Pressemitteilung

Konstanz. Der Rechtsstreit hatte vor dem Sozialgericht in Konstanz begonnen – und endete schlussendlich vor dem Bundessozialgericht (BSG). Am 18.12.2018 entschieden die dortigen Richter, dass es den Krankenversicherungen untersagt ist, ein Lichtbild ihrer Versicherten zum Zwecke der Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) dauerhaft zu speichern (Az.: B 1 KR 31/17 R).

Die Richter erlaubten den Kassen lediglich die Nutzung des ihnen zur Verfügung gestellten Lichtbildes eines Versicherten für die Zeit der Herstellung und Auslieferung der Versichertenkarte. Anschließend müsse das Foto gelöscht werden – beim Ausstellen einer neuen Gesundheitskarte ist der Versicherte dann wiederum verpflichtet, ein neues Lichtbild einzusenden oder es im Internet hochzuladen.

Ein neuer Anlauf, die Fotos doch wieder durch die Krankenkassen speichern lassen zu dürfen, startet nun ebenfalls von Konstanz aus: Der 33-jährige Dennis Riehle hat den Deutschen Bundestag in einer Petition dazu aufgefordert, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen, die das BSG in seinem Urteil als fehlend anprangerte.

In seiner Eingabe an das Parlament formuliert Riehle unter anderem: „Den Krankenversicherungen ist es als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Aufsichtsbehörde zuzumuten, die entsprechenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten, die garantieren, dass das für die Nutzung zur Erstellung der eGK eingesandte Lichtbild des Versicherten zu keinem anderen Anlass missbräuchlich verwendet wird“.

Riehle sieht darüber hinaus den Aufwand für Versicherte und Krankenkassen als unverhältnismäßig hoch an: „Der Deutsche Bundestag wird deshalb mit dieser Petition dazu aufgefordert, die Basis zu schaffen, um den Bürger vor einer überbordenden Bürokratie und den Kosten des ständigen Erstellens, Neueinreichens, Uploads oder der Wiedervorlage eines Lichtbildes bei den Krankenkassen zu schützen“.

Riehle macht auch geltend: „Im Übrigen muss in Zweifel gestellt werden, ob ein wiederholter Vorgang des Einschickens, Einscannens und Uploadens zu einer größeren Datensicherheit beiträgt, als wenn das Lichtbild in sicherer Verwahrung bei den Krankenkassen zur jeweils neuerlichen Nutzung für die Erstellung der eGK herangezogen wird“.

Riehle hat seine Petition am 21. Dezember 2018 beim Deutschen Bundestag eingereicht.

[Dennis Riehle]

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