Kommentar

Dietmar Bartsch war nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses aus dem Mitgliedervotum der SPD zur Neuauflage der Großen Koalition in seinen Aussagen deutlich: Mit diesem Entscheid sei ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün auf Bundesebene de facto gestorben, ließ der LINKEN-Politiker verlautbaren – und das, nachdem kurze Zeit zuvor eine andere Meldung über die Ticker gelaufen war. Demnach hatte Parteikollegin Wagenknecht zu einer neuen linken Sammelbewegung in Deutschland aufgerufen.

Doch kann es solch einen Zusammenschluss linker Kräfte in Deutschland tatsächlich geben, nachdem sich die Sozialdemokratie mit einer doch überraschend deutlichen Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wiederum für ein Sklaventum unter Angela Merkel entschieden hat? Nachdem man einen Koalitionsvertrag abgesegnet hat, der zwar auf den ersten Blick zahlreiche Elemente sozialdemokratischen Denkens beinhalten mag, der aber abseits der Prestige-Projekte der SPD viel bürgerlich-konservatives, Mitte-Rechts-Gedankengut beinhaltet – man vergleiche nur die Passagen zum Aufbau eines wahrlichen Polizeistaates in Deutschland, der mit den Wurzeln sozialdemokratischen Seins wenig zu tun hat?

Oder träumt Wagenknecht von einem Miteinander mit dem SPD-Rebellen Kühnert, der als Juso-Vorsitzender die Kampagne gegen die GroKo angeführt hat und sich vehement dafür einbrachte, dass nun endlich mehr möglich sein müsse als das kleinste gemeinsame Übel? Enttäuscht gab er sich zwar, aber gleichsam sanftmütig waren seine Aussagen, wenn es darum ging, wie die SPD nun weitermachen soll. Alle SPD-Vertreter vereinte vor den Kameras wiederum die Feststellung, dass man nun zusammenwachsen, geschlossen aus dem Mitgliedervotum hervorgehen sollte, nicht aber, ohne in der Partei auch strukturelle, programmatische Fragen zu diskutieren. Eine Revolution von linker Seite, sie klänge anders.

Und bei den „Grünen“? Da ist man derzeit noch auf Richtungssuche. Mit den neuen Vorsitzenden ist heute noch weniger deutlich, wo sich die Partei schlussendlich im politischen Spektrum verorten will. Habeck philosophiert in seinen Reden über „linksliberal“, möchte einen Spannungsbogen von FDP bis SPD schlagen – und dem Ganzen durch einen ökologischen Anstrich einen „grünen“ Touch geben. Seit den „Jamaika“-Sondierungen ist klar, dass man von Seiten der „Grünen“ durchaus mit konservativen Kräften könnte. Zwar sollen sich Trittin und andere linke Vorreiter der Partei immer wieder profiliert haben, letztlich stehen „Bündnis 90/Die Grünen“ heute aber wohl weit mehr der Mitte zugewandt als noch vor Monaten.

Was bleibt also an Optionen, um ein Sammelbecken links der Mitte in Deutschland zu etablieren? Wahrscheinlich hat Dietmar Bartsch recht – und das Vertrauen der drei möglichen linken Bündnispartner ist nach den Vorgängen um „Jamaika“ und dem Mitgliederentscheid zur GroKo zunächst einmal und wiederum zerrüttet. Denn niemand kann sich so recht vorstellen, wie eine dem Votum der Basis entsprechende SPD, die sich wohl selbst in den Ortsverbänden aufgegeben und in ständige Abhängigkeit einer nun nach rechts Fahrt aufnehmenden Union begeben hat, noch ernsthaft linke Themen vertreten will. Und kaum jemand mag sich ausmalen, dass die „Grünen“, die offenbar bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen mit FDP, CDU und CSU durchgehalten hätten – wären da nicht die Liberalen abgesprungen –, das Fähnchen glaubwürdig im Wind schwenken können, ohne dabei völlig die Kontrolle über die eigene Navigation zu verlieren.

Und DIE LINKE? Selten hat man Bartsch, der eigentlich der Regierungsverantwortung gegenüber offen scheint, so entmutigt erlebt wie nach dem Bekanntwerden des Mitgliedervotums der Sozialdemokraten. Und tatsächlich ist die Option auf ein linkes Bündnis geschrumpft, denn für eine erstmalige Koalition aus linken Partnern, die für die Bundesebene eine Neuheit wäre, braucht es Verlässlichkeit. Eine SPD, die sich zum wiederholten Male in die Hände der Union begeben hat, kann weder im Bereich des Sozialen, schon gar nicht in der Innen-, Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik wirklich authentisch linke Positionen vertreten – selbst wenn in ihr manch widerständischer Ansatz schlummert, der zumindest in gut 33 Prozent der abgegebenen Votumskarten seinen Ausdruck fand. Und solange sich auch „Bündnis 90/Die Grünen“ nicht entscheiden können, ob sie nicht doch eher dem radikalen marktwirtschaftlichen Ansatz à la „Freie Demokraten“ ihren Glauben schenken möchten, bleibt für linke Politik in Deutschland nur das Ausharren auf andere Zeiten.

Nachdem „Heimat“ wieder „in“ wird und viele der politischen Kräfte im Land die AfD dadurch schwächen möchten, dass sie die „rechte Flanke“ schließen, entstehen in der politischen Landschaft Löcher. Gerade links braucht es daher eine stimmgewaltige Opposition, die deutlich macht: In Zeiten eines trendigen Konservativismus muss sich niemand schämen, der in die entgegengesetzte Richtung läuft. Viel eher sollte auch fernab einer möglichen Aussicht auf eine Beteiligung in einer Regierung das Eintreten für die linke Sache aufrecht gehalten werden. Denn in Perioden, in denen Koalitionen so brüchig erscheinen wie selten zuvor, muss man als politischer Akteur jederzeit dafür gewappnet sein, Verantwortung zu übernehmen. Linke „Player“ dürfen sich daher ermutigt sehen, mit offenen Armen die zu empfangen, denen das Schauspiel um einen Rechtsruck im Land zu einfarbig wird – und gleichzeitig Bereitschaft zeigen, im Zweifel um Positionen zu ringen, die für Linke nicht verhandelbar sind. Politik um jeden Preis – das können sie alle. Demokratiefähig zu sein bedeutet nicht, beliebig zu werden. Gerade jetzt schlägt die Stunde für ein gesundes, linkes Selbstbewusstsein!

[Dennis Riehle]

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