Pressemitteilung
Erster Erfolg: Landtag fordert Hessische Regierung zu Aufklärung und Stellungnahme auf

Der Hessische Landtag hat entschieden, eine des Konstanzer Journalisten Dennis Riehle eingebrachte Petition mit der Aufforderung nach Aufklärung und Stellungnahme an die Landesregierung zu überweisen. Damit hat die Eingabe einen ersten Erfolg erzielt, die hinterfragt hatte, ob gleich zwei aufeinander folgende Entscheidungen des Finanzamtes Frankfurt rechtmäßig waren. Hierbei ging es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereine „attac e.V.“ und „Doña Carmen e.V.“. Beiden Organisationen war mit ähnlichen Begründungen vorgeworfen worden, sich politisch zu umfangreich zu engagieren, um weiterhin als gemeinnützig zu gelten. Riehle hatte gemutmaßt, dass die Beschlüsse des Finanzamtes selbst auf politischer Motivation fußten.

In seiner Petition hatte er entsprechend formuliert: „Bedeutend ist […], dass jeweils mit dem Beweggrund der politischen Zielsetzung beschieden wurde. Eine unverkennbare Brisanz ergibt sich zudem daraus, dass die Aberkennung bei erstgenannter Organisation gerade zu Zeiten vorgenommen wurde, als diese sich kritisch mit der Politik der EZB und den europäischen Rettungsversuchen in der ‚Griechenland-Frage‘ beschäftigte. Zweitgenannte Vereinigung erlitt das selbige Schicksal im Vorfeld eines neuen Prostitutionsgesetzes, zu welchem sich der Verein artikulierte und wodurch schlussendlich sein Engagement rund um ‘Sex-ArbeiterInnen‘ in die Schlagzeilen geriet. Der Verdacht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit somit auch aus taktischen Gründen erfolgte, lässt sich unter genannter Konstellation schwer bestreiten“.

Nun ist die Landesregierung aufgefordert, die Entscheidungen des Finanzamtes nach Sach- und Rechtslage zu prüfen. Riehle zeigt sich zufrieden: „Die Petition wurde vergleichsweise rasch behandelt, was für mich darauf hindeutet, dass auch die Parlamentarier Bedarf an Beleuchtung der doch kaum als Zufall anmutenden und fragwürdigen Umstände der Aberkennung haben. Immerhin wird die Behörde diese Zweifel nun lediglich durch stichhaltige Argumentationen wird ausräumen können“. Wie dem Petenten zugesichert wurde, wird das zuständige Ministerium über den weiteren Fortgang der Petition informieren.

[Dennis Riehle]

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