Leserbrief
zu „Deutsche wollen mehr Videoüberwachung“, „Badische Zeitung“ vom 27. Dezember 2016

Zumindest teilweise haben Attentäter mit ihren Angriffen schon gewonnen, wie es die Reaktionen auf die Vorkommnisse in Berlin deutlich machen: Statt unsere Freiheit zu leben, lassen wir es zu, dass sie nach und nach eingeschränkt wird. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, als hätte es nie Datenschutz gegeben, so einfach wird er dieser Tage über Bord geschmissen. Zwar geben in der genannten Umfrage eine Mehrheit der Deutschen an, sie wünsche sich mehr Videoüberwachung. Wenn wir in unseren Straßen und Plätzen dann aber von allen Seiten angestarrt werden, wird sich erneut die Frage stellen, ob wir nicht eher kapituliert haben vor einer Angst, die immer wieder neu dramatisiert wird, wenn Anschläge uns zu verunsichern versucht haben.

Denn die Meinung, Videokameras würden unser Gefühl von Sicherheit erhöhen, gilt nur solange, wie wir die Tatsachen beiseiteschieben: Amri wurde gefilmt, das Attentat aber nicht verhindert – und seine Identifikation erfolgte wohl maßgeblich über Fingerabdrücke, nicht über Gesichtserkennung. Was hilft uns Überwachung, wenn der Terrorist dann lächelnd ins Objektiv winkt, stolz, wie manch einer auch auf seinem Radarbild? Mehr Kameras nehmen uns Freiheiten, sie befördern aber den Narzissmus von Straftätern.

Quer durch Europa wurde der Verdächtige gefilmt, es brauchte italienische Polizisten, um ihn zu bremsen. Und trotzdem schwadroniert auch ein baden-württembergischer Innenminister, er könne nicht verstehen, weshalb man die Möglichkeiten von massenhafter Überwachung im öffentlichen Raum nicht nutze. Nein, nicht nur, weil ich mich erst recht unwohl fühle, wenn überall die Linse auf mich gerichtet wird, sondern auch, weil es den Staat nichts angeht, wo ich einkaufe, wann ich ins Kino gehe oder wo ich meine Freunde treffe, lehne ich eine pauschale Verdächtigung des gesamten Volkes ab.

Was passiert, wenn solche Aufzeichnungen in die Hände von Unternehmen geraten, die nur so auf Profile neuer Kunden warten? Wer garantiert, dass die Gesichtserkennung mich nicht mit meinen Doppelgängern verwechselt? Und warum konnten Städte wie London, die voll sind von Überwachungskameras, keinen kausalen Zusammenhang zu einer steigenden Aufklärungsquote an Verbrechen herstellen? Wieder einmal gilt: Nicht der, der am lautesten nach neuen Gesetzen schreit, dürfte im Recht sein. Sondern der, der sich zunächst fragt, warum die bestehenden und nachweislich völlig ausreichenden Gesetze nicht genutzt wurden, um eine Flucht durch mehrere Länder zu verhindern.

Auch Technik kann letztendlich immer nur so gut sein wie die, die sie anzuwenden in der Lage sein müssen. Und ehe wir letzteres nicht erreicht haben, helfen uns auch keine „Big Brother“-Mentalitäten weiter…

[Dennis Riehle]

Ein Gedanke zu “Placebo für besorgte Deutsche

  1. Wem schadet es, wem nützt es?

    Wem schadet die Videoüberwachung außer denjenigen, denen sie schaden soll, also Kriminellen?

    Das Argument, dass die Daten in die falschen Hände kommen können, ist mir zu dünn. Warum sollen sie in die falschen Hände kommen?

    Denken wir an die Videoüberwachung für Zwecke der Lkw-Maut. Die war bisher wasserdicht. Nicht einmal die Staatsanwaltsschaft kommt hier ran, selbst wenn dadurch ein Serienmörder wie im Fall Endingen womöglich gestoppt werden könnte. Wir nehmen für den Datenschutz auch Menschenleben in Kauf!

    Denken wir an die sensiblen Daten, die bei Krankenversicherungen, auch bei privaten Unternehmen, gespeichert sind. Mir ist noch nie ein Missbrauch bekannt geworden!

    Natürlich ist ein Staatsstreich denkbar. Ich habe mir aber schon öfter überlegt, wie ich da vorgehen würde. Ich würde zunächst die Daten des Bundeskriminalamtes mit denen unserer 19 Geheimdienste verknüpfen, sodann mit denen bei der Bundesagentur für Arbeit, mit denen bei den Krankenversicherungen und mit denen bei den Zoll- und Finanzämtern, was heute kein großes technisches Problem mehr wäre. Erst dann würde ich, falls überhaupt noch erforderlich, auf die mühsame Auswertung der Videoüberwachung zurückgreifen.

    Wem nützt die Videoüberwachung?

    Statistiken sind da wohl kaum möglich. Der allgemeine Hinweis auf Britannien ist da nicht hilfreich. Belastbar wäre das erst, wenn man für einen längeren Zeitraum die Überwachung abschalten, dies allgemein bekanntmachen und dann vergleichen würde. Dies wird aber wohl aus guten Gründen nie geschehen.

    Statistiken sind zudem genau zu untersuchen und zu interpretieren. Würden wir z. B. ein Jahr lang unsere Geschwindigkeitsmessungen aussetzen, gingen die Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen dramatisch zurück. Wenn man dann einfach leichtfertig auf die Statistik zugreift, kann dies als Verbesserung der Verkehrsdisziplin gewertet werden. Solche Beispiele gibt es massenhaft.

    Aber jetzt zu einem Einzelfall: Nach der Vergewaltigung und dem Mord an einer Studentin in Freiburg wies ein Haar am Tatort auf eine auffällige Frisur hin. Ein tüchtige Polizistin hat durch Auswertung zahlreicher Videoaufnahmen in den Straßenbahnen einen Mann mit passender Frisur gefunden, wahrscheinlich den Täter. Es ist sicher beruhigend, dass dieser festgenommen und von möglichen Wiederholungstaten abgehalten wurde.

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