Kommentar

Das politische Berlin schien zu beben, eine historische Eruption vermochten die Beobachter zu erkennen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse trat, um zu verkünden, dass sie nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU kandidieren würde. Doch eigentlich war die Überraschung nicht derartig groß, wie sie manch Politikwissenschaftler oder Medienmacher zu stilisieren versuchte. Denn schon früher hatte die Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union angekündigt, dass sie sich einen würdevollen und vor allem selbstbestimmten Abgang von der politischen Bühne wünscht. Der Druck im Kessel war durch die Wahlergebnisse in Hessen so riesig geworden, dass kaum eine andere Möglichkeit bestand, als zumindest mit dieser Personalie den Eindruck zu vermitteln, als habe man die Wählerinnen und Wähler verstanden.

Über inhaltliche Konsequenzen aus dem desaströsen Abschneiden der „Volksparteien“ sprach dagegen nur die SPD. Sie will sich mit Themen, die die Menschen bewegen, für die restliche Legislaturperiode aufstellen. Personell wäre bei den Sozialdemokraten ein erneuter Wechsel in der Führungsspitze wohl auch zur Unzeit gekommen; die Vorsitzende, Andrea Nahles, hatte bisher kaum die Möglichkeit, sich überhaupt profilieren zu können. Die SPD stellt sich dagegen erneut die Frage, ob sie in der „GroKo“ richtig aufgehoben ist. Doch vor dem selbstgesteckten Etappenziel nach zwei Jahren Koalition wird es wohl kein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Regierung geben. Viel eher beginnt nun die Zeit des Sortierens, denn der Schlag vors Gesicht, den die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen den einst so mächtigen Parteien verpasst haben, der sitzt.

Doch zurück zur Union: Da hatte Angela Merkel noch nicht einmal offiziell bestätigt, dass sie den CDU-Vorsitz niederlegen würde, schon versuchten die ersten christdemokratischen Politiker, nach der Macht zu greifen. Von Kramp-Karrenbauer über Spahn bis hin zu Merz – es gab kaum Rücksichtnahme auf die scheidende Chefin, die die Partei immerhin über 18 Jahre führt. Deutlich wurde mit dem Tag weitreichender Entscheidungen aber auch, dass es schon seit langem rumorte – und der politische Vulkan jetzt zum Ausbruch kam. Erleichterung war in vielen Gesichtern und Statements zu spüren, ein freundlicher Abschied für die Vorsitzende sieht anders aus. Merkel hat es mit ihrem Langstreckenlauf offenbar bei vielen ihrer Parteikollegen übertrieben. Sie hätten sich wohl schon viel früher eine Weichenstellung gewünscht, deshalb halten einige auch nicht mehr hinter dem Berg mit dem Stein, der ihnen vom Herzen fiel. Ob die Abgabe des Parteivorsitzes allerdings ausreichen wird, um den Gefühlsausbruch der CDU zum Stillstand zu bringen, das muss bezweifelt werden. Merkel klammert sich an das Heft des Handelns, obwohl sie es spätestens seit diesen Tagen aus der Hand gegeben hat.

Sicher ist dagegen, dass es mit dem oder der neuen Vorsitzenden der CDU nach rechts gehen wird. Gesellschaftspolitisch scheint Annegret Kramp-Karrenbauer nicht auf Linie mit der Kanzlerin zu sein, wenngleich sie unter all den aufkeimenden Kandidaten wohl die liebste Lösung wäre, die sich Angela Merkel wünschen würde. Immerhin ist die jetzige Generalsekretärin eine treue Anhängerin des Kurses von Merkel, auch wenn ihr manche Öffnung der Partei, die die bisherige Vorsitzende in den fast zwei Jahrzehnten ihrer Amtszeit unternommen hat, so nicht geschmeckt haben dürfte. Kramp-Karrenbauer wirkt nach außen als eine Strippenzieherin der leisen Töne, um die Partei zu einen, könnte sie die passende Vorsitzende sein. Ihre Mitstreiter, Spahn und Merz, würden dagegen einen sehr viel stärkeren Rechtsrutsch in der Partei auslösen. Spahn, der vor allem in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontation mit Angela Merkel ging, haut bei Parteitagen auch gern einmal auf den Tisch. Sein konservatives Profil würde es der Union allerdings leichter machen, die Flanke nach rechts zu schließen. Mit Friedrich Merz hingegen dürfte die SPD ihre Probleme bekommen, denn als ausgewiesener Wirtschaftsliberaler wäre ihm eine Koalition mit der FDP wohl deutlich angenehmer.

Und was wird nun aus der Kanzlerschaft Merkels? Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Trennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz auf Dauer zu einer Beruhigung der Wogen innerhalb der Union führen wird. Wenn im Koalitionsausschuss künftig zwei Personen für die Union sprechen werden, dann ist Chaos vorprogrammiert. Der Streit in der Union um die richtige Richtung wird jetzt erst recht aufkeimen. Der Sturm, in dem sich die SPD schon seit längerem befindet, greift nun auch auf die CDU über. Es ist die Frage, wie man auf die Forderungen der Wählerinnen und Wähler reagieren sollte, um aus den schlechten Ergebnissen die passende Konsequenz zu ziehen. Dabei quittierten die Bürger nicht einmal die in Teilen doch solide Sacharbeit der Großen Koalition, sondern bewerteten viel eher den Umgang der Koalitionäre untereinander. Flügelkämpfe kann da kaum jemand gebrauchen, doch sie werden zutage treten. Einen Effekt dürfte die Rechtsverschiebung der Union allerdings haben: Schon jetzt fürchtet die AfD um ihre Existenzgrundlage, wenn sich in der CDU ein härterer Kurs in der Flüchtlingsfrage oder bei der Euro-Rettung abzeichnet…

[Dennis Riehle]

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