Kommentar

Bei jedem „Wahl-o-Mat“ taucht die Frage wieder auf: Sollen Hartz IV-Empfängern auch weiterhin Leistungen gestrichen werden, wenn sie Jobangebote nicht annehmen? Und jedes Mal beschleicht mich der Eindruck, als sei ich einer der wenigen Nutzer, der hier ein „Nein“ ankreuzt. Denn „Leistung muss sich wieder lohnen“, so klingt es zumindest in unserer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Dass der eigentliche Wahlspruch zu einer Partei gehört, die noch vor kurzem in den Tiefen der Umfragen verschwunden war, stört dabei nicht. Das angebliche Gerechtigkeitsempfinden der Menschen drängt dazu: Wer nicht arbeitet, muss bluten!

Eigentlich wollten Gerhard Schröder und seine rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 dazu beitragen, dass Arbeitslose wieder mehr eigene Anstrengung unternehmen, um zurück in das Berufsleben zu kommen. Was aus seiner „Hartz IV“-Reform wurde, bestaunen die „Jobcenter“ bis heute: Mehr Menschen denn je verharren in der Langzeitarbeitslosigkeit und werden durch fragwürdige Beschäftigungen so lange qualifiziert, bis auch ihren Beratern nichts mehr einfällt. Viele von ihnen wirken dabei wie geschundene Tiere, die eigentlich schon am Boden liegen, auf die man aber nochmals eindrischt – weil man von Gesetzeswegen eben dazu verdammt ist. Eine „Kundin“ des „Jobcenters“ berichtete mir kürzlich, es komme ihr so vor, als seien die Mitarbeiter auf dem „Amt“ mittlerweile zu Sadisten verkommen. Sie fänden Gefallen daran, Leistungen immer weiter zu streichen und mit Sachgutscheinen zu gängeln. Natürlich stünden sie auch unter dem Druck ihrer Vorgesetzten, zu sparen. Aber: Wo bliebe denn da der Respekt vor der Integrität der Hilfesuchenden? – Ja, das frage ich mich auch. Ich unterstelle: Die wenigsten Menschen wollen arbeitslos sein. Keinen geordneten Alltag zu haben, keine Aufgabe zu finden, nicht gebraucht zu werden – das ist nicht im Sinne eines gesunden Lebens. Und doch sind weiterhin Millionen Deutsche ohne einen Job! Und angesichts von Industrialisierung und demografischem Wandel dürften wir ohnehin befürchten, dass sich die Situation auf unserem Arbeitsmarkt – sollte er nicht grundlegend verändert werden – wieder anspannt.

Im Blick auf die Zukunft von Arbeit stellt sich nämlich eine grundlegende Frage, die schon jetzt für das ethische Verständnis vom Umgang mit Menschen ohne Beschäftigung elementar ist: Werden wir die Arbeitskraft im heutigen Sinne künftig überhaupt noch brauchen? Und wenn nicht, was wird aus den Personen, die hinter all diesen Arbeitsplätzen stehen? Wer versorgt sie? Wer garantiert ihre Existenz? Diese Gedanken führen unweigerlich zu einer These, die auch dieser Tage schon gilt: Grundsätzlich muss jedem von uns das Überleben gesichert sein, das besagt schon unser Grundgesetz im ersten Artikel, der eine Würde zusichert, die unantastbar, die bedingungslos von Geburt an ist. Um Mensch zu sein, müssen wir nichts leisten – auch wenn uns das die neoliberale Philosophie des ständigen Wachstums suggerieren möchte. Versucht man nämlich allen Populismus aus der Debatte zu nehmen, kommen wir auch ohne Bibel zu dem Schluss, dass eigentlich für jeden auf der Welt genug da sein müsste. Es mangelt an der Verteilungsgerechtigkeit – bei einem Überfluss an einer menschlich gesteuerten Mehr-Klassen-Gesellschaft. So wenig, dass dem ALG II-Empfänger von seinen paar hundert Euro auch noch etwas genommen werden müsste, haben wir nicht. Wir tun dies nur aus Rache, aus Bestrafung heraus – im Rechtsdeutsch „Sanktion“ genannt –, da wir meinen: Wer faul ist, der müsse auch büßen für das morgendliche Aufstehen der Fleißigen, die sich abschuften.

Doch dabei geht es gar nicht um die Frage von Reichtümern: Wer wohlhabend sein möchte, der soll und darf sich gern darum bemühen. Aber es ist ein Unterschied, ob sich ein Manager mit einigen weiteren Verträgen zusätzliche Unsummen sichert – oder ob derjenige, der für einen Euro Stundenlohn in brütender Hitze ackern soll, plötzlich von Essens- und Kleidermarken auskommen muss, weil er solche Arbeitsbedingungen für unzumutbar ablehnt. Nein, man muss nicht jede Form von Beschäftigung annehmen, um auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen zu können. So viel, dass es zum Leben reicht, muss jedem gegeben sein – und dafür genügen die Vermögen, gerade in unserer westlichen Hemisphäre, allemal. Ich weiß nicht, ob ich an dieser Stelle mein Plädoyer für die Abschaffung der Sanktionierungen gegenüber Sozialleistungsempfängern mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen verbinden soll. Ich bin überzeugt: Würden wir unsere vielen Hilfeleistungen zusammenstampfen und daraus eine monatliche Sicherung an jeden Bürger machen, sparten wir allein in der Bürokratie viel Geld. Was bringt es uns – neben der Befriedigung menschlicher Triebe –, wenn wir den Schwächsten, die aus Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können oder die aus berechtigten Gründen einen Job ablehnen, der in unseren Breiten im Jahr 2016 nicht mehr mit einer würdigen Beschäftigung vergleichbar ist, noch den einzelnen Cent streitig machen?

Werden künftig Maschinen und Computer viele der heute noch von Menschen verrichteten Arbeiten übernehmen, müssen wir sowieso überlegen, wie wir dennoch eine Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Vergessen wird bei allen Ängsten vor der Zukunft, dass diese modernen Techniken uns auch Umsatz bringen werden, aus dem wir Rendite schöpfen können. Das, was wir heute an Arbeitskraft investieren, wird dann vielerorts nicht mehr nötig sein. Einen Ertrag gibt es aber doch. Und sogleich dürfte der Kampf um die gerechte Ausschüttung dieses Gewinns beginnen. Da könnte ein pauschales Grundeinkommen für jeden durchaus eine sinnvolle Lösung sein, die am wenigsten Unfrieden schafft. Denn jeder, der mehr will, kann sich das erarbeiten. Aber niemand müsste mehr um das Nötigste bangen. Was viele Kritiker als den „Himmel hier auf Erden“ amüsiert abtun, wird andernorts erprobt. Und doch ist auch das „BGE“ nicht ausgereift, wie Sozialwissenschaftler warnen. Nach ihrer Ansicht ist es nicht damit getan, mit der „Gießkanne“ ein Grundeinkommen zu verteilen, ohne dabei die wirklichen Bedürfnisse der besonders Schwachen zu berücksichtigen. Während bei Vielverdienern das Grundeinkommen steuerlich verrechnet werden könnte, um somit unnötige „Geschenke“ zu vermeiden, fehlte es mit dem Konzept des Pauschalen gerade jenen, die durch hohe Gesundheitskosten, Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder durch Barrieren im Alltag zusätzliche Unterstützung bräuchten, an der Bedarfsorientierung von sozialen Leistungen.

Letztlich resultiert wesentlich ein Gedanke aus den Überlegungen, wie wir heute und morgen garantieren, dass es keine Bittsteller mehr in unserem Land braucht, die sich unter dem Wert ihres Menschseins verkaufen, ja, betteln müssen, um wenigstens da sein zu dürfen: Wir benötigen einerseits ein neues Verständnis von Gerechtigkeit, das sich nicht mehr ausschließlich am Faktor „Leistung“ orientiert, sondern sie zunächst als gleichberechtigte Teilhabe an den Ressourcen sieht, auf die wir alle schon allein durch unsere Anwesenheit Anspruch haben. Denn für sie hat zunächst einmal niemand etwas geleistet, sie wurden uns gegeben – und es gibt keinen Grund, anzunehmen, weshalb sich daran der Eine mehr, der Andere aber weniger bereichern dürfte. Die Ideologie des „Stärkeren“ haben wir glücklicherweise überwunden. Und selbstverständlich darf es sich lohnen, Leistung zu erbringen. Doch jeder nach seiner Façon. Wenn wir verstehen, dass Arbeit nicht dazu da ist, Erfolge zu erzielen und sich darüber zu beweisen, dann wird deutlich, dass Beschäftigung vor allem sinnstiftende Eigenschaften im Miteinander hat, die Anreiz genug sind, ihr auch nachzugehen. Wir geben und nehmen – ohne Druck, aber im Wissen um gemeinschaftliche Partizipation, von der jeder nach seiner unterschiedlichen Erfordernis profitiert und abgibt. Die Annahme, eine bestimmte Bevölkerungsschicht lebe mit den Händen im Schoß vollends dekadent vor sich hin, ist eine üble Unterstellung. Niemand wird auf Dauer glücklich ohne Ablenkung, ohne Vision und ohne Bestimmung. Die freie Persönlichkeitsentwicklung müsste eigentlich jenen entgegenkommen, die sich bis heute einer paritätisch ausgestalteten Sozialpolitik widersetzen. Dem Bild eines liberalen Humanismus entspricht es gleichsam gar nicht, Menschen das Mindeste vorzuenthalten. Daher: Existenzielle Sicherheit ist kein Grundrecht, das wir zugestehen. Es ist ein Menschenrecht, das universell Geltung besitzt. Ohne Sanktion. Ohne Gängelung. Gerecht verteilt.

[Dennis Riehle]

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