite http://www.bodanbuerger.de/litzelstetternet/ueberuns/index.php im obersten Beitrag.

Die „Bodanbürger“ haben sich mittlerweile zu einer Plattform entwickelt, die bei Neuigkeiten, dem Bürgerschaftlichen Engagement, in Fragen eines raschen Überblicks über Termine oder Veranstaltungen, zur Diskussion, zum Werben und Inserieren oder auch bei Details und Hintergründen über Geschehnisse vor Ort zu einem festen Bestandteil und verlässlichen Partner für die Bevölkerung geworden ist. Nicht zuletzt durch den wachsenden Einzugsbereich, der ja mittlerweile neben den Konstanzer Vororten auch die Gemeinde Allensbach mit ihren Teilorten umfasst, sind die Anforderungen an eine strukturierte Organisation der „Bodanbürger“ gestiegen. Seien Sie Teil eines beeindrucken Erfolgs, der sich nicht an den rasant wachsenden Zahlen der Resonanz auf dem Bürgerportal bemerkbar macht: Allein im Jahr 2015 gab es bis zum Stichtag 31. August rund 1.140.000 Seitenaufrufe von knapp 210.000 Besuchern.

Melden Sie sich bei uns, wir freuen uns auf Sie! Sie erreichen uns über Tel.: 07531/697171 oder per Mail: post@bodanbuerger.de.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Kretschmann weist die Kritik eines Homosexuellen an einseitiger Interessenpolitik zurück

Die Kritik des Konstanzer Homosexuellen, dem Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), Dennis Riehle, der sich an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt und die einseitige Interessenpolitik zugunsten von Lesben und Schwulen bemängelt hatte, ist von Ministerpräsident Kretschmann zurückgewiesen worden. In einem Antwortschreiben hielt der Regierungschef weiter an seiner Unterstützung für die sogenannte „Homo-Ehe“ und dem „Aktionsplan des Landes für Akzeptanz und gleiche Rechte“, welcher unter anderem im Bildungsbereich zu neuen Leitlinien führt, fest.

Riehle hatte in seinem Brief herausgestellt, wonach der Fokus des Kabinetts auf die Belange der LSBTTIQ-Bewegung in der Amtsperiode von Grün-Rot dazu geführt habe, dass sich andere Minderheiten benachteiligt fühlen könnten. In Bezug auf die Homo-Ehe hieß es im Schreiben von Riehle unter anderem: „ Die Bindung zwischen Mann und Frau scheint mir nicht nur aus sexueller (und damit gleichsam natürlicher) Sicht als eine einzigartige und hervorgehobene Harmonie privilegiert, sondern bleibt wohl auch die mehrheitliche Form des Zusammenlebens. […] Das ist zwar […] kein Grund, das gleichgeschlechtliche Miteinander abzuwerten – aber nicht jede Würdigung einer bestimmten Konstellation bedeutet gleichzeitig auch eine Diskriminierung anderer“. Dem HABO-Sprecher war es nach eigenen Worten wichtig, als Homosexueller eine andere Sicht auf die Debatte zu richten als die selbsternannten schwul-lesbischen Interessenvertreter. Denn nach eigenen Erfahrungen seien sie es, die am vehementesten nach mehr Anerkennung riefen, letztlich aber in den eigenen Reihen die intoleranteste Haltung gegenüber ihresgleichen vertreten.

In der Erwiderung des Ministerpräsidenten heißt es, dass er „der festen Überzeugung [sei], dass es dem liberalen Verfassungsstaat nicht zusteht, sich in die persönliche Lebensführung von anderen einzumischen oder diese zu beschränken“. Zwar „verdient Ihre (Riehles) Entscheidung bzw. Ihr Plädoyer für die klassische Ehe von Mann und Frau staatlicherseits denselben Respekt wie die Entscheidung zweier Menschen für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft“; aber „das private Lebensmodell einer Bevölkerungsmehrheit [darf weder] aufoktroyiert […] noch andersherum die Minderheitenposition für die persönliche Lebensführung aller Menschen vorgeschrieben werden“. Kretschmann führt die Bedenken aus der Bevölkerung gegenüber der „Homo-Ehe“ schlussendlich darauf zurück, dass „für viele Menschen, die in einer Zeit aufgewachsen sind, als Homosexualität noch sehr tabuisiert war, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehen sicherlich zunächst eine gewöhnungsbedürftige Vorstellung“ sei. Es treffe aber „keineswegs“ zu, „dass durch die Öffnung der Ehe der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie gefährdet [ist] oder gar eine ‚Auflösung‘ der klassischen Familie […] betrieben“ werde.

Zum Aktionsplan erklärt Kretschmann, „dass in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Debatte und auch in den Medien – teilweise bewusst – immer wieder eine Vermengung bzw. Gleichsetzung staatlicher Antidiskriminierungsmaßnahmen mit Extrempositionen zu beobachten war“. Es sei nochmals klarzustellen, „dass es bei dem Aktionsplan nicht um sexuelle Praktiken, sondern um die Akzeptanz der Vielfalt geht […]“. Dabei bleibe das „Ziel der Verankerung der Thematik in den Bildungsplan […], Schülerinnen und Schüler noch deutlicher als bisher mit Wertschätzung, Toleranz und Weltoffenheit zu vermitteln […]. Dass sich der Bildungsplan dabei am christlichen Menschenbild in Landesverfassung und Schulgesetz orientiert, ist selbstverständlich. Der großen Bedeutung der Institution Familie und Ehe wird durch die neuen Bildungspläne weiterhin Rechnung getragen“.

Riehle zeigt sich unzufrieden mit der Antwort aus Stuttgart: „Eine wirkliche Gegenargumentation konnte Kretschmann nicht liefern. Viel eher blieben seine Aussagen floskelhaft und ohne klar erkenntliche Richtschnur. Seine Überzeugungen konnte der Ministerpräsident nicht mit tragendem Fundament untermauern, weshalb ich einen eindeutigen Schlingerkurs in seinen Formulierungen entdecke. Besonders ärgert mich, dass mir Kritikpunkte unterstellt werden, die ich in dieser Weise gar nicht vorgebracht habe. Meinen ausführlichen Darlegungen erwiderte Kretschmann kaum eine Würdigung. Viel eher werde ich mit Vorhaltungen konfrontiert, die ich als sachlich höchst fragwürdig erachte. Den Respekt, den der Ministerpräsident einfordert, kann er gegenüber seinen Kritikern offenbar selbst nicht aufrechthalten“.

Das Antwortschreiben kann bei Dennis Riehle angefordert werden.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Freireligiöse und Humanisten laden zu Vortrag und Diskussion über heikle Fragen ein

Über den Tod sprechen wir nicht gern. So lange wie möglich blenden wir aus, dass wir am Ende unseres Lebens in eine Situation geraten könnten, in der wir Sehnsucht nach dem Sterben verspüren – und hilflos sind, ob vor Schmerz, vor Traurigkeit oder des geistigen Abbaus. Und nicht nur jeder einzelne Bürger, sondern gerade Mediziner, Rechtswissenschaftler oder Philosophen stehen dann vor der Frage, wie ein „humaner“ Sterbeprozess aussehen kann. Neben der nicht selten religiös geprägten Diskussion darum, ob der Mensch überhaupt das Recht besitzt, über das eigene irdische Ende entscheiden zu dürfen, geht es dann um den schwierigen Spagat, Leben zu retten und gleichzeitig dem Wunsch nach Selbstbestimmung gerecht zu werden. Darf einem Sterbewilligen dabei geholfen werden, sich das Leben zu nehmen? Und wenn ja: Wer darf eine solche Unterstützung leisten? Und wie darf sie aussehen?

Von aktiver und passiver Sterbehilfe, vom Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und der Kontroverse, ob Palliativmedizin einen menschenwürdigen Abschied aus dem Leben sichern kann, handelt der Vortrag „Humanes Sterben“, der von der Freireligiösen Gemeinde Konstanz in Kooperation mit der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO) am 29.10.2015 um 19 Uhr im „Treffpunkt Petershausen“ angeboten wird. Es spricht an diesem Abend Jürgen Lang von der „Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben“ (DGHS), der unter anderem darauf eingehen wird, welche Anschauung sein Verband teilt – und mit welchen Argumenten er für das Anrecht auf einen Sterbeprozess im Sinne des Patienten eintritt.

Es besteht die Möglichkeit für Fragen und zur anschließenden Debatte. Moderiert wird der Abend von der Sprecherin der Freireligiösen Landesgemeinde Baden, Ute Kränzlein, die die Intention zu dieser Veranstaltung erklärt: „Die freireligiösen Gemeinden, die sich als säkular-humanistische Weltanschauungsgemeinschaften verstehen, setzen sich ein für die Verwirklichung von Menschenwürde und Selbstbestimmung im Leben wie im Sterben“. Ähnlich sieht es auch der Sprecher der mitveranstaltenden HABO, Dennis Riehle: „Für uns ist es von Wichtigkeit, die freie Meinungsbildung des einzelnen Individuums zum Thema zu stärken und damit zu helfen, dass jeder von uns eine Definition des „Humanen Sterbens für sich persönlich finden kann“. Inhaltlicher Leitfaden des Diskussionsabends wird unter anderem ein Papier des „Bündnisses für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ sein. Es setzt sich insbesondere dafür ein, dass Patient und Arzt nach Möglichkeit bis zum Tod gemeinsame Entscheidungen treffen, ohne, dass der Mediziner bei einem ethischen Handeln im Sinne des Patienten mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Eine entsprechende Verbotsregelung wird abgelehnt, die Bedeutung der Patientenverfügung hebt das Bündnis hervor.

Interessierte, Fachpersonen und Presse sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen!

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Petition an den Hessischen Landtag

2014 erkannte das Finanzamt Frankfurt (Main) der globalisierungskritischen Organisation „attac“ die Gemeinnützigkeit ab. Jetzt trifft es das gleiche Schicksal den Verein „Doña Carmen“, wiederum durch die Finanzbehörde der hessischen Metropole. Die zwei parallel anmutenden Vorkommnisse sind Anlass genug, um die Bescheide der Frankfurter Finanzverwaltung durch den Landtag von Hessen überprüfen zu lassen, meint zumindest der Konstanzer Dennis Riehle, der an das Parlament eine Petition eingereicht hat, die genau jenes Anliegen verfolgt.

Der Petent erkennt zumindest Zusammenhänge zwischen beiden Fällen, weswegen er in seiner Eingabe formuliert: „Bedeutend ist […], dass jeweils mit dem Beweggrund der politischen Zielsetzung beschieden wurde. Eine unverkennbare Brisanz ergibt sich zudem daraus, dass die Aberkennung bei erstgenannter Organisation gerade zu Zeiten vorgenommen wurde, als diese sich kritisch mit der Politik der EZB und den europäischen Rettungsversuchen in der ‚Griechenland-Frage‘ beschäftigte. Zweitgenannte Vereinigung erlitt das selbige Schicksal im Vorfeld eines neuen Prostitutionsgesetzes, zu welchem sich der Verein artikulierte und wodurch schlussendlich sein Engagement rund um ‘Sex-ArbeiterInnen‘ in die Schlagzeilen geriet. Der Verdacht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit somit auch aus taktischen Gründen erfolgte, lässt sich unter genannter Konstellation schwer bestreiten“.

Riehle fordert vom Petitionsausschuss Aufklärung: „Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich der Landtag von Hessen mit der Frage beschäftigt, ob sich die Finanzbehörde in Frankfurt bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit in den dargelegten Fällen unzulässig für politische Zwecke und ein willkürliches Vorgehen gegen unliebsame Nichtregierungsorganisationen instrumentalisieren ließ – ohne ihr Vorgehen dabei differenziert, abwägend und transparent zu begründen. Er hat zu hinterfragen, wie und unter welchen Umständen und Absichten die parallel anmutenden Vorkommnisse zustande kamen und welche Entscheidungsträger mit welchen Erklärungen hinter den jeweiligen Bescheiden stehen“.

Immerhin sieht der Petent in der Aberkennung kein gewöhnliches Prozedere: „Es muss stets aufrütteln, wenn eine bestehende Gemeinnützigkeit sogar rückwirkend aberkannt wird. Demnach müsste der Verein in den vergangenen Jahren eklatant von seiner bisherigen Geschäftsführung abgewichen und im praktischen Wirken vollständig von der Zielsetzung und den Zwecken seiner Satzung abgekommen sein. Inwieweit das Finanzamt Frankfurt dies in beiden genannten Fällen glaubwürdig und ausreichend nachweisen konnte, bleibt ob der unkonkreten Darlegung und den ausweichenden Aussagen der Behörde in ihren Schreiben an die Organisationen fraglich“.

Die Aufgabe des Landtages sei es nun, „festzustellen, ob das Finanzamt Frankfurt in Einklang mit gültigen Interpretationen und in Vergleichbarkeit der Auslegung von Rechtsvorschriften
(hier: Abgabenordnung) mit anderen Finanzbehörden dem Gleichheitsgrundsatz gerecht geworden ist, ohne einem Verein bewusst Nachteile zu verschaffen. Sollte den Anforderungen an ein rechtmäßiges Entziehen der Gemeinnützigkeit nicht Genüge getragen gewesen sein, hat das Parlament die zuständigen Aufsichtsbehörden anzuweisen, eine umfassende Aufklärung anzustrengen und möglicherweise personelle Konsequenzen abzuverlangen. Das Landesfinanzministerium wäre anzuweisen, klare Leitlinien zu formulieren, um etwaiges Unrecht gegenüber anderen Vereinen künftig auszuschließen“, so Riehle in der abschließenden Begründung seiner Petition.

[Dennis Riehle]

Kommentar
„Würde im psychiatrischen Versorgungswesen“

Würde in der Psychiatrie, das sind für mich zwei Seiten einer Medaille, die untrennbar zueinander gehören: Als Psychiatrie-Erfahrener erwarte ich einerseits, dass mir als Patient die Würde zuteilwird, die das Grundgesetz garantiert – und die die UN-Behindertenrechtskonvention explizit und detailliert auf Menschen mit Behinderung (welcher Art auch immer) ausformuliert. Andererseits bin ich gegenüber jedem Behandelnden, jedem Mediziner, Therapeuten oder Pfleger dazu verpflichtet, auch ihm Würde zuzugestehen. Das bedeutet Respekt und Fairness – und in Momenten, in denen ich klare Blicke auf das werfen kann, wie ich vermeintlich „würdelos“ behandelt wurde, den Versuch, für sein Handeln Verständnis zu zeigen und an ihn nicht das Paradoxon der menschlichen Unfehlbarkeit abzuringen.

Nein, ich bin in vielen Jahren der eigenen Betroffenheit und der Erfahrung mit Psychiatrie in all ihren Formen noch nie einem Gegenüber begegnet, dem ich unterstellen könnte, er würde seinen Beruf aus sadistischem Drang ausführen. Psychiatrie schränkt dort ein, wo Grenzen erreicht werden. Nicht nur für Patienten sind dies Augenblicke des Ausnahmezustandes; auch die Behandelnden stehen temporär in der Verantwortung, aus der schieren Hilflosigkeit zum eigenen und vor allem zum Schutze des Erkrankten mit Maßnahmen zu reagieren, die keinerlei Freude bereiten. Wir setzen auf Selbstbestimmung vom Beginn des Lebens bis zum Sterben – und wissen genau, dass uns Momente ereilen können, in denen wir nicht in der Lage sind, dieses Recht im Sinne der Menschenwürde einzuschätzen, auszudrücken oder einzufordern. Dann steht die Würde an oberster Stelle – und muss im Zweifel, sofern wir für diese Krisen keinerlei Anweisung im Vorhinein artikuliert haben, von denjenigen definiert werden, in deren Obhut wir uns befinden.

Würde ist bedingungslos. Wir können aber dazu beitragen, dass sie uns auch in Phasen der Not in unserem Verständnis zuteilwird, wenn wir die Möglichkeit nutzen, so konkret wie möglich zu verfügen, welche Konnexion wir uns für unerwartete Gegebenheiten wünschen. Zweifelsohne bleibt die Frage im Raum, ob sich Würde ausschließlich durch das Verhalten Anderer uns gegenüber oder durch den Umgang mit uns nehmen lässt. Viel eher, so meine ich, erklärt sich Würde auch insbesondere dadurch, ob und wie wir sie empfinden – oder wie wir sie in jenem Moment deuten würden, im welchem wir dazu fähig sind. Nicht die Deutungshoheit der Umwelt, sondern meine persönliche Wahrnehmung gibt den Ausschlag. Nicht alles, was Dritte als entwürdigend einschätzen, muss auch von mir als solches so verstanden werden – und umgekehrt. Diese Betrachtung gilt für mich auch, wenn ich als psychisch Erkrankter zeitwillig das Erkenntnisvermögen verliere, aber gleichsam immer der Anspruch bestehen darf, auf das eigene Verständnis von der Würde in urteilsfähigen Augenblicken zurückzusehen. Die Subjektivität spielt gerade auch in der Psychiatrie eine wesentliche Rolle. Sie ist wohl die einzige medizinische Disziplin, die derart auf Beurteilungen, Eindrücken und Interaktion basiert, dass nicht immer umgehend klar wird, welche Maßstäbe sich reiben.

Wenn wir ehrlicherweise das Recht auf Selbstbestimmung dem Grundrecht auf Würde und Unversehrtheit nachordnen, geben wir zwar einerseits einen Vertrauensvorschuss an diejenigen, die im Bedarfsfall unser Wohl retten wollen – weil ich der festen Überzeugung bin, dass die bedeutendste Mehrheit im psychiatrischen „System“ (wie jeder andere soziale Akteur ebenfalls) für unsere Genesung und für unser Leben eintritt; andererseits können wir nicht erst durch gesetzliche Regelungen – die nicht nur rechtliche Absicherung für beide Seiten, sondern auch verlässlicher Leitfaden für die Akutsituation sind – darauf setzen, dass uns Wohlwollen angetragen wird. Denn während die – verständlicherweise von Betroffenen als tiefgreifende und nachhaltige Missachtung von Würde wahrgenommene – Zahl an Fehlverhalten in der Psychiatrie wahrscheinlich nur deshalb hoch erscheint, weil nicht selten die Möglichkeit zur genügenden Aufarbeitung, zur Kritik und dem Mut für einen Austausch an individuell und eben nicht objektiven Eindrücken zwischen Patient und Behandelndem ausbleibt, ist die helfende Intention des psychiatrischen Gesundheitswesens bislang wenig gewürdigt geblieben.

Sobald Selbstbestimmung eingeschränkt wird, können wir nach meinem Glauben an die unbedingte Präsenz des Grundgesetzes in den Köpfen unserer Gesellschaft davon ausgehen, dass dies aus Beweggründen für und eben nicht gegen die Würde geschieht. Verantwortungsvolles Handeln heißt auch, im Zweifel vor Unheil zu bewahren und den Verfassungsgrundsatz der Freiheit des Betroffenen in größtmöglicher Differenziertheit mit dem Anspruch auf die Sicherheit und Entfaltung des Behandelnden, Pflegenden oder Therapeuten abzuwägen. Nicht jeder selbstbestimmte Entschluss entspricht dem tatsächlichen Willen eines Erkrankten. Wer für eine grenzenlose und umfassende Selbstbestimmtheit plädiert, mag zwar im Vordergrund das absolute Entscheidungsrecht eines Individuums bestärken; dieser Überlegung sind aber die Realitäten fern. Denn sie basiert auf dem Standpunkt, wonach wir jederzeit in der Lage sind, uns gegenüber annehmend und so zu begegnen, wie wir es zu früherem oder späterem Zeitraum getan hätten. Selbstbestimmtheit entscheidet sich nicht in der Momentaufnahme, sondern auf perspektivisch getragener Lebenserfahrung. Wenngleich wir jede Krankheit und die damit verbundenen Symptome als Teil des menschlichen Schicksals verstehen oder sogar einfordern, auch vermeidbares Leid durchleben zu wollen, sind wir in der Balance der Menschenrechte nach meiner Sicht nicht berechtigt, ihm nur tatenlos zuzusehen – gerade und ausdrücklich dann nicht, wenn wir einen Eid geschworen haben, der zum Gegensätzlichen zwingt. Im Übrigen vertrete ich diese Meinung auch, wenn wir aktuell um Sterbehilfe oder den Beginn des Lebens debattieren.

Fairerweise muss in der Fragestellung nach der Würde des Patienten abschließend auch angemerkt sein, dass beschränkte und fördernde Rahmenbedingungen maßgeblichen Einfluss auf ihre Fähigkeit zur Entfaltung haben. Ob der Aspekt von Zuwendung und Zeit, Personal und Ressourcen, Ausstattung und Geld, Einstellung und Kommunikationsfähigkeit, die nicht nur die unmittelbar Handelnden im psychiatrischen Versorgungsnetz, sondern besonders auch Politik und Träger zu verantworten haben – es braucht neben der ideellen Ausgestaltung des Grundgesetzes die Bereitschaft zu einer gleichsam materiellen und lernfähigen Anstrengung. Gleichsam ist es nicht das Gesundheitswesen im engeren Sinne, das mit der Umsetzung von würdevollem Umgang arge Schwierigkeiten hat. Er startet nämlich nicht zuletzt beim Abbau von Diskriminierung, die bei einer systematischen Einklassifizierung seelisch Erkrankter in einen zweiten, dritten oder nicht monetär entlohnten Arbeitsmarkt zu beginnen scheint – und mit der Verbalattacke des Nachbarn auf den „Verrückten dort nebenan“ endet.

Zusammenfassend bleibt meine Einschätzung aufrecht, dass die im Stau von Frust und Emotionen angesammelte und von Angst und etwaigen Vorurteilen gehaltene Anschuldigung, wonach das psychiatrische Versorgungswesen im Kern der Würde des Patienten entgegen zu arbeiten fähig und willig ist, nicht nur durch eine zunehmende gesetzgeberische Wegweisung, der Forcierung von Dialog, Information und Aufklärung, aber auch der Selbstreflexion und Kritikfähigkeit aller Beteiligten auf dem Wege ist, jegliche Grundlage zu entziehen – sondern gleichsam Fehler einzugestehen, Verbesserungen anzupacken und sich aus dem Schatten mancher dunkler Vergangenheit weit zu entfernen vermag.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung
Petition erfolgreich: Bundestag beschließt Überweisung an das Bundesjustizministerium

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, eine Petition des Sprechers der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO), Dennis Riehle, an das Bundesjustizministerium zur Vorlage zuzuweisen und die Fraktionen des Bundestages mit dem Material aufzufordern, eine Änderung in der derzeitigen Gesetzeslage vorzunehmen. Es geht um die Unterbringung Straffälliger in psychiatrischen Krankenhäusern, die nach Ansicht von Riehle bislang „willkürlich“ erfolgt. Insbesondere übermäßig lange Zwangsaufenthalte sollen künftig verhindert werden.

Der Petitionsausschuss, dessen Vorlage vom Bundestag angenommen wurde, empfiehlt auf Grundlage der Petition von Riehle, die Dauer der Unterbringung von Straffälligen in Psychiatrien „unbedingt zu begrenzen“. Zudem sollen im Verfahren um die Entscheidung über eine Einweisung und die Verlängerung eines Aufenthaltes des entsprechenden Personenkreises in der Klinik zahlreiche Änderungen vorgenommen werden, um mehr Transparenz zu schaffen und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Angedacht sind unter anderem öffentliche Anhörungen, da bisher nicht selten Stellungnahmen von Gutachtern allein anhand von Unterlagen abgegeben wurden.

Insgesamt geht es damit nun um eine Änderung des § 63 StGB, der künftig gerade bei weniger schweren Fällen eine lange Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern ausschließen und eine häufigere Begutachtung der Untergebrachten durch wechselnde Fachpersonen vorsehen soll. Da der Petitionsausschuss die Vorlage als gelungene Grundlage ansieht, um eine parlamentarische Gesetzesinitiative anzustoßen, werden die Fraktionen des Bundestages entsprechend auf die Eingabe aufmerksam gemacht. Riehle zeigt sich zufrieden: „Das ist der größte Erfolg, den eine Petition an den Bundestag erzielen kann. Ich freue mich vor allem für die Betroffenen darüber, dass sich im Parlament große Einigkeit abzeichnet, die Grundrechte von straffälligen Menschen, die in Psychiatrien untergebracht werden, maßgeblich zu verbessern. Ich werde an die Parteien herantreten, damit eine baldige Umsetzung der Gesetzesänderung erzielt werden kann“.

[Dennis Riehle]

Pressemitteilung

Konstanz. Zum „Tag der Depression“ am 1. Oktober 2015 erinnert die Selbsthilfeinitiative für Depressionen, Ängste, psychosomatische Störungen und Zwangserkrankungen im Landkreis Konstanz an die weiterhin bestehende Stigmatisierung von Menschen mit seelischen Leiden. Wie der Leiter der Gruppe, Dennis Riehle, ausführt, ist trotz der zunehmenden öffentlichen Wahrnehmung und Berichterstattung über das Thema „Depression“ noch immer ein großer Vorbehalt gegenüber der Erkrankung existent: „Die häufigsten Anliegen, die uns bis heute von Betroffenen erreichen, drehen sich um die Frage, wie mit der Depression im Umfeld am besten umgegangen werden sollte. Das macht deutlich, dass das Störungsbild selbst in Freundeskreis und Familie nicht selten einem Tabu unterliegt“. Dass Betroffene gar im geschützten Rahmen wie der Selbsthilfe nur ungern von ihrer Depression berichten, zeigt sich laut Riehle daran, dass häufig von „BurnOut“, „Erschöpfung“ oder einem „Durchhänger“ gesprochen wird – auch dann noch, wenn die Depression bereits voll ausgeprägt ist und ihre Symptomatik weit über ein temporäres „Tief“ hinausgeht: „Die Scham ist groß, weil die Erkrankten ihre Depression oftmals als persönliches Versagen einstufen. Deshalb offenbaren sich gerade Männer auch erst unter erheblichem Leidensdruck, da sie befürchten, mit dem Bekenntnis zur Depression eine Schwäche zu zeigen“.

Die Tendenz, wonach die Zahl der Betroffenen kontinuierlich ansteigt, vermag auch der Gruppenleiter nicht verneinen: „Seit Beginn meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Selbsthilfe haben sich die jährlichen Hilfsgesuche etwa vervierfacht. Allerdings ist damit nicht zwingend gesagt, dass tatsächlich mehr Menschen an Depressionen erkrankt sind. Viel eher können wir glücklicherweise doch feststellen, dass sich Erkrankte rechtzeitiger bei uns melden als früher. Die Hürden sind zwar weiterhin hoch; die Aufklärungsarbeit zeigt aber langsam ihre Blüten“. Dagegen ist die Teilnahme an den Gruppentreffen seit Jahren rückläufig: „Selbsthilfe hat sich verändert. Menschen sind seltener bereit, sich mit den Problemen Anderer zu befassen – obwohl gerade der Erfahrungsaustausch der Kerngedanke der Gruppe ist. Viel eher steht das eigene Leiden im Mittelpunkt, es wird individuelle Beratung gewünscht, ohne sich dabei den Umstand zu machen, regelmäßig an der Selbsthilfegruppe teilzunehmen oder Verantwortung zu tragen“.

Die Entwicklung werde laut Riehle vor allem auch durch das Internet und die sozialen Netzwerke vorangetrieben: „Da kann man von der Couch aus an einer virtuellen Gruppe teilnehmen, im Forum mitmachen oder die Gedanken per Kurznachricht austauschen. Diese Bequemlichkeit ist zwar überhaupt nicht im Sinne der Selbsthilfebewegung, die wir aus ihren Anfängen in den 1970er-Jahren kennen; denn damals lebte sie gerade von dem realen Begegnen Betroffener, das auch die Möglichkeit bot, rasch aufeinander einzugehen. Tatsächlich müssen wir aber akzeptieren, dass sich der Bedarf ändert. Entsprechend liegt meine größte Aufgabe heute im Beantworten von Telefonaten, Briefen und Mails“. Gerade bei psychischen Erkrankungen zementiere die Mentalität der Selbsthilfe in den eigenen vier Wänden die ohnehin oftmals bestehende soziale Isolation, Ängste oder Kontaktschwierigkeiten, meint Riehle. „Mir ist es aber allemal lieber, wenn sich die Betroffenen überhaupt durchringen, mit ihren Fragen, dem Wunsch des Gehörtwerdens oder ihren Nöten auf uns zukommen – und wir mit den Erfahrungen aus unserer eigenen Betroffenheit Unterstützung leisten oder an Fachpersonen vermitteln können“, so der Gruppenleiter abschließend.

Hintergrund: Die Selbsthilfeinitiative für Zwänge, Phobien, psychosomatische Erkrankungen und Depression im Landkreis Konstanz bietet Betroffenen und Angehörigen Erfahrungsaustausch, Rat und Vermittlung per Telefon (07531/955401) oder Mail (info@zwang-phobie-depression.de) an. Bei ausreichend Interessierten finden Gruppentreffen statt. Das Angebot ist ehrenamtlich und damit kostenlos. Es ersetzt keine medizinische, therapeutische oder heilkundliche Behandlung, sondern ist lediglich eine Ergänzung zur fachkundigen Betreuung.

[Dennis Riehle]