Petition an den Deutschen Bundestag

Petitionslaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen Straftatbestand für die Aufforderung zum Suizid zu schaffen. Begründet wird dies mit einem aktuellen Vorfall aus Baden-Baden, bei welchem die Polizei gegen Schaulustige, die einen Menschen animierten, seinen beabsichtigten Selbstmord zu vollziehen, nicht vorgehen konnte, weil nach eigenen Angaben das Verhalten nicht strafbar gewesen sei. Eine Darstellung des Vorkommnisses ergibt sich aus beiliegender Medienmitteilung.

Begründung:

Nachdem ein Fungieren wie das oben geschilderte offenbar in der momentanen Fassung des Strafgesetzbuches keinen Platz findet, scheint es nach Meinung des Petenten notwendig, einen entsprechenden Paragrafen zu schaffen oder das Verhaltensmuster als konkrete Straftat einem bestehenden explizit zuzuordnen.

Eine Schuldausschließung kann sich nicht dadurch rechtfertigen lassen, dass sich die Aufforderung auf ein Verhalten (den beabsichtigten Suizid) bezieht, welches selbst nicht strafbewehrt ist, das gleichzeitig aber im Zweifelsfalle auch noch nicht abgeschlossen ist. Die Anstiftung oder Beihilfe zum Suizid bleibt zwar nach deutschem Recht strafffrei, weil eben auch der Selbstmord an sich unter den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts nach Art. 1f. GG fällt.
Dennoch ist die Teilnahme an einem Verhalten, das eine Not widerspiegelt, als eine solche zu betrachten, die Hilfe bedarf.

Anzunehmen wäre deshalb, dass § 323 c StGB auf oben genannte Situationen angewendet werden kann. Da das allgemeine Rechtsverständnis die Notwendigkeit einer Konsequenz für beschriebenes Verhalten einfordert, obliegt es damit dem Gesetzgeber, zu überprüfen, ob er rechtlich bislang differenziert beschriebenen und zu keiner abschließenden Beurteilung gekommenen Sachverhalten durch eine Anpassung der Paragrafen Abhilfe verschafft und das Auffordern zu einem Verhalten in „gemeiner Gefahr“ explizit zu einer „Unterlassenen Hilfeleistung“ erklärt. Dies scheint erforderlich, da Anstiftung, Beihilfe oder § 111 StGB aufgrund der fehlenden Strafbarkeit des Suizids keine Anwendung finden können.

Der Petent:

[Dennis Riehle]

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