Leserbrief zum
Gastbeitrag von FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann, FAZ vom 29.11.2017

Marco Buschmann hat recht, wenn er die Politik der Kanzlerin als wenig entscheidungsfreudig ansieht. Er zeigt klar auf, in welchen elementaren Fragen sich die „Jamaika“-Sondierer nur auf einen Minimalkompromiss geeinigt haben, der nicht einmal seinen Namen verdiente.

Denn es ist richtig, dass nach einem Konsens der eindeutige Auftrag für alle Beteiligten erkennbar sein muss. Das war er offenbar bei schwierigen Themen in den Verhandlungen von Schwarz, Gelb und Grün aber nicht. Tatsächlich führen viele Wege nach Rom – und in einer Regierung darf nicht nur das Ziel feststehen. Vielmehr muss geregelt sein, wie man es gemeinsam erreichen will.

Nur dadurch zeichnet sich schlussendlich ein Bündnis aus: Welche Handschrift trägt das Miteinander, ist es gezeichnet von bürgerlich-rechtskonservativer, ökologisch-linkssozialer oder programmatisch-mittiger Politik? Die Richtung blieb bis zum Schluss im Nebulösen. Dabei hätte man nach vier Wochen durchaus erwarten können, dass sich die Akteure zumindest auf den Grundtenor einer etwaigen Koalition verständigt haben.

Merkel lässt ihre Partner, aber auch die eigene Partei im vielsagenden Nichts zurück – die Interpretation jedes Einzelnen bleibt. Das ist keine Führung, sondern die Hoffnung, dass sich schon alles von selbst regeln wird. Auf solch eine heikle Mission lässt sich niemand gerne ein. Und es war gut so, dass die FDP den Absprung geschafft hat.

[Dennis Riehle]

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