Leserkommentar

Geht das noch mit recht(staatlich)en Dingen zu? Dass „Hartz IV“-Empfänger mittlerweile im übertragenen Sinne bereits bis auf die Unterwäsche kontrolliert werden, welche Einkünfte und etwaige Vermögen sie haben, ob Nebenjobs oder ein Ehrenamt vorhanden sind und wie ihre Einnahmen und Ausgaben aussehen, grenzt schon an eine Form der Entmündigung, die mit einem würdevollen Verständnis des Menschseins kaum noch etwas gemein hat.

Dass nun Selbiges aber auch mit Personen aus dem Umfeld eines Leistungsempfängers geschehen soll, das grenzt schon an verfassungsfeindliches Handeln. Hatten wir nicht alle ein Persönlichkeitsrecht? Und sollte dies nicht allein dann angetastet werden dürfen, wenn es auch verhältnismäßig ist? Davon dürfte nicht mehr die Rede sein, wenn es um den Mitbewohner geht, der in keinerlei Beziehungsverhältnis zum eigentlich Betroffenen steht.

Wieder einmal wird das Grundgesetz strapaziert – und vielleicht nur das. Denn kaum jemand wird sich diese Gängelung bieten und seine Hosen fallen lassen, nur, weil im Haushalt ein „Hartz IV“-Empfänger lebt. Klagen sind vorprogrammiert. Und das erneut gegen eine SPD-geführtes Ministerium.

Sind die Sozialdemokraten derart naiv, zu glauben, dass wir nicht mehr wissen, wer uns diesen Sozialabbau à la „Hartz“ vor gefühlt nicht allzu langer Zeit überhaupt eingebrockt hat?

[Dennis Riehle]

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