Kommentar

Viele der großen Nichtregierungsorganisationen scheinen momentan in schwierigem Fahrwasser unterwegs zu sein. Man erinnere sich beispielsweise an die globalisierungskritische Vereinigung „attac“, der vor kurzem endgültig die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Oder aber auch an „Amnesty International“, die Menschenrechtsorganisation, die sich immer wieder den Vorwurf fehlender demokratischer Strukturen gefallen lassen muss. Dass gerade die fehlende Mitsprache in wachsenden Verbänden ein wesentlicher Grund dafür ist, im Zweifel auch bei den Mitgliederzahlen federn lassen zu müssen, kennen vor allem die Parteien als ein Phänomen, das nicht unbedingt neu ist. Dass es aber zunehmend auch diejenigen Organisationen betrifft, die eigentlich mehr denn je auf die Freiwilligen an der Basis angewiesen sind, erstaunt einerseits, scheint andererseits aber auch eine logische Folge einer falschen Akzentuierung zu sein.

„attac“ musste sich beispielsweise durch das Finanzamt vorwerfen lassen, seinen Fokus mittlerweile zu sehr auf politische Arbeit zu richten, die in Deutschland eben nicht als gemeinnützig gilt. Zwar mag man den Entscheid der Behörde auch kritisch betrachten, wäre eigentlich bereits aber der Hinweis darauf, dass man der Organisation, die ebenso durch den CDU-Politiker Geißler wie durch spektakuläre Protestaktionen am Finanzplatz Frankfurt bekannt ist, die Steuerprivilegien entziehen wird, ein Warnzeichen gewesen. Aus meiner eigenen Erfahrung während der Zeit meiner Mitgliedschaft weiß ich, wie sehr „attac“ von seinem eigentlichen Ziel der Globalisierungskritik abgerückt war und sich in nahezu allen politischen Bereichen zu betätigen versuchte. So wollte man Einfluss auf die Gesundheitspolitik, die Rüstungspolitik und die Sozialpolitik nehmen – zumeist unter dem Vorwand, gegen Privatisierung und Internationalismus einzustehen.

Dass dabei aber viele Entscheidungen offenbar an der Mitgliedschaft vorbei getroffen wurden, wird dann klar, wenn man das verzweigte Netz von „attac“ genauer studiert. Dutzende Verteiler verschiedenster Arbeitsgruppen, die zumeist nur von einigen wenigen Personen befüllt und überblickt werden – zumeist von denjenigen aus dem „attac“-Rat, also von Funktionären der Organisation – kennzeichnen sich durch nicht selten populistische und polemische Propaganda, die nicht zum Dialog einlädt, sondern als gesetzt daherkommt. Der Umgangston ist rau, Kritik unerwünscht. Zirkel aus Aktiven, die eher auf große öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Events statt auf eine solide Argumentation setzen, bestimmen die Gangart des gesamten Vereins. Für Neueinsteiger ist es kaum möglich, in die elitären Kreise vorzudringen und sich mit eigenen Ideen zu positionieren. Zu dominiert sind die Gremien von alt eingesessenen Amtsinhabern, die nicht an ihren Stühlen rütteln lassen und immun sind gegen Ratschläge, die Orientierung zu überdenken.

„Amnesty“ hat es dabei noch schwerer: Hier scheint – trotz deutscher Sektion – die wesentliche Federführung vom zentralen Sekretariat auszugehen, das die Marschrichtung vorgibt. Grundsatzfragen entscheiden die Obersten – und diktieren diese dann an die Vertreter in den einzelnen Ländern. Zwar sollte man meinen, dass Menschenrechte universell die gleichen sind. Doch sie treffen auf Wertefragen, die kulturell und regional unterschiedlich sind – und nicht jeder Staat ist bei Aufklärung und Toleranz in der Moderne angekommen. So war es nicht verwunderlich, dass es bei den Themen „Abtreibung“ und „Sexarbeit“ aktuell heiß her ging, als sich nicht nur intern zahlreiche Mitglieder empörten, die Auffassung der Generalsekretärin werde dem Verein aufoktroyiert, obwohl in solch grundsätzlichen Angelegenheiten Gesprächsbedarf vor Ort bestehe. Wer sich zu einem weltweiten Player aufspielt, der verliert leicht die Bodenhaftung. Unklare Finanzen und absurde Ablösen für ehemalige Spitzenposten in NGOs – das kennt man normalerweise nur aus Großunternehmen. Kein Wunder, dass viel Vertrauen in derartige Riesen verloren geht, die nicht mehr die inhaltliche Arbeit, sondern ihren Drang nach Aufmerksam in den Mittelpunkt des Engagements stellen.

Ein anderes Beispiel ist die Bürgerrechtsorganisation „Mehr Demokratie e.V.“: Bei ihrem Einsatz für mehr Partizipation verwundert es besonders, dass auch sie immer weniger Wert darauf legt, gemeinschaftlich zu Positionen zu gelangen. Die interne Debatte wird dominiert von einseitiger Meinungsvorgabe, unabhängig – wie der Verein es vorgibt – ist er dabei gerade in politischer Hinsicht überhaupt nicht mehr. Auch hier sind es merkwürdige Vernetzungen bis hin zu einem tief in die Parteien und Parlamente reichenden Lobbyismus, der wichtiger scheint als die Beschäftigung mit den Interessen der Mitgliederschaft. Wer dazu stößt, wundert sich zunächst einmal über scharfe Kommunikation untereinander, aber auch über eher plakative Werbemaßnahmen als Transparenz. Und gerade die kürzliche Vergabe der „Demokratie-Gurke“ – die wiederkehrende „Auszeichnung“ an Städte, die sich als besonders fern von Bürgerbeteiligung verhalten haben – kommt für Außenstehende völlig überraschend. Einen Entscheid über diese öffentlichkeitswirksame Prämierung hatte es unter den Anhängern des Vereins nicht gegeben. Mitreden – unerwünscht! So hinterließ diese auf Teamfähigkeit getrimmte Organisation den Eindruck einer wenig für ihren Namen sprechenden Struktur und Vorgehensweise abseits des fehlenden ernstlichen Willens, als Gemeinschaft aufzutreten.

An all diesen drei exemplarischen Institutionen wird ein Trend ersichtlich, der nicht nur für das Bürgerschaftliche Engagement bedrohlich ist, sondern auch der Hoffnung in die Zivilgesellschaft einen Dämpfer verpasst. Denn vertrauten bislang viele Menschen darauf, dass Nichtregierungsorganisationen als tatsächliches Korrektiv gesamtgesellschaftliche Anliegen vertreten, muss man sich gerade bei den auf immer weiteren Mitgliederwachstum und Einfluss ausgerichteten Verbänden doch fragen, ob sie nicht langfristig zu einer ersehenen Runde der Nesthocker werden, die sich eher mit sich beschäftigen, als die Welt wirklich voranzubringen. Manchmal ist kleiner eben doch feiner, das gilt wohl gerade für Vereine, denen ihr Herzensanliegen tatsächlich noch mehr bedeutet als die Selbstdarstellung und jedweder Machterhalt. Die Gefahr, dass NGOs bei einem „Weiter so“ langsam, aber sicher ihr „N“ aufs Spiel setzen, weil sie sich in nichts mehr von der Eingesessenheit manchen Regierungshandelns unterscheiden, ist jedenfalls real. In einer komplexer werdenden Hemisphäre kein gutes Signal…

[Dennis Riehle]

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