Pressenotiz

Konstanz. Der deutsche Presserat hat die Zeitung „Junge Freiheit“ neuerlich wegen diskriminierender Äußerungen über die Sinti und Roma kritisiert. Im Beschwerdeverfahren über einen Artikel des Mediums erging ein „Hinweis“ als schwächstes Mittel der Sanktion, der zuständige Beschwerdeausschuss folgte der Argumentation des Beschwerdeführers, des Journalisten Dennis Riehle (Konstanz). Dieser hatte einen Beitrag vom 29. Juni 2016 mit der Überschrift „EU-Kommission fordert mehr Geld für Zigeuner-Integration“ vor den Presserat gebracht, weil er einen Verstoß gegen den Pressekodex sah.

Riehle hatte formuliert: „Im Artikel verwendet der Redakteur mehrfach die Begrifflichkeit des ‚Zigeuners‘. Als Bezeichnung für das Volk der Sinti und Roma hat diese Zuschreibung mittlerweile im deutschen Journalismus seine Gebrauchsfähigkeit verloren, da sie in der Lage ist, zu diskriminieren. Entsprechend findet sie kaum noch Verwendung. […] Gerade [ihre] Doppeldeutigkeit, eben nicht nur ursprünglich auch eine Volksgruppe zu bezeichnen, sondern heute vor allem alltagssprachlich zur Abwertung von Menschen im Sinne umherziehender Gruppen, meist wohnsitzlos und plündernd, genutzt zu werden, bringt Sinti und Roma zwangsläufig mit diesen Eigenschaften in Verbindung. […] Sie ist aufgrund ihrer historischen Bedeutung und der bis heute in der Umgangssprache gezielt stigmatisierend verwendeten Dimension in der Lage, gegenüber einer ethnischen Gruppe Vorurteile zu schüren. Entsprechend scheint auch der Titel plakativ mit dem Synonym gestaltet worden zu sein. ‚Mehr Geld für die Integration der Zigeuner‘ dürfte redaktionell als populistische Widersprüchlichkeit fungieren, die in das Bild der demonstrativen Nutzung des Begriffs passt und den Eindruck verstärkt, als sei hier bewusst gegen Ziffer 12 Pressekodex verstoßen worden“.

Der Beschwerdeausschuss übernahm diese Perspektive und unterstrich, dass die „Diskrepanz zwischen offiziell zitierten Äußerungen der EU-Kommission (‚Roma‘) und der Formulierung der Redaktion (‚Zigeuner‘) […] eine diskriminierende Wirkung [entfaltet], die nicht mit Ziffer 12 des Pressekodex vereinbar ist“. Entsprechend sah der Presserat die Beschwerde Riehles als begründet an und verhängte einen „Hinweis“ gegenüber der „Jungen Freiheit“. Bereits in der Vergangenheit hatte der Konstanzer Journalist gegen die Zeitung in einem ähnlichen Fall eine Beschwerde beim Presserat eingereicht, die damals eine „Rüge“, die stärkste und zur Veröffentlichung verpflichtende Sanktionsmaßnahme, ergeben hatte.

[Dennis Riehle]

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