Lesermeinung zu
„Reich-Gutjahr: Miethöhendeckelung ist Ablenkungsmanöver eines grünen Oberbürgermeisters“, Pressemitteilung vom 16.01.2018

Die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg macht es sich mit ihrer Kritik an Boris Palmer etwas zu leicht. In ihrer Pressemitteilung fehlen maßgebliche Belege für die aufgestellten Behauptungen, beispielsweise, wonach der Verweis auf Spekulationen als Preistreiber für Miethöhen nur ein „Ablenkmanöver“ des grünen OB sei.

Ist es nicht der Bauboom, der eine Blase füllt, die vor lauter Gier nach mehr Rendite irgendwann zu platzen droht? Bauen, bauen, bauen, das ist das Credo der FDP-Politikerin. Dabei weiß sie selbst, dass all das nicht so einfach getan wie gesagt ist. Immerhin stößt auch die Innenentwicklung irgendwann an ihre Grenzen. Und im Außenbereich, da ist es legitim, dass wir umfangreich prüfen müssen, ob und inwieweit wir mit Umwelt- und Naturschutz in Kollision geraten. All das dauert, die deutschen Regelungen mögen an vielen Stellen nur unnötige Bürokratie sein. Doch das bloße Abtun einer staatlichen Miethöhendeckelung bringt hierfür auch keine Lösung.

Viel eher müssen wir fragen, weshalb wir das Angebot immer weiter in die Höhe treiben müssen – und die Nachfrage trotz allem Bemühen nicht sinkt. Was ist mit leerstehendem Wohnraum, wie viel Platz braucht ein Mensch zum Leben? Ja, es ist eine Gerechtigkeitsfrage, die sich auftut – und die nicht allein mit marktwirtschaftlichen Weisheiten beantwortet werden kann.

[Dennis Riehle]

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